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Die Geburtsfehler unserer Demokratien Sie sind parteiendominiert und kapitalgesteuert.

Inhaltsverzeichnis

Historische Thesen zu diesem Thema                                     S.   8                                                     Vorwort                                                                                        S. 12             Kapitel I    Wir Menschen als Gemeinschaftswesen      S. 15                 a            Von Stadien, Bewusstseinsstrukturen und Weltsichtebenen      a1   Piagets Stadien
a2          Gebsers Bewusstseinsstrukturen
a3          Graves’ Weltsichtebenen
a4          Ein positiver Blick auf diese Evolution                                                                                                                        a5          Linien                                                                                                                      b             Der Verlust des Mitgefühls                                                                                         Kapitel II    Begriffsklärungen                                                   S. 67               a1 Sprache und Denken                                                                                                       a2    Worte und Be-Griffe                                                                                                a3          Bedeutung
a4          „derzeitige gesellschaftliche Realität“                                                                                   a5          Frei versus Freiheit
a6          Souverän-sein und Souveränität                                                                        Kapitel III   Die Zivilisation und ihre Folgen                            S. 117              a1 Machthierarchien, Klassen und Kasten                                                                                    a2           Entfremdung
a3          Macht und Eigentum als Ersatz für Liebe                                                                        a4          Neue Sprache und neues Denken
b             Resümee                                                                                                                  Kapitel IV   Die Scheindemokratie                                           S. 184              a1 Grundlegende politische Denkformen                                                                                    a2     Die Idee der Demokratie und ihre Evolution                                                                b         Die real existierenden Schein-Demokratien                                                                        b1          Was meint Gleichheit und welche Bedingungen hat sie?         b2    Brüderlichkeit bzw. Schwesterlichkeit                                                        b3          Freiheit und ihr ideologischer Missbrauch                                                               c             Die real existierenden finanzdominierten
              Parteien- und Lobbyisten-Scheindemokratien                                                                  c1           Geheimgesellschaften
c2           Die Gründe gegen eine wirkliche Demokratie                                                            c3           Derzeitiger Zustand
c4           Die flüchtige Moderne
c5           Resümee                                                                                                                Kapitel V   Alternative Möglichkeiten der Zukunft?!            S. 333               a1          Die Thesen Erich Fromms
a2          Die Thesen Johannes Heinrichs´
b            Wie könnte wirkliche Demokratie entstehen?                                                                                                      Literaturverzeichnis                                                                    S. 375

Historische Aussagen zu diesem Thema

Ich behaupte, dass das Gerechte nichts anderes ist als das den Überlegenen Zuträgliche“. Sokrates, indem er die Aussage von Thrasymachos wiederholt (Platon „Der Staat“ 338C Hervorh. PS).

„Die Souveränität kann nicht vertreten werden, und zwar aus demselben Grund, aus dem heraus sie nicht entäußert werden kann. Sie besteht ihrem Wesen nach im allgemeinen Willen (des Volkes), und der Wille vertritt sich nun einmal nicht. Er ist der allgemeine Wille, oder er ist etwas anderes; es gibt da kein dazwischen. Die Abgeordneten des Volkes sind also nicht seine Vertreter, noch können sie es sein; siesind nur seine Beauftragten, nichts können sie endgültig beschließen, jedes vom Volk nicht persönlich ratifizierte Gesetz ist nichtig; es ist kein Gesetz. Das englische Volk (so wie heute jedes Volk einer Demokratie) hält sich für frei: Es irrt gewaltig. Es ist nur frei während der Wahl der Mitglieder des Parlaments; sobald diese gewählt sind, wird das Volk zum Sklaven und ist nichts“ (J.J. Rousseau „Vom Gesellschaftsvertrag“ S.129 1762 Hervorh. PS).

„… wenn sich Parteien und Teilinteressen auf Kosten des Ganzen bilden, wird der Wille jeder dieser Gruppierungen gegenüber den Mitgliedern ein allgemeiner und gegenüber dem Staat ein besonderer sein; man kann dann sagen, dass es nicht mehr so viele Stimmen wie Menschen gibt, sondern nur noch so viele wie Gruppen. Wenn erst eine dieser Gruppen (die als Parteien wechseln können) so groß wird, dass sie die Macht über alle anderen davonträgt, bleibt als Ergebnis nicht mehr die Summe der kleinen Unterschiede, sondern ein einziger Unterschied; es gibt dann keinen allgemeinen Willen mehr, und die Anschauung die siegt, ist bloß eine private Meinung“ (a.a.O. S.43 Hervorh. PS).

„Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz oder einer neuen Regelung über den Handel, der von ihnen (es sind Kaufleute und Fabrikanten gemeint) kommt, sollte man immer mit großer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja, sogar misstrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht, und die in der Regel vielmehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja, sogar zu missbrauchen“ (Adam Smith „Wohlstand der Nationen“ S.213 1776 Hervorh. PS).

„Mich interessiert nicht, wer die Gesetze macht, solange ich das Geld kontrolliere.“ (Amschel Meyer Rothschild 1744-1812)

„Die Welt ist müde von Staatsmännern, welche die Demokratie zu Politikern degradiert hat“. (Benjamin Disraeli 1804-81)

„… wie zufrieden sie (die herrschende Klasse der Bourgeoisie der Neuzeit) mit jeder Regierung gewesen ist, auf die sie sich für den Schutz des Eigentums verlassen konnte. Sie hat wahrlich im Staat nie etwas anderes als eine notwendige Organisation zu Polizeizwecken gesehen. Denn die Privatgesellschaft in der diese Klasse lebte, war eine Gesellschaft von Konkurrenten, in der in der Tat galt, dass Macht Recht ist, dass Erfolg der einzige Maßstab allen Tuns und Leidens ist und dass der Größere notwendigerweise immer den Kleineren verschlingen muss, so dass jeder sehen muss, so groß wie möglich zu werden.

…. wurden diese Maximen privaten, an Konkurrenz gebundenen Handelns nach und nach auf das Niveau von Prinzipien für die Ordnung öffentlicher Angelegenheiten gehoben. Gerade weil die nationale Innenpolitik anfänglich von dieser Umwertung verhältnismäßig unberührt blieb, wurde die Bevölkerung im großen und ganzen kaum gewahr, dass das systematische Außerachtlassen aller Fragen des öffentlichen Wohls und die Rücksichtslosigkeit, die für das gesellschaftliche Leben ohnehin schon kennzeichnend waren, aber gegen welche die staatlichen Instanzen die Privatpersonen, so gut es ging, geschützt hatten, nun auf die politische Sphäre der öffentlichen Angelegenheiten individuelle Bürger schließlich selbst den dürftigen Schutz noch verlor, den Gesetz und Recht selber ausgedehnt werden sollten (inzwischen wurden), so dass der ihm gegen die Anarchie der Gesellschaft geboten hatte“. (Hannah Arendt „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ S.217f Hervorh. PS)

„Juristisch gesprochen und im Gegensatz zur Gesetzesherrschaft ist Bürokratie das Regime der Verordnungen“. (a.a.O. S.369 Hervorh. PS)

„Der Wähler legitimiert mit seiner Wahl die Politik, die anschließend gegen Ihn gemacht wird“. (sinngemäß Herbert Wehner, 1960er Jahre)

„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen“. (Hans Herbert v Arnim, Deutscher Staatsrechtler, aus „Staat ohne Diener“ S.335)

“Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!” (Horst Seehofer 2010 in einem Fernsehgespräch mit Herrn Belzig)

„Die Demokratie wird so lange umdefiniert, bis eine Diktatur dabei herauskommt, die jeder für eine Demokratie hält“. (Gerh. Wisnewski, 2015)

„Korporatokratie, so nenne ich das Netzwerk aus Unternehmen, Banken, Regierungen und den Reichen und Mächtigen, die damit verbunden sind“ und die „eine Ökonomie des Todes“ hervorbringt. (John Perkins, aus „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ 2016)

„Solange Ihr uns das Sagen überlasst (es sind die internationalen Eliten gemeint), tun wir so, als würden wir Euch herrschen lassen“.

Die politischen Systeme von Ländern wie Großbritannien oder den Vereinigten Staaten wurden nicht etwa gegründet, um die Demokratie umzusetzen, sondern um sie zu verhindern. (Y. Mounk, Politikwissenschaftler , aus seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“ S.69 Hervorh. PS) Grundgesetz Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Hervorh.PS) Dies ist der Schein. Realität: Ergänzung 1; (Volks)Abstimmungen; solche wurden auf Bundesebene nie durchgeführt. Ergänzung 2; zu den Wahlen: Durch die Wahlen werden Abgeordnete gewählt. Diesen wird dadurch die Souveränität übertragen, wodurch das Volk entmachtet wird. (vergl. hierzu H. Arendt oben). Ergänzung 3; zu den Organen (Gewaltenteilung); die derzeitige politische Realität zeigt darüber hinaus, dass auch die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) immer mehr aufgehoben wird. Das Parlament hat die von der Regierung ausgearbeiteten Gesetze nur noch „durchzuwinken“.

Vorwort

Die voraufgehenden „Thesen“ als auch der Buchtitel zeigen an, dass sich der folgende Text umfassend kritisch mit unserer „derzeitigen gesellschaftlichen Realität“ beschäftigen will. Aber ist es denn überhaupt erforderlich sich damit kritisch auseinanderzusetzen? Heißt es denn nicht in Artikel 20 unseres Grundgesetzes[1] in Absatz 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Und in Absatz 2 klar und deutlich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung, ausgeübt (Hervorh. PS.)? Warum also kann ma´u (ab hier immer für man/frau)dann so oft Sätze hören: „Ich kann wählen was ich will, die da oben machen ja doch was sie wollen“.

Auf den folgenden Seiten geht es darum zu zeigen, in welch umfassender Weise unsere „derzeitige gesellschaftliche Realität“ gerade in Beziehung zu unserer gesellschaftlichen Realität eher einer Schein-Realität entspricht. Das gilt umfassend bezogen auf die wirklich ausgeübten Machtverhältnisse in unserem Staat und den daraus herkommenden „realen“ Umständen. Wir sind sozusagen einer Täuschung erlegen, die ma´u uns ständig vorspiegelt, anstatt das zu sehen, was hier wirklich üblicherweise vor sich geht. Wir sollen glauben, dass unsere gesellschaftliche Realität diesen eben angeführten Bestimmungen unseres Grundgesetzes entspricht. Die absolute Mehrheit aller Völker verstehen im Allgemeinen nicht, wie hier Politik wirklich funktioniert. Damit kommt zum Ausdruck, dass dies für alle derzeit sich als Demokratien definierende Staaten gilt.

Aber wer hat in diesen Staaten wirklich die Macht? Aber vor allem; in wessen Interesse läuft das wirklich ab? Und wer wird letztlich davon und dadurch auf Kosten anderer bevorteilt? Aber insbesondere ist zu fragen, wie werden wir als Mitglieder dieses Volkes als die „Übersehenen“ dadurch umfassend benachteiligt? Wenn das bisher Ausgesagte wirklich stimmen sollte, was meinen denn dann die Begriffe „derzeitig, gesellschaftlich und Realität“ genauer? Oder anders gesagt; wie lässt sich so etwas, was ja ganz offensichtlich der absoluten Überzeugung fast aller Bürger*innen widerspricht, auf-zeigen, ja vielleicht sogar beweisen?

Wenn ma´u sich mit einem solchen Thema ernsthaft beschäftigen will, muss ma´u sich zunächst die Bedeutungen der verwendeten Begriffe – z.B. auch der Be-Deutung des Begriffs Bedeutung – genauer anschauen. Alle unsere Begriffe nämlich, die wir normalerweise völlig selbstverständlich benutzen, sind absolut umfassend das Produkt historischer Voraussetzungen. Sie haben eben von daher für jede einzelne Person ganz unterschiedliche Bedeutungen. In all meinen Büchern benutze ich daher für diesen Umstand den Begriff unsere „Bilder im Kopf“. M.a.W., alle Begriffe bzw. alle Bilder in unseren Köpfen, stellen alles Wissen und alle daher kommende Vorstellungen von uns über unsere persönliche und gesellschaftliche Realität dar. Es ist alles das, was wir als jede/r einzelne von Kindes Beinen an erlernt und/oder einfach von anderen – z.B. Eltern, Lehrer*innen usw. – übernommen haben. Von diesen Voraussetzungen her glauben wir alles das zu verstehen, was wir hören oder was uns begegnet und widerfährt. Darüber hinaus sind sie die Voraussetzungen unserer Gewohnheiten, die unser Leben umfassend bestimmen und strukturieren. Eine gründliche Analyse dieser Zusammenhänge finden Sie in dem Buch „Die menschliche Realität“ von John Dewey, so dass ich mir hier eine über meine Absichten hinausgehende nähere Besprechung dieses Zusammenhanges ersparen kann.

Wichtig ist aber wieder in meiner Absicht darauf zu verweisen, dass uns in aller Regel diese höchst persönlichen Voraussetzungen, als diese je eigenen gar nicht wirklich bewusst sind. Denn diese sind ja grundsätzlich unsere je eigenen und damit zu den der anderen Menschen unterschiedlichen. Alle diese Umstände gehen letztlich sowohl auf die von uns Menschen erfundenen und seither benutzten Sprachen und deren Besonderheiten, als auch auf die schon erwähnte Ontogenese jedes Menschen zurück. Diesen Sachverhalt konsequent angewendet kann ma´u auch sagen; im Moment laufen auf dieser Erde mehr als sieben Milliarden persönlicher „Bilder im Kopf“ – in jeder/m je eigene – der derzeit lebenden Menschen herum.

[1] es ist ja dieses Grundgesetz, auf dem die politische Realität dieses Staates aufbaut, genauer müsste ma´u eigentlich sagen, aufbauen sollte.

Kapitel IV Die Schein-Demokratien

Der Begriff, mit dem ma´u heute unsere gesellschaftliche politische Realität, sprich die weltweit meistverbreitete Regierungsform, beschreibt, ist der der Demokratie. Betrachtet ma´u sich aber weltweit die Realität der jeweiligen Staaten, dann muss ma´u feststellen, dass es eine solche nirgendwo auf der Welt gibt. Dieses Urteil hängt aber natürlich ganz davon ab, was ma´u eigentlich unter einer Demokratie versteht. Um uns diesem Verständnis, das hier im Folgenden allen Aussagen zugrunde liegt, anzunähern, müssen wir uns dieses genauer anschauen. Was ist also eine Demokratie, bzw. was verstand ma´u früher darunter und was ist das derzeitige Verständnis dieser Staats- bzw. Regierungsform? Vor allem aber ist dann zu klären, was denn die üblicherweise gelebte Realität unserer heutigen Demokratien ist? Betrachtet ma´u sich nämlich diese etwas genauer, dann muss ma´u einfach davon ausgehen, dass von den eben genannten „demokratischen“ Staaten eine immer größere Zahl eher unter einer Sichtweise totalitärer Macht- und Regierungsstrukturen einzuordnen sind. Aber natürlich bezeichnen sie sich selbst in der Regel alle als Demokratien.

Das trifft z.B. in erheblichem Umfang sowohl für China, aber auch zunehmend für Russland und neuerdings der Türkei zu, um nur 3 besonders wichtige zu nennen. Dabei sind die Umstände in vielen Entwicklungsländern oder den ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken noch gar nicht erwähnt. Um aber solche Zuordnungen machen zu können, muss ma´u sich zuerst mal darüber einigen, was ma´u denn mit all diesen Begriffen eigentlich meint. Ma´u kann nun aber alles was im Laufe der Zeit an völlig unterschiedlichen Regierungsformen erdacht und dann oft auch praktiziert wurden mindestens von zwei Seiten her betrachten;

erstens aufgeteilt unter der schon mit Bodin erwähnten Zuordnung nach der Zahl der Personen, die regieren – also eine Person, mehrere Personen, oder gar das ganze Volk – und die unterschiedlichen Verwirklichungen in der Geschichte, und zweitens bezogen auf das dahinter stehende grundsätzliche Denken in Bezug auf das Verhältnis zwischen Regierung und Volk, hier speziell die der Freiheit der darin lebenden Menschen. Beginnen wir zunächst mit dem zweiten Denkansatz, da dann die späteren Zuordnungen der unterschiedlichen konkreten Formen der Umsetzung besser zu verstehen sind.

a1) grundlegende politische Denkformen

Im Zusammenhang mit der Darlegung der Weltsichtebenen, bzw. Bewusstseinsstrukturen wurden bereits oben deutliche Zuordnungen von realen politischen Formen und den dahinterstehenden Denkformen vorgenommen. Es war dabei deutlich, dass Wir-orientiertes Denken in den Stammeskulturen die Voraussetzung für die von Diamond beobachteten grundlegend demokratischen Lebensformen darstellten. Das galt sowohl in den früheren Stämmen, als auch der Zeit der Primitiven – nach Diamond –. Wir werden noch sehen, was gerade diese Zuordnung von Demokratie und Wir-orientiertem Denken für die Beurteilung der derzeitigen Versuche Demokratie zu denken und zu leben hat. Es war aber auch genau so deutlich, dass das egoische Denken die Voraussetzung des zuerst einsetzenden patriarchalen Denkens, als auch den daraus entstehenden ersten Stadtstaaten und dann den späteren Feudalstaaten darstellte. Noch wichtiger ist aber zur Darstellung politischer Theorien zu beachten, dass diese erst entstehen konnten, als ma´u begann sich grundsätzliche Gedanken über sich selbst, als auch dem Zustand von Gesellschaften zu machen. Also ab der Heraufkunft philosophischen Denkens in Griechenland.

Damit ist aber auch klar, dass alle folgenden Theorien über welche Staatsform auch immer, immer auch Reflexionen bis Reaktionen auf das zu der jeweiligen Zeit geltende gesellschaftlich-geschichtliche Imaginäre waren und bis heute sind. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die erste umfassende Schrift über eine „ideale“ Regierungsform von einem Philosophen, nämlich Platon stammt. In seinen Büchern „Der Staat“, „Der Staatsmann“ und „Die Gesetze“ entwirft er eine Theorie über einen seiner Ansicht nach idealen Staat. In diesem stellen eine Gruppe relativ weniger Personen – der Gruppe der Wächter -, dann daraus hervorgehend einige wenige besonders ausgebildete Philosophen die eigentliche Staatsmacht, bzw. Regierung dar. Nach Albert Schweitzer ist dieser Staat, bzw. die dahinterstehende Idee eher kurios denn realistisch. In diesen Schriften stellt Platon aber auch klar und deutlich heraus, dass die Demokratie nach der Tyrannis die zweitschlechteste Staatsform sei. Wir werden uns seinen Gründen zu diesem Urteil im nächsten Kapitel noch kurz annehmen müssen. Er versuchte zwar mehrfach wichtige Politiker der damaligen Zeit für seine Ideen zu gewinnen, was ihm aber nicht gelang, da diese Form von Staatsorganisation nun wirklich so theoretisch ist, dass sie mit einer Ausnahme nie praktiziert wurde.

Es zeigt sich aber bei der Beurteilung sowohl der Ideen Platons, als auch späterer Theoretiker, dass all diese Theorien aus dem Denken auf uns Menschen im Besonderen und die Welt im Allgemeinen der jeweiligen Zeit in denen sie entstanden hervorgingen. Dies gilt in besonderer Weise für die später folgende Darstellung der historischen Theorien zur Demokratie. Wichtig ist aber auch zu beachten, dass die folgenden theoretischen Vorstellungen, insonderheit die jeweilige Sicht auf den Umgang der Menschen untereinander bzw. miteinander, sowohl historisch als auch zukünftig diesen Umstand zum Ausdruck bringen.

In dem jetzigen Kapitel ist es vorab wichtig zu beachten, dass die folgenden Darlegungen und Zuordnungen zunächst unabhängig von der Anzahl der bedachten Personen sind. Dies gilt z.B. für die erste dieser Theorien, nämlich die Tyrannis, bzw. die Diktatur, um den späteren Wortgebrauch zu benutzen. Die heute übliche Sicht auf diese ja eigentlich von Beginn des egoischen Denkens immer auch existierende Regierungs- bzw. Herrschaftsform beschreibt sie als eine solche, die eine unbeschränkte politische Macht auszeichnet. Ganz konkret; sie kann all das, was wir schon oben als den Inhalt von Souveränität beschrieben „von sich her“ tun. Also ohne eine Person oder ein eingesetztes oder gar gewähltes Gremium zu befragen. Sie kann durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen – z. B. den führenden Mitgliedern einer Partei, einer Militärjunta oder auch einer Familie – ausgeübt werden.

Ma´u unterscheidet heute aufgrund der historischen Erfahrungen sogar zwischen autoritären – die in gewissem Umfange auf die Wirkungen ihres Regierungsverhaltens achten, zu denen daher auch die meisten Formen von Monarchien zählen, und totalitären – einer Herrschaftsrealität also, denen die regierten Menschen und ihre Lebensumstände (siehe Hitler oder Stalin) völlig egal sind, die also absolut umfassend immer nur das anordnen, was sie für richtig halten – Diktaturen eben.

Seit der Heraufkunft des egoisch-patriarchalen Denkens bis heute, war diese Herrschaftsform, weltweit sowohl zeitlich wie zahlenmäßig die mit Abstand häufigste Regierungsrealität. Die staatliche Souveränität war umfassend von den jeweiligen Personen vereinnahmt, und/oder wurde von ihnen ausgeübt. Vor allem unter dem letzteren Gesichtspunkt muss ma´u letztlich eben alle feudalen und absoluten – also auch das absolutistische Königtum der beginnenden Neuzeit – Formen dazuzählen. Dies wird allerdings oft von Historiker*innen oder anderen Theoretiker*innen nicht getan.

Unter dem Gesichtspunkt nun allgemeiner theoretisch politischer Denkformen und Theorien spricht ma´u hier üblicherweise von Totalitarismus, dazu Faschismus, Nationalsozialismus und Stalinismus. In dieser Herrschaftsform hat sich eben das Individuum entweder dem angeblichen „Volksganzen“ oder dem Willen der oder des Herrschers, oder „Führers“ unterzuordnen. In solchen Systemen gibt es so etwas wie ein „freies Individuum“ nicht, mit Ausnahme des oder der Herrschenden natürlich. Hier ist allerdings hinzuzufügen, dass die in solchen Umständen herrschende Ideologie auch die Herrschenden selbst so „bindet“, bzw. deren Denken dominiert, dass auch hier von „frei“-sein nicht gesprochen werden kann. Zudem lehnen sie auf der Grundlage ihrer sie selbst absolut beherrschenden Ideologie die Idee der individuellen Freiheit sowieso grundsätzlich ab. Die Menschen in den extremsten Formen solcher politischer Verhältnisse haben grundsätzlich nur das zu tun und zu lassen, was ihnen die totalitären Ziele zugestehen. Wir werden noch sehen, in welch gefährlicher Nähe solcher Zustände sich der derzeit immer umfassender „herrschende“ Konsumismus bewegt.

Zeitlich wahrscheinlich in seiner Entstehung vergleichbar, wäre dann als nächste Idee[1], die Theorie des Anarchismus zu nennen. Sie entstand wohl zuerst in Griechenland, geht doch das diese Theorie begründende Wort „An-Archia“, das einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft bezeichnet, von hier aus. Leider können wir uns auch hier nicht ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. Es müssen wenige zunächst historische Hinweise genügen. Ab dem 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung predigte Diogenes von Sinope (ca. 400 – 324 v. Chr.) die Rückkehr zum naturgemäßen Leben, im Sinne einer ursprünglichen Bedürfnislosigkeit. Der erste, der eine umfassendere Theorie des Anarchismus entwickelte, war Zenon von Kition (ca. 333–262 v. Chr.). Er entwarf gegen Platon sein eigenes Ideal einer freien staatenlosen Gemeinschaft. Er ist hier schon sehr konkret, vertritt er doch die Negation des Gesetzes, der Gerichte, der Polizei, der Schule, der Ehe, des Geldes, der staatlichen Religion und des Staates selbst. Im späteren Altertum und im Mittelalter vertraten manche Sekten ähnliche Ideen, die aber meist von der Kirche oder den Staaten direkt bekämpft und unterdrückt wurden. Was aber ist der eigentliche gesellschaftspolitische Inhalt dieser Denkansätze?

Wie schon erwähnt, meint das Wort Anarchie soviel wie Herrschaftslosigkeit. Die Denker, die dieses Modell vertraten, beklagten schon immer grundsätzlich einen Mangel an Freiheit aufgrund der in allen bisherigen Herrschaftsformen existierenden Macht- und Herrschaftsstrukturen. Konsequent lehnen sie daher jedwede Herrschaftsform ab, also auch solche, die demokratisch oder wohlfahrtsorientiert begründet sind. Die in diesem Denken an oberster Stelle stehenden Vorstellungen über eine grundlegende und umfassende Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung aller Bürger*innen, können diesem Denken nach nur in absoluter Freiheit gerade ohne herrschaftsgebundenen Ordnungsrahmen ermöglicht werden. Sie lehnen daher die übliche, aus dem patriarchalen Denken herkommende machthierarchisch aufgebaute Herrschaft von Menschen über Menschen und damit jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von Freiheit absolut und umfassend ab. Dieser üblichen Realität wird ein Gesellschaftsmodell entgegengestellt, in der sich die Bürger*innen auf freiwilliger Basis zusammenschließen. Und zwar selbstbestimmt und föderal in Kollektiven verschiedener Art wie Kommunen als kleinster Einheit des Zusammenlebens, Genossenschaften und Syndikaten als Basis der Produktion. Dieser jetzt eher „moderne“ Anarchismus wird in diesem sozialrevolutionären Sinne von seinen Vertretern als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden.

Die nächste besonders wichtige – wegen ihrer umfassenden Wirkungen bis heute – solcher politischer und gesellschaftlicher Theorien, und die erste der beginnenden Neuzeit, ist die des Liberalismus. Er entstand grundlegend bedingt durch das Heraufkommen des sich dann durchsetzende rationale Denken, oder mit Gebser, der defizienten Phase des mentalen Denkens. Die Identifikation eines so denkenden Menschen verschob sich wieder vom Wir hin zum Ich. Nicht zuletzt dadurch kam durch dieses Denken die Vorstellung eines unabhängigen und damit selbständigen Ich zum Durchbruch. Aber noch wichtiger, eben auch die Vorstellung des Menschen als eines selbständig denkenden und handelnden Individuums. Der Liberalismus betonte daher von Beginn an besonders die individuelle Freiheit jedes einzelnen Menschen. Es ist hier aber einschränkend hinzuzufügen, dass eine solch umfassende Einbeziehung aller Menschen – also auch Menschen der Unterschicht und dann gar Frauen – nur von wenigen besonders idealistisch denkenden Vertretern dieses Denkens gefordert wurde.

Ma´u kann dies deutlich an den im Laufe der weiteren Entwicklung aufkommenden Forderungen nach Wahlen und einem damit verbundenen Wahlrecht ablesen. In diesen Vorschlägen wurde dieses Wahlrecht praktisch immer nur steuerzahlenden Männern als den zukünftigen Wählern zugedacht, wodurch die Frauen, vor allem aber die gesamten unteren sozialen Schichten umfassend ausgeschlossen blieben. Diese Umstände machen deutlich, dass der Liberalismus insonderheit eine Entwicklung darstellte, der sich ganz besonders an das sich immer umfassender ausbreitende Bürgertum richtete. Genaugenommen muss ma´u sagen, an das zu Beginn der Neuzeit aufkommende Bürgertum, das sich als neue Schicht oder Klasse zwischen den unteren Schichten und dem Adel entwickelte und zunehmend versuchte sich gegen diesen zu etablieren[2].

Aus diesem Denken herkommend sind daher die sich in diesem Denken immer umfassender ausbreitenden Themenfelder des Liberalismus die allgemeinen, für alle Menschen geltenden Menschenrechte. Diese werden dann schon bald in Form von verfassungsmäßigen Grundrechten gefordert und verteidigt. Kollektive Freiheit wird im Liberalismus regelmäßig vor allem auf das Individuum zurückgeführt und findet ihren Ursprung wohl in der Vertragsfreiheit, aber umfassend auch im „Grundrecht“[3] auf Eigentum. Gerade dieser letztere Umstand war dem ja insbesondere bürgerlichen Liberalismus besonders wichtig, weil er damit seinen Kampf gegen den Adel nicht nur mit begründen, sondern auch legalisieren konnte. Der Liberalismus versteht Freiheit somit auch immer im Gegensatz zum Kollektivismus. Damit entwickelte sich aber ein Denken, durch das Stück für Stück auch der ökonomische Liberalismus – siehe insbesondere Adam Smith, David Ricardo und viele andere – hervorkommt. Aus diesem entwickelten sich dann der Kapitalismus und zuletzt der Konsumismus. Nicht unwichtig ist hier aber unbedingt zu beachten, dass selbst noch im 19. Jh. für wichtige Liberale – siehe z.B. J.S. Mill – keineswegs eine Demokratie als die einzige Regierungsform betrachtet wurde, in der liberale freiheitliche Ideen gelebt werden konnten. Entscheidend war alleine, dass, in welcher Form der Organisation eines Staates auch immer, die allgemeine bürgerliche Freiheit und die Menschenrechte, sowie das „Grundrecht“ auf Eigentum, einschließlich der Existenz des ökonomischen Geldes plus Zinsen garantiert werden sollten. Welche Einschränkungen hier von Beginn der demokratischen Verfassungen an eingefügt wurden, werden wir uns noch näher anschauen müssen.

Die nächste dieser politischen Denkformen bzw. Theorien der Neuzeit – etwa seit Ende des 18. bzw. Beginn des 19.Jh – ist der Sozialismus und der aus diesem in einer gewissen Radikalisierung insonderheit in Bezug auf das Eigentum hervorgegangene Kommunismus. Der Sozialismus ist aber von Beginn an so unterschiedlich gedacht, interpretiert und in der manchmal folgenden Praxis ausgelegt und angewandt worden, dass das, was eigentlich mit diesem Begriff gemeint ist, von Beginn an höchst umstritten war. So sammelte z.B. in den 1920er Jahren der Soziologe Werner Sombart 260 Definitionen von Sozialismus. Es ist daher völlig ausgeschlossen sich hier näher mit diesem Thema zu beschäftigen. M.a.W. wir müssen uns leider mit einigen wenigen Hinweisen auf seine Begriffsgeschichte, seine teils sehr unterschiedlich interpretierten Absichten und seine teils turbulente Entwicklung begnügen.

Der Begriff Sozialismus ist, wie schon mehrfach beobachtet, eigentlich wieder mal eine Art Abstraktum zu dem Wort sozial. In unserer heutigen Anwendung des Wortes sozial in der deutschen Gesellschaftssprache meint ma´u sinngemäß in etwa gemeinsames Handeln, gerechtes, ja manchmal sogar ethisches Verhalten, oder auch gesellschaftlich zumutbar, der Gemeinschaft zuträglich. Schon früh wurde aber dieses Adjektiv im politischen Sinne und Sprachgebrauch in sozialistisch verändert und dann mit den hier seit um 1800 herum entstehenden Theorien identifiziert. Es meinte von seinen Vertretern gesellschaftlich gesehen eine Weiterentwicklung der sozialen Gedanken der Aufklärung. Insbesondere Jean-Jacques Rousseau trug hierzu mit seinem Werk Du contrat social („Vom Gesellschaftsvertrag“ 1776) in dem Sinne zu diesem Bedeutungswandel bei, indem er den hier verstandenen Staat als auf einem Vertrag freier Bürger beruhen lässt. Er fordert hier nicht nur – wie der Liberalismus – die Gleichheit nach dem Recht, sondern auch nach dem Eigentum. Der Begriff Sozialismus wurde dann etwa ab Anfang des 19.Jh. teils in kritischer teils beschreibender Weise verwendet.

Wie aber entsteht die Idee des Sozialismus konkret? Oder anders, welche Ursachen führen zu ihm, wenn wir uns erinnern, dass es die Heraufkunft des rationalen Denkens war, die den Liberalismus hervorbrachte? Zur absolut grundlegenden Idee der Moderne entwickelte sich immer mehr der der persönlichen Freiheit. Nun zeigt es sich aber, dass das Sich-frei-entscheiden-können vor allem auch umfassend von den ganz realen gesellschaftlichen Bedingungen abhängt, in der ein/e sich frei entscheiden Wollende/r lebt. M.a.W., kann ein Mensch bezogen auf seine historische und speziell gesellschaftliche Situation zurückgeführt überhaupt seine je eigenen Willensentscheide umsetzen? Auf diesen Zusammenhang hatte schon Aristoteles verwiesen. In der beginnenden Moderne war einer der ersten, der auf diesen Umstand aufmerksam machte Leibniz in seiner kleinen Schrift „Sozietät und Wirtschaft“ (1671). So schreibt er sinngemäß, bezogen auf den zukünftigen Aufgabenbereich von Akademien[4] „dass sie durch finanzielle Unterstützung der Armen, sowie Gewährleistung eines Mindestlohns (!!) dafür Sorge tragen sollten, dem wirtschaftlichen Konkurrenzkampf ein Ende zu setzen und auf diesem Weg >wahre Liebe und Vertraulichkeit< unter den Gliedern des Gemeinwesens zu stiften“. Aus diesem Denken heraus wird es nachvollziehbar wenn Axel Honneth in seinem Buch „Die Idee des Sozialismus“ schreibt „Die Idee des Sozialismus ist ein geistiges Kind der kapitalistischen Industrialisierung; es erblickt das Licht der Welt, als sich in der Nachfolge der Französischen Revolution zeigte, dass deren Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für große Teile der Bevölkerung (insbesondere wie bisher immer deren „unteren“ Teile) leere Versprechungen geblieben und von einer sozialen Verwirklichung daher weit entfernt waren“[5].

Im Nachhinein ist eben zu konstatieren, dass diese Revolution, wie übrigens bisher alle anderen der jüngeren Vergangenheit, vor allem und zuerst den Interessen des Bürgertums diente. Es ging darum, sich von der Vormundschaft des Adels zu befreien, vor allem aber die ungehinderte Verwertung von Geld und Eigentum zu sichern. Dass sie sich dabei auch der Hilfe – und natürlich auch der Blutopfer – der unteren, zahlenmäßig ja viel größeren, Bevölkerungsteile bedienten, ist ebenfalls immer allgemeiner Sachverhalt. Das war ja dann besonders umfassend im Zeitalter des nationalen Gedankens auch in den Kriegen Realität und ist es bis heute. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich zunächst in Frankreich Männer darüber Gedanken machten[6], wie die Freiheit der Arbeiterklasse von den Mechanismen und Folgen, der kapitalistischen Produktionsweise zu erreichen sei. Dies galt vor allem in Bezug auf die immer umfassendere Ausbreitung der Ausbeutung und Unterdrückung derselben. Diese Ideen griff dann gegen Mitte des Jahrhunderts Karl Marx auf und entwickelte sie weiter. Er sprach dabei einen wichtigen Grundsatz aus, der für alle gesellschaftliche Verhältnisse zutrifft, insonderheit dann, wenn ma´u von einer wirklich freien Gesellschaft sprechen will. Danach ist die „freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die Entwicklung aller“.

Wichtig ist hier allerdings festzuhalten, dass wir spätestens mit Marx von der kommunistischen Variante des Sozialismus sprechen. Dieser Umstand verweist auf den Sachverhalt, dass wir es hier von Beginn an mit einer breiten Vorstellungswelt politischer Ansichten und Ausrichtungen zu tun haben. Diese fordern konsequent revolutionäres Denken, also die Richtung des Kommunismus. Hier soll der Kapitalismus schnell und gewaltsam überwunden werden. Es gibt aber auch reformatorische Linien, die Parlamentarismus und Demokratie voraussetzen, also den demokratischen Sozialismus, bzw. die Sozialdemokratischen Linien. Ja wie wir schon oben gesehen haben, gab es auch in einem solchen Sinne anarchistisch-sozialistische Denkansätze.

Wo aber nahm der Sozialismus vor allem seinen Ausgang? Aus den Folgen der Französischen Revolution. Daher kann es nicht verwundern, dass Sozialisten im Allgemeinen die Grundwerte Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und in einigen Strömungen auch die Verwirklichung negativer und positiver Freiheit betonen. Für sie war es von Beginn an selbstverständlich, dass die von ihnen gedachten und dann initiierten sozialen Bewegungen unbedingt aus theoretischer Gesellschaftskritik hervorzugehen haben. Ihr wichtigstes Ziel war es von Beginn an eine sozial gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung hervorzubringen.

Woraus entstanden nun die späteren Probleme dieser Theorien in den dann folgenden Umsetzungen in die Praxis? Wie fast immer in solchen Fällen, in denen Theorien, die sowohl zeitlich, als auch von den „Bildern im Kopf“ der diese Hervorbringenden bedingt sind, sind eben diese dann meist mit verschiedenen Problemen belastet. So entwickelte diese neue kritische Sicht auf den sich entwickelnden Kapitalismus zunächst in Frankreich in die hier ausgearbeitete Denkrichtung des Sozialismus und dann des Kommunismus. Diese wurde ja dann auch weitgehend von Marx übernommen. Darin galt in der Regel ein absolut eindimensionales Gesellschaftssystem. In diesem Denken bestand eine Gesellschaft nur aus Bourgeois und Proletarier, oder mit anderen Worten, aus Kapitalisten und Arbeiter*innen[7]. Zunächst ist zu beachten, dass dadurch wohl mehr als die Hälfte der erwachsenen Personen einer Gesellschaft, also die Bauern, die kleinen Handwerker, Soldaten, die gesamte Lehrerschaft an Schulen Hochschulen und die Wissenschaftler, die Priesterschaft und insonderheit die Beamtenschaft, in diesen Theorien praktisch nicht existierten. Dass aber gerade die Priester, Lehrer- und die Beamtenschaft eine umfassende Wirkung auf das Denken, aber auch die allgemeine Entwicklung einer Gesellschaft haben, blieb durch diese Theoriekonstruktion zu ihrem eigenen großen Schaden völlig ohne Belang.

Wie sich insonderheit in der Entwicklung sowohl der Sozialdemokratie, als auch in den späteren kommunistischen Staaten zeigen sollte, hatte dieses Manko eine absolut tiefgehend negative Wirkung. Es trug entschieden zum Scheitern sowohl der kommunistischen Staaten, als auch der meisten sozialistischen Theorien bei. Dies gilt sowohl für die Marxschen Theorien, als auch die des Sozialismus allgemein. Aber auch für die spätere umfassende Verwässerung der sozialdemokratischen Programme und Politik. Das ist aber nur die eine Seite des Problems. Personen, die solch tiefgehende Theorien hervorbringen, neigen häufig dazu ihre Positionen als absolut zutreffend und richtig darzustellen und dann oft auch so zu vertreten. Sie verhalten sich oft nach dem Prinzip; Paragraph 1: ich habe immer Recht, Paragraph 2; wenn ich mal nicht Recht haben sollte, tritt Paragraph 1 in Kraft. Wenn sie dann noch, wie vor allem Marx, einen wichtigen Nerv der entsprechenden Zeit treffen, können sie sowohl selbst, insonderheit aber ihre Theorie von ihren Anhängern als absolut sakrosankt dargestellt und verehrt werden. Dies ist im Grunde mythologisches Denken mit allen teils fatalen Folgen.

Eine Kritik an solchen „Lehren“, wenn sie auch manchmal noch so berechtigt und/oder begründet ist, wird dann meist nicht wahrgenommen. Häufiger aber noch bekämpft und wenn diese abwehrende Sichtweise auch noch die staatliche Macht hinter sich weiß, kann das häufig auch zum Tode des Kritikers führen. Unzählige Beispiele liefern hier praktisch alle Religionen. Ganz besonders vor allem aber der spätere Staatssozialismus, der ja genau aus den eben genannten Gründen in aller Regel als autoritäres oder totalitäres System auftrat, bis hin zum Nationalsozialismus. Durch diesen immer wieder zu beobachtenden Vorgang verschwinden aber fast immer auch die ja durchaus auch existierenden positiven Seiten dieser Theorien. Sie werden von ihren Gegnern verketzert und bekämpft und dann oft genug völlig verdrängt. Das ist dann letztlich der gleiche Vorgang wie zuvor[8], nur von der „anderen Seite“. Wir müssen auf diesen Umstand nochmals zurückkommen.

Wir sprachen bisher nur von politischen Ideen, deren wesentliche Sichtweisen und daraus abzuleitende politische Absichten immer mit mehr oder weniger politischer Veränderungen einhergingen, oder doch solche zumindest als Absicht erklärten. Nun ist es ja aber keineswegs so, dass alle Menschen solches begrüßen würden, das gerade Gegenteil war und ist schon immer der Fall. Dieser Umstand hat zumindest drei Gründe, wobei der erste durchaus auf der Hand liegt.

Die in den bisher vorgestellten Theorien und die darin beabsichtigten Änderungen hätten in jedem Falle insonderheit die bisherigen Eliten betroffen. Es wäre historisch das erste mal, dass diese so etwas gut geheißen hätten. Sie haben sich ganz im Gegenteil schon immer mit allen Mitteln gegen Veränderungen, die zu ihren Lasten gingen, gewehrt. Das war natürlich auch bei den modernen Veränderungen der Fall, wie ja alle Revolutionskämpfe belegen. Das ist aber nur der direkt beobachtbare Umstand. Natürlich gab es auch genug Männer, die ihre jeweiligen Positionen, ganz im Sinne der Moderne, auch theoretisch begründeten. Daraus entwickelte sich im Laufe der Zeit eine weitere solche Denkform und Theorie, die ma´u schon bald unter dem Begriff des Konservatismus zusammenfasste.

Bevor wir uns aber diese etwas näher anschauen, hier noch ganz kurz die beiden anderen Gründe, die bei den Menschen allgemein Unbehagen gegen Veränderungen auslösen. Der erste entstammt wieder unserer geistigen Entwicklung. Bei der Beurteilung dieses Vorganges ist es unbedingt wichtig sich bewusst zu sein, dass immer größere Teile der Menschen auf früheren Stufen verharren. Um ein wichtiges Beispiel zu nennen; immer noch sind etwa 30% aller Menschen in ihrem Denken auf der mythologischen Denkebene. Bekanntlich identifiziert ma´u sich hier mit den Denk- und Glaubensvorgaben anerkannter Autoritäten oder Denkformen, siehe als Beispiel die Religionen. Neuerdings aber oft auch unterschiedlicher Ideologien oder gar Parteiprogrammen. Eine wesentliche Erklärung für die Erfolge des Nationalsozialismus oder des Kommunismus liegen hier. Diese Menschen lehnen daher neue Ideen, die von ihren „Autoritäten“ abgelehnt werden ebenfalls ab, wenn es sein muss sogar unter Einsatz ihres Lebens. Die Geschichte liefert dafür viele Beispiele.

Nicht zuletzt aber haben wir – wie die jüngere psychologische Forschung in vielen Untersuchungen nachwies – ganz allgemein Probleme mit Veränderungen, die unsere Gewohnheiten[9] betreffen. M.a.W., es kommt sehr darauf an, wie uns ganz allgemein Veränderungen „angeboten“ werden. Vielleicht auch ob sie tatsächlich einen wichtigen Bereich unseres Lebens verbessern helfen könnten. Oder, wie ich oben schon sagte, ob sie einen „Nerv“ treffen. Ganz allgemein aber ist der Konservatismus manchmal auch Konservativismus genannt, der Sammelbegriff für politische und geistige soziale Bewegungen, die die Bewahrung der bestehenden oder die Wiederherstellung von früheren gesellschaftlichen Ordnungen zum Ziel haben.

Zu dem Liberalismus und dem Sozialismus stellt der politische Konservatismus allerdings mehr eine Theorie oder auch politische Strategie in einer spezifischen historischen Situation als eine geschlossene politische Philosophie dar. Da er sich nun aber gegen die verschiedenen oben dargestellten Theorien wendet, aber auch von den eben nochmals erwähnten Denkebenen oder –strukturen begründet ist, enthält er durchaus unterschiedliche Positionen. Darüber hinaus, wie ja auch schon oben bei den anderen dieser Theorien, ist auch diese Theorie aus den verschiedensten „Bildern im Kopf“ ihrer Begründer geprägt. Daher enthält der Konservatismus die folgenden, teils ganz unterschiedlichen Grundüberzeugungen und daher kommender Absichten:

der Glaube an das Walten der göttlichen Vorsehung in der Geschichte und die Einsicht in die Unzulänglichkeit der menschlichen Vernunft. Diese Überzeugungen gründen sowohl im mythologischen Denken, als auch mancher skeptisch-konservativer Philosophie. die konkrete Anschauung und aus der Geschichte gewonnene Erfahrung im Unterschied zu abstrakter Systematik. Diese Position nährt sich insonderheit aus der oben erwähnten allgemeinen Abneigung gegen jedwede Veränderung. Die Vielfalt des historisch Gewachsenen in der Gesellschaft im Unterschied zur uniformen Freiheit für alle. Auch hier dürften sowohl frühere Denkstrukturen, als auch das Bewahren überkommener Gewohnheiten, insonderheit die Verteidigung von Privilegien eine entscheidende Rolle spielen. Autorität mit Rücksicht auf die natürliche Ungleichheit der Menschen im Gegensatz zum egalitären Denken. Auch hier spricht sich vor allem mythologisches Denken aus, aber auch Anklänge des Rationalen sind hier schon erkennbar. Die Einheit von bürgerlicher Freiheit und Privateigentum. Hier haben wir einerseits den in der frühen Moderne üblichen Rückbezug auf das römische Recht, der ja bekanntlich Eigentum und Freiheit gleichsetzte, aber auch Elemente des rationalen Denkens einer Profitorientierung und des Konkurrenzdenkens, das ja ebenfalls diese Gleichsetzung voraussetzt (teils Wik).

Bekanntlich spielte der Konservatismus insonderheit im 19. Jh. bei der Begründung der ja oft auch militärisch durchgeführten Abwehr politischer Veränderungen eine ganz entscheidende Rolle. Besonders zu erwähnen wäre hier der Wiener Kongress. Dann die Allianz der Mittel- und Osteuropäischen Fürstenhöfe gegen jede Art demokratischer Veränderungen und gegen Ende des Jh. besonders Bismarck. Ma´u muss aber gerade bei der Erwähnung Bismarcks unbedingt miterwähnen, dass es auch konservative Kräfte gab[10], die durchaus bereit waren die von ihnen erkannten sozialen Probleme nicht nur wahrzunehmen, sondern auch etwas dagegen zu unternehmen. In diesem Sinne war die Sozialgesetzgebung Bismarcks weltweit ein Meilenstein.

Zu diesem Kapitel abschließend sei erwähnt, dass natürlich alle diese Theorien nach wie vor auch die derzeitige Agenda der sozialen und politischen Realität der Welt mitbestimmen. Das war ja auch der eigentliche Grund, warum es hier eingefügt wurde. Dies gilt natürlich insonderheit für das Thema der Demokratie, dem wir uns jetzt gründlich zuwenden werden. Aber bekanntlich gibt es immer noch genügend autoritäre bis diktatorische Regime. So ist die Türkei dabei auf der Grundlage konservativ-reaktionärer Denkmuster einer Mehrheit ihrer Bevölkerung in diese Richtung zurückzufallen. Gar nicht zu unterschätzen sind aber die Folgen des wieder aufkommenden Neoliberalismus, wie auch des Neokonservatismus, bzw. Populismus. Diese sind zwar nicht unbedingt mit deren früheren Ausprägungen deckungsgleich, bzw. betonen besondere Richtungen derselben auf Kosten anderer, aber das ändert nichts an ihrer Wirksamkeit. Dies wird aber bei der späteren Betrachtung unserer derzeitigen politischen Realität noch eine besondere Rolle spielen.

a2) Die Idee der Demokratie und ihre Evolution

Wie oben schon deutlich angesprochen, war die Demokratie als eine Tatsache gleichberechtigter Lebensumstände aller Mitglieder einer Lebensgemeinschaft in den Stammeskulturen selbstverständlich. Um Missverständnissen vorzubeugen ist hier anzumerken, dass es sich hier natürlich nicht um staatliche Strukturen im heutigen Sinne handelte. Es ist aber nochmals unbedingt ganz deutlich und nachdrücklich darauf zu verweisen, dass dieser Umstand wohl vor allem dem damals herrschenden, Wir-orientierten magischen Denken geschuldet war. Darüber hinaus konnten sich diese Menschen zumindest in der früheren Zeitepoche noch mit einer Art Telepathie verständigen und das Bewusstsein eines eigenen Ich existierte wahrscheinlich noch nicht (siehe nochmals Gebser). Dieser Umstand änderte sich auch noch nicht grundsätzlich in den Übergangszeiten des Hackbaus und der beginnenden Haustierhaltung, siehe G. Bott. Allerdings kann ma´u an der nachweisbaren Entwicklung der sozialen Hierarchien gegen Ende dieser Zeit erkennen, dass sich hier so Stück für Stück das egoische Denken entwickelte. Dessen Folgen konnten sich aber nur ganz allmählich durchsetzen. In Bezug auf die viel später einsetzende Theoretisierung menschlicher Formen des Zusammenlebens ist hier aber auf einen wichtigen Umstand zu verweisen, unter dem ma´u diese frühen Formen der Demokratie besser verstehen und wenn ma´u will, dann auch entsprechend einordnen kann. Alle diese frühen Formen des Zusammenlebens sollte ma´u besser mit dem Begriff der Gemeinschaft, und nicht der einer Gesellschaft betrachten und interpretieren. Diese Unterscheidung folgt jetzt derjenigen, die Ferdinand Tönnies in seinem Buch „Gemeinschaft und Gesellschaft“ von 1887 vorschlug. Diese Unterscheidung ist absolut tiefgehend und hat für die Beurteilung zwischenmenschlicher Formen des Zusammenlebens in politischen Gebilden, die wir Staaten nennen, umfassende Folgen.

Tönnies kommt aus folgender Betrachtung und daraus folgender Beurteilung auf diese Unterscheidung. Jede Art und Form menschlichen Verhaltens hat Folgen für das Individuum, als auch die in seiner Umgebung davon Betroffenen. Die Folgen können positiv, aber auch negativ sein. Auf der Voraussetzung der positiven Folgen solchen Handelns entsteht nun eine Beziehung zwischen den Handelnden und eine gegenseitige Bejahung dieser hier existenten und durch diese Handlungen immer wieder bestätigten Verhältnisse. Er schreibt: „Jedes solche Verhältnis stellt Einheit in der Mehrheit und Mehrheit in der Einheit dar. Es besteht aus Förderungen, Erleichterungen, Leistungen, welche hinüber und herüber gehen, und als Ausdrücke der Willen (der Beteiligten) und ihrer Kräfte betrachtet werden. Die durch dieses positive Verhältnis gebildete Gruppe heißt, als einheitlich nach innen und nach außen wirkendes Wesen oder Ding aufgefasst, eine Verbindung. Das Verhältnis selber, und also die Verbindung, wird entweder als reales und organisches Leben begriffen (also eines, das mich als Betroffene/r direkt be-trifft und dadurch immer erneut in diese Verbindung mit einbezieht) – dies ist das Wesen der Gemeinschaft, oder als ideelle und mechanische Bildung (z.B. durch eine Verfassung und daraus abgeleiteten Gesetzen) – dies ist der Begriff der Gesellschaft“[11].

M.a.W., hier beschreibt Tönnies die üblichen Beziehungen von Menschen, die entweder miteinander verwandt sind – also die Verwandtschaft -, durch nachbarschaftliche Berührungen und Gewohnheiten – die Nachbarschaft -, oder durch freundschaftliche Bande – die Freundschaft –, die durch diese umfassend persönlichen Kontakte ihr privates, ma´u könnte auch sagen übliches und „normales“ Lebensumfeld darstellen. Dieses normale Lebensumfeld der Menschen ist eben dieses von Tönnies als Gemeinschaft bezeichnete Verhältnis. Diese ist in dieser Form sicherlich so alt wie die Menschheit selbst und ist daher für uns fundamental. Er verweist aber auch darauf, dass die Gesellschaft zwar die Vielzahl von Gemeinschaften, die die Bürger eines Staates leben einschließt. Sie stellt aber diesen gegenüber nur äußerliche meist rechtliche oder arbeitsbedingte Rahmenbedingungen dar, denen diese gleichwohl unterworfen sind. Es ist daher sehr interessant, dass er als wesentliche Bedingungen der Gesellschaft insonderheit ihre wirtschaftlichen Bedingungen und darin gelebte Handlungen – z.B. die Arbeit, die Produktion und den Markt – als deren wesentliche Grundlage beschreibt.

Diese erzeugen zwar, insbesondere wenn dies durch nationales Denken und entsprechende Propaganda verstärkt werden, einen in bestimmten politischen Ansichten sichtbaren durchaus gemeinsamen Willen und gemeinsame Werte. Aber dies stellt in Bezug zu den Beweggründen der Gemeinschaft doch meist eher einen äußeren Rahmen dar. Allerdings kann dieser gleichwohl viele, teils auch umfassende Wirkungen auf die Menschen und ihre gelebte Gemeinschaften haben. Ma´u vergleiche hier nochmals die oben erwähnten nach Castoriadis und Heinrichs, aber auch die Wirkungen von Religionen und in jüngerer Zeit Ideologien oder Parteiprogramme. Gerade die letzteren können, wenn sie besonders aggressiv vorgetragen und überwacht werden, durchaus auch umfassend in die Privatsphäre der Gemeinschaft und damit derem Denken und Verhalten hineinwirken. Dieses Thema wird uns noch ausführlich beschäftigen, da der derzeit immer umfassender herrschende Konsumismus eine ähnliche Rolle spielt, mit absolut fatalen Folgen. Aber nochmals deutlich; diese Unterscheidung zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft müssen wir unbedingt bei der weiteren Beurteilung der sich entwickelnden Theorien zur Demokratie beachten. Wie wir oben bei der Betrachtung der Zivilisation erkennen konnten, waren gerade die Gemeinschaften immer wieder einschränkend bis ganz vernichtend[12] davon betroffen. Das galt aber immer sehr zum Nachteil der davon betroffenen Menschen, zumindest wenn ma´u davon ausgeht, dass eine Gemeinschaft für uns Menschen in Bezug auf ein glückliches Leben fundamental ist.

In Griechenland entwickelten sich dann vor rund 2500 Jahren die ersten Ideen zur Betrachtung menschlicher Gemeinschaften und der theoretischen Beschreibung von Herrschaftsformen. Zu dieser Zeit waren die jeweiligen Gesellschaften der „zivilisierten“ Welt aber schon rund 3500 Jahre in Feudalreichen und Staaten durch vom patriarchalen Denken initiierte machthierarchische Realitäten in kleine Eliten und den Unterdrückten und ausgebeuteten Mehrheiten getrennt. Diese mehrheitliche Bevölkerung war aber nicht nur unterdrückt und ausgebeutet, sondern auch meist missachtet und immer von den sich in den Eliten entwickelnden Aktivitäten einer Erziehung und Bildung der heranwachsenden Jugend ausgeschlossen. Auch dieser Umstand führte zu einer weiteren Form von Herabwürdigung der Menschen, indem ma´u ihnen meist auch noch schlicht Dummheit, oder bei den Sklaven gar überhaupt fehlende Denkfähigkeit – siehe Aristoteles – unterstellte. Es ist von daher schon mehr als erstaunlich, dass die ersten Überlegungen in Richtung einer Demokratie schon seit Beginn allgemeiner Theorien von Herrschaftsorganisationen einsetzten. Welche Auswirkungen aber die eben beschriebenen Sichtweisen auf die Mehrheit der Menschen dann aber gleichwohl umfassend hatten, werden wir zu allen Zeiten dieser Diskussionen und Theorievorstellungen sehen können.

In der folgenden Darstellung werde ich mich insbesondere auf das Buch „Demokratie als Idee“ von Maria Kreiner stützen. In diesem stellt sie die ihrer Ansicht nach wichtigsten historischen Personen und deren Theorien zu diesem Thema vor. Allerdings kann ich mich auch hier wirklich nur auf die allerentscheidendsten Argumente der einzelnen Denker beziehen.

Die wahrscheinlich älteste Erwähnung, bzw. Darstellung einer Diskussion über eine zukünftige Regierungsform finden wir bei Herodot (wahrscheinlich 480 – 430 v.Chr.), dem wohl ältesten Historiker. Ma´u nennt ihn ja auch wohl daher „Vater der Geschichte“. Maria Kreiner bezieht sich hier konkret auf dessen Werk „Historien“, in dem er die „wahren“ Ursachen der Perserkriege darstellen wollte. In unserem Zusammenhang geht es um ein Gespräch zwischen drei Persern, die diese angeblich nach dem Ende der Herrschaft – Tyrannis – des Kambyses, bzw. Mager führten. Nach ihm sprachen drei Männer – Otanes, Megabyzos und Dareios – über die bestmögliche Herrschaftsform für ihr Land. Otanes tritt danach mit folgenden Argumenten für eine Herrschaft des Volkes ein: „Die Herrschaft des Volkes aber hat vor allem schon durch ihren Namen – Gleichberechtigung aller – den Vorzug; zweitens aber tut sie nichts von all dem, was ein Alleinherrscher tut. Sie bestimmt die Regierung durchs Los, und diese Regierung ist verantwortlich; alle Beschlüsse werden vor die Volksversammlung gebracht“[13].

Hier diejenigen Argumente, die von den beiden anderen direkt gegen eine solche Regierungsform eingebracht werden. Übrigens sind diese von Beginn an fast identisch mit denen, die bis heute immer wieder gegen eine Demokratie vorgebracht werden. Megabyzos, der selbst für eine Oligarchie, also eine Herrschaft weniger argumentiert, sagt gegen diese Volksherrschaft folgendes: „Es gibt nichts Unverständigeres und Hochmütigeres als die blinde Masse. Wie unerträglich, dass wir (die Adligen) die Selbstüberhebung der Tyrannen mit der Selbstüberhebung des zügellosen Volkes vertauschen sollen. Jener weiß doch wenigstens was er tut; aber das Volk weiß es nicht. Woher sollte dem VolkeVernunft kommen? Es hat nichts gelernt (!!!) und hat auch in sich selber keine Vernunft. Ohne Sinn und Verstand, wie ein Strom im Frühling, stürzt es sich auf die Staatslenkung“[14].

Hier kommt klar und deutlich die oben angesprochene Missachtung gegenüber dem Volk zum Vorschein. Diese wurde bekanntlich durch die von den Eliten betriebene Entfremdung hervorgebracht und existiert bis heute in weiten Kreisen der Eliten. Das ist aber erst das erste Beispiel, es werden noch weitere, teils mit noch übleren Behauptungen in Bezug auf das Volk, folgen. Bekanntlich wurde ja dann Dareios wieder Alleinherrscher. Wichtig ist aber in Richtung einer späteren Theorie einer Demokratie, dass Herodot hier den Begriff eines Volkes in die Debatte einbringt, die aber zunächst nicht weiter geklärt wird. Und warum müsste ma´u das? Weil es keineswegs selbstverständlich ist, was ma´u eigentlich darunter versteht, wie wir gleich in Athen sehen werden.

Sartori, ein Theoretiker der Gegenwart, stellt dazu 6 mögliche Varianten vor;

„1. Buchstäblich jedermann, 2. ein unbestimmter großer Teil, sehr viele, 3. Unterschicht (sehr interessant, wieso selbst heute noch die „Unterschicht“ von Theoretikern als Volk bezeichnet wird), 4. Unteilbare Einheit, ein organisches Ganzes, 5. größerer Teil im Sinne eines absoluten Mehrheitsprinzips, und 6. größerer im Sinne eines eingeschränkten Mehrheitsprinzips“[15].

Wie ma´u deutlich erkennen kann, wird es in der Zukunft gerade auch im Hinblick auf die jeweilige Sicht von Volk darauf ankommen, wie ma´u das dann sieht. Wie aber ist es eigentlich um die früheste „Demokratie“, die wir historisch kennen, in Athen bestellt und was heißt hier Volk?

In der Hochzeit Athens, nach dem Sieg über die Perser, also etwa um die Mitte des 4.Jh. v.Chr. lebten in Athen ca. 150 000 Menschen. Ma´u schätzt, dass annähernd die Hälfte davon Sklav*innen waren. Ein weiterer großer Anteil waren die sog. Metoiken oder Metöken. Das waren Fremde, die sich in Athen niedergelassen hatten und kein Bürgerrecht besaßen. Sie mussten aber eine gewisse Steuer zahlen und konnten zu Kriegsdiensten herangezogen werden. Ma´u schätzt die Zahl der wirklichen freien Bürger Athens – Männer, Frauen und Kinder – auf ca. 30 000 Personen. Wenn ma´u bedenkt, dass eine Familie meist mehrere Kinder hatte, dann waren es wohl um die 8000 Männer, die die Volksversammlung stellten.

Diese Männer aber waren, wenn ma´u den Argumenten von Hannah Arendt in dem schon erwähnten Buch „Vita activa“ folgt, die uneingeschränkten „Oberhäupter“ ihrer jeweiligen Familien. Diese bestanden neben den schon erwähnten Personen aus Sklav*innen. Diese verrichteten alle wichtigen Arbeiten, die zum Erhalt der Familie erforderlich waren. M.a.W., ein „freier“ Grieche hatte nichts zu tun. Was ma´u hier aber wissen muss; er durfte auch gar nichts tun, um nicht seinen Status zu verlieren. Seine Beschäftigung bestand in der klassischen Zeit darin sich auf der agora[16] einzufinden und sich mit Gesprächen, Kontemplation und gemeinsamem an der Schönheit von was auch immer zu erfreuen. H. Arendt beschreibt dieses Verhalten mit dem Begriff des Handelns. Freiheit bestand also für diese Männer in der Be-Freiung von jeder Art von Beschäftigung, also weder Arbeit noch Herstellung[17]. Das führte aber im Laufe der Zeit erneut zu einer umfassenden, teils bis heute reichenden Verachtung der körperlichen Aktivitäten und daraus dann der Körperlichkeit überhaupt. Hier ist aber noch deutlich darauf zu verweisen, dass der eben kurz angerissene Be-Griff von Freiheit erneut wenig mit unserem derzeitigen Verständnis derselben zu tun hat.

Wir wollen uns jetzt Platon, dem ersten, der eine wirkliche Staatstheorie verfasste, zuwenden und hören, was er zu diesem “Zustand“ zu sagen hatte. Es ist allerdings anzumerken, dass Platon auch der erste war, der einen Grund dafür angab, warum sich Menschen überhaupt in größeren Organisationen zusammenschließen. So schreibt er, dass deren Voraussetzung die Bedürfnisse der Menschen seien. Was meint er damit genau? „In diesem Ausgangspunkt stecken zwei Momente der menschlichen Natur: die Bedürftigkeit der Individuen und die daraus folgende Angewiesenheit der Menschen aufeinander. Ein idealer Staat befriedige aber nicht nur die Grundbedürfnisse wie Essen, sondern er sorge auch für Wohlstand“[18].

Ein Staat kann nun aber, wie ma´u ja schon damals wusste, sehr unterschiedlich organisiert sein. Nämlich vor allem in Form von Monarchien, Oligarchien und deren unterschiedlichen Formen ihrer praktizierten Realität. Und natürlich, wie es sich in Griechenland ja entwickelt hatte, Demokratien. Um nun seine Weise der Argumentation zu verstehen ist es wichtig sich bewusst zu sein, dass sich ja das neue objektive Denken erst seit einiger Zeit durchzusetzen begann. Damit fand also das politische Denken Platons in einer Umbruchphase statt und zwar weg von der Mythologie zu einer „mit den menschlichen Sinnen erfahrbaren Wahrheit“[19], was ma´u dann das Seiende nannte[20]. Für Platon war die Hauptaufgabe einer Regierung ihren Bürgern die Glückseligkeit zu ermöglichen bzw. sie so zu erziehen und zu lehren, dass sie diese mit Hilfe der Vervollkommnung der Seele und damit deren Sittlichkeit erreichen könnten. Diesem Grundgedanken unterwarf er seine Staatstheorie. Nach ihm war es der politische Rahmen, der zu einem solches Leben und damit auch dessen Zufriedenheit beitragen sollte. Dazu könne aber nur eine umfassende Bildung führen, die er aber nur den Söhnen weniger Freier – den Wächtern – zukommen lassen wollte. Der demokratische Mensch aber, da er ja zu keiner Erziehung verpflichtet werden könne, da ma´u ja in einer Demokratie ganz nach dem eigenen Willen leben könne, „wisse einfach nicht was richtig sei. Sein ganzes Leben sei er hin- und hergerissen von Begierden, deren Notwendigkeit und Nicht-Notwendigkeit er nicht zu unterscheiden vermöge“[21].

M.a.W. ist es für Platon selbstverständlich, dass nur Männer mit einer entsprechenden Erziehung und Bildung in der Lage sind einen Staat so zu organisieren und zu regieren, dass alle darin mit Hilfe der Gerechtigkeit glücklich und zufrieden leben könnten. Da für ihn aber nur die Jugend der Freien, bzw. Adligen, die von ihren wirtschaftlichen Voraussetzungen her in der Lage waren, an den damals auch von ihm angebotenen Bildungsmöglichkeiten teilzunehmen, konnten auch nur diese einen Staat gut regieren. Alle anderen Menschen – und damit die Voraussetzung einer Demokratie – waren zu sehr durch ihre „Begierden und Gelüsten“ befangen und daher für politische Ämter unfähig. Kommen wir kurz auf den oben zitierten Gesichtspunkt auf das Volk zurück, dann versteht Platon unter Volk in etwa das, was Sartori unter 6 aufzählt.

Etwas anders argumentiert sein Schüler Aristoteles. Zunächst ist auch er davon überzeugt, dass die Menschen eine Art Trieb zum Zusammenleben hätten und besäßen genügend Urteilsvermögen diesen zu gestalten. „Eine gemeinsame Lebensweise ließe sich (aber) nur in der Gemeinschaft, deren organisierte Form der Staat sei, verwirklichen“[22]. Wie Platon lehnt auch er die Demokratie ab, die er allerdings in 5 Möglichkeiten der Umsetzung unterteilt. Ich muss hier kurz darauf eingehen, weil dies später noch eine Rolle spielen wird.

Die erste bestehe in der Gleichheit aller an, bzw. vor den Verfassungsrechten. Die zweite verteile Ämter nach dem jeweiligen Vermögen. Die dritte Form nominiere Bürger unbescholtener Herkunft, aber das Gesetz würde regieren. In der vierten Version entscheide zur Erlangung der Ämter nur der Status, aber auch hier regiere das Gesetz und in der fünften Version habe die Menge die oberste Entscheidung, aber nicht das Gesetz.

Es zeigt sich hier, dass für Aristoteles die Gesetze eine besondere Bedeutung haben. Aber wie kommt ein Staat zu diesen? Nach seiner Überzeugung werden diese durch die jeweilige Verfassung vorgegeben. Und wie kommt ein Staat zu seiner Verfassung?

In seinem Buch „Politik“ zählt er sowohl eine ganze Reihe von Männern auf, die schon die verschiedensten Verfassungen vorgeschlagen haben, ohne dass diese je zum Zuge gekommen wären. Er bespricht aber auch über viele Seiten die historischen und von daher möglichen Staatsformen. Entscheidend ist für ihn aber, dass „die (jeweilige) Staatsverfassung und die Staatsregierung dasselbe meinen“[23]. Entscheidend sei aber, dass „sie im Hinblick auf das Gemeinwohl regieren“, dann sei dies die „notwendigerweise richtige Staatsform“[24]. Dabei meint er unter Gemeinwohl einerseits das gute und glückliche Leben. Aber andererseits auch die „freie Entfaltung der Individuen, die Durchsetzung der eigenen Interessen und die Pluralität der Lebensweisen“[25]. Für ihn ist die beste Regierungsform eine Art Mischung aus Demokratie und Oligarchie, wobei die letzteren die Regierung stellen sollten. Die Armen sollten davon ausgeschlossen sein, weil sie „nur zu ihrem eigenen Vorteil herrschten“[26].

Der nächste wichtige Kandidat ist Augustinus[27]. Für ihn waren alle Menschen seit dem Sündenfall nur schlecht. „Nach der Geburt sei jeder Mensch <böse und fleischlich>, nur auf sein Ich bezogen und fordere die Befriedigung seiner Bedürfnisse ein“[28]. Das äußerte sich für ihn bei den Eliten in Überheblichkeit, Ruhmsucht und Arroganz, aber auch in Rücksichtslosigkeit bis Grausamkeit. Bei dem Volk herrsche nur Eigennutz und Dummheit. Da er diese irdischen Umstände für unmöglich hält, entwirft er einen idealen Gottesstaat, in den jeder Mensch nach seinem Tode „aufsteigen“ könne. Aber nur, wenn er nach den Gesetzen Gottes gelebt hätte. Allerdings nimmt er später auch diese Ankündigung zurück und vertritt seine doppelte Prädestination. Also die schon vor der Geburt durch Gott festgelegte zukünftige Erlösung, oder eben ewige Verdammnis.

In Bezug der Rolle der Kirche im Zusammenspiel mit dem Staat ist seine Meinung klar; diese solle sich von allen staatlichen Aktivitäten fernhalten. Sie würde sonst von ähnlichen moralischen Perversionen bedroht, wie die seinerzeit Herrschenden. Die Folgen des Umstandes, dass sich die Kirche oft nicht an diese Empfehlung hielt und dann meist mit dieser prognostizierten Folge zu kämpfen hatte, bestätigten ihn durchaus in diesem Urteil. Allerdings sprach Augustinus in der Regel eher von Seelenzuständen und nicht von Staatsformen. Daher lieferte er keine direkte Wirkung auf die Entwicklung einer Theorie der Demokratie. Wichtig wurde aber sehr wohl seine Empfehlung an die Kirche einer strikten Trennung von Kirche und Staat. Diese förderte dann später Tendenzen in allen Staatsformen, dass die Kirchen bis zu einem gewissen Grade ein Staat im jeweiligen Staat wurden.

Die beiden nächsten politischen Theoretiker, denen wir uns kurz zuwenden wollen, sind Marsilius von Padua[29] und Pico della Mirandola[30]. Uns interessieren hier aber nur ihre Äußerungen in Bezug auf das Volk und ihr jeweiliger Beitrag zur Entwicklung des Denkens einer demokratischen Verfassung. So meint Marsilius, dass das Volk in seiner Mehrheit boshaft und unwissend sei und dass ma´u die Meinungen bösartiger und unwissender Menschen nicht auf einen vernünftigen Nenner bringen könne. Sein aber durchaus wichtiger Beitrag zur Entwicklung der am Ende des Mittelalters wieder einsetzenden politischen Diskussion, besteht in seiner deutlich vorgetragenen Überzeugung den zukünftigen Staat unbedingt aus den Fängen der Religion zu befreien. Für ihn ist die Kirche „widerwärtig, verkommen“ und habe „sich selbst ad absurdum geführt“. Für ihn „geht es nicht mehr um die Verwirklichung des göttlichen Heilsplans, sondern um die Nützlichkeit der Politik und des Staates für ein friedliches und glückliches Dasein der Bürger auf Erden“[31].

Ein wichtiger Neuansatz im Blick auf Menschen überhaupt, stammt von Pico. Für ihn ist bei keinem Menschen festgelegt, wie er sich entwickeln werde. Jeder „trage jedweder Art und Keime jeder Form von Leben in sich“[32]. Aber jeder entwickle sich gemäß seiner Möglichkeiten und des Einsatzes seines freien Willens. Für Pico ist es „das höchste Ziel des menschlichen Lebens (sei) der Aufstieg seiner Seele zu Gott und sein Lebenssinn bestehe darin, den Wunsch Gottes zu erfüllen, dessen Schöpfung zu bewundern und zu würdigen“[33]. Diese Überzeugung Picos markiert eine Wende der politischen Theorie Europas in Richtung einer Demokratie. Er spricht allen Menschen einerseits einen freien Willen zu und andererseits gesteht er ihnen zu, auf diesen Willen aufbauend ihr Leben und ihre Welt aus der Schöpfung Gottes im Diesseits selbst zu gestalten. Dieses Denken verweist offensichtlich in Richtung späterer demokratischer Vorstellungen. Allerdings ist sein Begründungsrahmen noch im mittelalterlichen Denken verwurzelt. Allerdings beweist uns das aber auch, dass ma´u selbst von daher in Richtung Demokratie denken kann.

Der nächste, den es sich jetzt aber lohnt etwas näher zu betrachten, ist Niccolo Machiavelli[34]. Von Beginn seiner beiden Schriften – „Discorsi“ und „Der Fürst“ – an stellt er klar, um was es ihm geht: „um das Glück eines Volkes. Glücklich sei ein Volk, wenn es lange Zeit unter einer staatlichen Ordnung sicher leben könne, die von von guten und weisen Menschen gegebenen Gesetzen getragen würden“[35]. Er stellt aber ebenso klar, dass es keine von Beginn an „richtige“ Staatsform gäbe, die solches garantiere. Für ihn ist aber aufgrund seiner zeitlich bedingten Sicht klar, dass ein Volk aus drei „Teilen“ bestehe. Nämlich einem Fürsten, dem Adel und dem Volk. In einer idealen Verfassung müssten sich diese zur Regierung vereinigen, um sich gegenseitig in Schach zu halten. Dies gelte besonders dann, wenn sich der Staat in Form von Dienstleistungen – also Wehrdienst oder Steuern – bei dem Volk bedienen würde. Ma´u muss hier allerdings hinzufügen, dass auch Machiavelli vom Menschen allgemein und damit auch vom Volk keine gute Meinung hatte. So lesen wir z.B. im „Fürst“ S.83: „Denn man kann von den Menschen (also sowohl Fürsten, Adlige und Volk) insgemein sagen, dass sie undankbar, wankelmütig, falsch, feig in Gefahren und gewinnsüchtig sind, solange du ihnen wohltust…“. Sein allgemeiner Blick auf alle Menschen, hat wohl mit seiner grundlegenden historischen Methode zu tun. Aus diesem leitete er ja letztlich seine höchst konkreten Empfehlungen an einen „guten“, sprich insonderheit „erfolgreichen“ Fürsten her. Damit meint er konkret:

im Gewinn und Erhalt seiner Herrschaft „mit allen Mitteln“, und im Sinne einer umfassenden Anwendung des Prinzips „der Zweck heiligt die Mittel“.

Diese Sicht bezeichnete ma´u ja später angewandt in der Politik auch als Machiavellismus.

M.K. betont aber gerade in Kenntnis seiner Ideen, dass Machiavelli kein Machiavellist in dem Sinne war, wie ich es eben andeutete und was ma´u ihm dann unterstellte. Sie schreibt ganz klar: „Machiavelli war daran interessiert, dass das Zusammenleben der Menschen funktioniert und ist damit eher als Technokrat zu verstehen. Es war ihm persönlich gleichgültig, wer zu seiner Zeit herrscht, Hauptsache er trägt zum Allgemeinwohl bei und ist in der Lage, Frieden, also Stabilität im Staat zu garantieren“[36]. Da er aber aus seinen historischen Analysen entnommen hatte, dass manchmal friedliche, manchmal weniger friedliche Mittel zum Ziel geführt hatten, empfahl er eben alle hierzu möglichen Mittel anzuwenden. Er verwies aber in jeder Empfehlung nachdrücklich darauf, dass das angewandte Maß zur Erreichung guter Ziele unbedingte Voraussetzung war. Auf dieser Voraussetzung gründend, war er im Grunde ein Anhänger der Republik, da nur diese in der Lage war die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte miteinander in Beziehung zu setzen.

Interessant und für die Zukunft wichtig war auch sein Verhältnis zur Religion. Auch er war wie schon Pico der Überzeugung, dass Religion eine reine Privatsache sei. Aber er empfahl den Herrschenden diese zu ihrer Stärkung im Innern zu nutzen. Denn „die Staatsautorität könne sich nach innen besser behaupten, wenn sie sich auf Tradition und Religion stütze …“[37]. Interessant ist aber, wie er einen wie auch immer organisierten Staat in seinen Möglichkeiten beurteilt. Er ist davon überzeugt, dass ein Staat dann besonders gut funktioniert, wenn „der Staat reich und die Bürger arm seien. Armut führe zur Zufriedenheit, fördere die Seelengröße und Rechtschaffenheit der Bürger“[38]. Offensichtlich war Machiavelli bei seinen historischen Studien aufgefallen, dass das ökonomische Geld unbedingt in seiner gesellschaftlichen Wirkung beachtet und kontrolliert werden muss, damit es keine negativen, ja spaltenden Folgen im Denken einer Gemeinschaft – und zwar jeder Art – hat. Zur späteren Entwicklung des Gedankens der Demokratie sind aber folgende Überlegungen Machiavellis wichtig. So schreibt M.K. „Die Vorstellung, dass es in der Politik um die Erhaltung und Stabilität des politischen Gemeinwesens und damit um das Allgemeinwohl geht und nicht um den Willen Gottes oder einer herrschenden Elite, trägt er zur Entwicklung der Idee der Demokratie bei“[39].

Ganz im Gegensatz zu Machiavellis historisch bedingter Theoriebildung konstruiert Thomas Hobbes[40] seine Theorie nun wirklich rein deduktiv mit Hilfe theoretischer Annahmen, sozusagen wie am Reisbrett. Nach seiner Vorstellung wird eine gute staatliche Verfassung durch einen vernünftigen Herrscher legitimiert, „der im Sinne seiner Untertanen mit absoluter Souveränität auf der Grundlage <guter Gesetze> und mit Hilfe des Gewaltmonopols für Frieden sorgt“[41]. M.a.W., auch für Hobbes ist Frieden die Voraussetzung eines glücklichen Lebens der Bürger. Im Sinne der absoluten Souveränität des Herrschers geht er aber dabei sogar soweit, die Religion bzw. die Kirche unter die Herrschaft des <Leviathan>, also seines absoluten Herrschers, zu stellen. Interessant ist aber, dass er, wie schon Machiavelli, sein Urteil über die Menschen auf alle Menschen bezieht.

Diese sind danach von Konkurrenzdenken, Misstrauen und Ruhmsucht geprägt, was letztlich zu ihrer Bereitschaft führe, ständig miteinander Krieg zu führen. Zu diesem Urteil ist zu beachten dass Hobbes während der englischen Bürgerkriege lebte. Darüber hinaus wären sie aber grundsätzlich, wie jedes Lebewesen, an ihrem Überleben interessiert und an Genuss. Wenn ma´u Menschen grundsätzlich so beurteilt, kann ma´u verstehen, warum Hobbes der Überzeugung war, nur eine absolute und souveräne Gewaltherrschaft, könne ein friedliches Miteinander garantieren. Für die weitere Entwicklung der demokratischen Staatstheorie, waren seine auf die Vernunft gründende Verfassung im Sinne eines Gesellschaftsvertrages, wichtige Elemente. Diese dienen nach ihm „dem persönlichen Nutzen des Individuums“, um „Sicherheit und Wohlstand genießen zu können“[42], und die Idee des Gewaltmonopols des Staates.

Sein Zeitgenosse John Locke[43] geht wie dieser von einem behaupteten Naturzustand aus – Gott, Natur und Vernunft sind für ihn identisch -, aber anders wie dieser sieht er diesen eher positiv. Der Grund ist bei ihm der, dass sich die Menschen schon im Naturzustand ihrer Vernunft bedienten. Er konstruiert aber aus dieser Sicht eine Eigentumsbegründung, die nicht akzeptabel ist. So ist nach ihm schon im Naturzustand dasjenige, was ein Mensch herstellt oder bearbeitet sein Eigentum[44]. Auf keinen Fall akzeptabel, ja geradezu absurd ist aber seine Behauptung, auch das was jemand herstellt, den ich dafür bezahle, sei ebenfalls mein Eigentum. Im Naturzustand gibt es weder irgendeine Bezahlung, noch Menschen die ohne selbständig definierte „Arbeit“ waren. In einer Gesellschaft aber, in der alle frei geboren werden, wovon Locke ja ebenfalls ausgeht, kann niemand „als Mittel zum Zwecke eines Anderen dienen“ (Kant).

Aufgrund seiner Herkunft aber war ja das Eigentum für ihn besonders wichtig und daher sah er die gesetzliche Wahrung dieses Zustandes als eine der Hauptaufgaben eines Staates an. Es war insonderheit diese Position Lockes, die in der Folge in alle Verfassungen auch und gerade der zukünftigen Demokratien einging, trotz der darin enthaltenen Probleme. Positiv zu bewerten ist aber seine Überzeugung, dass „die Freiheit des Menschen in der Gesellschaft nur durch die gesetzgebende Gewalt beschränkt würde, die als Legislative durch Übereinkunft in dem Gemeinwesen eingesetzt worden wäre“[45]. Diese sei aber durch Wahlen bestimmt und neben diese trete als Kontrollinstanz die unabhängige Justiz. Wichtig ist auch, dass er die Anerkennung der Mehrheitsregel fordert, die seiner Überzeugung nach letztlich Vernünftigkeit zum Ausdruck brächte, als auch die Unterwerfung unter dieselbe. „Seine Theorie beinhaltet einen Ansatz von Gewaltenteilung, um Machtmissbrauch durch die Staatsgewalt vorzubeugen. Denn die Legislative ist bei Locke zwar die höchste Gewalt im Staat, darf aber die von ihr erlassenen Gesetze nicht selber ausführen. Hierfür ist die Exekutive zuständig, die bei Locke bei den Fürsten liegt“[46]. Locke brachte zwar keine wirklich neuen Ideen in die Entwicklung der demokratischen Theorien ein, aber er erweiterte und vertiefte den bisherigen Ansatz der Moderne und des Rationalismus.

Wir wenden uns nun von den Engländern ab zu den Franzosen, bzw. auch französisch sprachigen. Als erstes betrachten wir die Beiträge von Charles de Montesquieu[47]. Bei ihm finden wir einige Grundsätze, die erstens absolute Voraussetzungen einer Demokratie darstellen, die aber nie wirklich verwirklicht wurden – heute weniger denn je – und die daher mit zu den wichtigsten Quellen der derzeitigen Probleme zählen. So lesen wir in seinem Buch „Vom Geist der Gesetze“ auf S.142f folgendes: „Liebe zur Republik ist in einer Demokratie Liebe zur Demokratie. Liebe zur Demokratie bedeutet Liebe zur Gleichheit. Liebe zur Demokratie bedeutet auch Liebe zur Genügsamkeit. Da in ihr jedermann das gleiche Wohlergehen und die gleichen Vorteile finden soll, soll er auch die gleichen Annehmlichkeiten genießen und die gleichen Erwartungen hegen. So etwas kann man nur von allgemeiner Genügsamkeit erwarten. In einer Demokratie schränkt die Liebe zur Gleichheit den Ehrgeiz ein auf den einzigen Wunsch und das einzige Glück, dem Vaterland größere Dienste als die andern Bürger zu leisten.

Die Liebe zur Genügsamkeit beschränkt die Erwerbsgier innerhalb der Familie auf die Sorge auf das Lebensnotwendige, ja sie beschränkt sogar dem Vaterland den Überfluss. Reichtum gibt eine Macht, die ein Bürger nicht für sich ausnutzen kann, da er sonst nicht mehr Gleicher unter Gleichen wäre. Er verschafft ihm Wonnen, die er erst recht nicht genießen darf, da sie gleichfalls gegen die Gleichheit verstoßen würden“ (Hervorh. PS). Dieses etwas umfangreichere Zitat wurde deshalb hierhergestellt, da es einige der wichtigsten Voraussetzungen einer wirklichen Demokratie vorstellt, die weder früher noch heute jemals angestrebt wurden. Wir haben oben schon eine Reihe von verschiedenen Grundsätzen und Ideen vorgestellt, nach denen Menschen regiert werden. Montesquieu rundet diese nochmals auf S.390 so ab, dass selbst keine theoretischen Möglichkeiten darüber hinaus denkbar scheinen. So schreibt er: „Die Menschen werden nach verschiedenen Gesetzesarten regiert;

nach dem Naturrecht, nach dem göttlichen Recht, nach dem kirchlichen Recht, nach dem Völkerrecht, nach dem allgemeinen Staatsrecht, nach dem speziellen Staatsrecht, nach dem Recht der Eroberung, nach dem bürgerlichen Recht, und nach dem häuslichen Recht“.

Natürlich wäre hierzu noch einiges zu sagen, aber es sollte nur zeigen, wie weitgespannt die Einsichten Montesquieus waren.

Seine wohl wichtigste Einsicht letztlich in Bezug auf jede Art und Form einer Regierung ist diejenige des Prinzips, das in einer solchen gelte. Was meint er damit? Es ist „die Verquickung von Verfassungsordnung und geistiger Haltung die untrennbare Beziehung, die zusammen die soziale Wirklichkeit konstituieren“[48]. Das müsste uns bekannt vorkommen. Das entspricht ziemlich genau dem, was wir z.B. schon als Gesellschaftlich-geschichtliches u.a. kennenlernten. Er nennt es auch den Gemeingeist und zählt dazu folgendes auf: „Mehrere Dinge regieren die Menschen; Klima, Religion, Gesetze, Staatsmaximen, Beispiele aus der Geschichte, Sitten, Lebensstil“. M.K. ist der Überzeugung, dass „die Verquickung von Verfassungsordnung und geistiger Haltung als untrennbare Beziehung, die zusammen die soziale Wirklichkeit bestimmen die Grundidee seiner politischen Theorie ist, die als Denkumbruch angesehen werden kann“[49]. Wir werden noch sehen, wie weit dies trägt, bzw. welche Folgen dies hatte, oder möglicherweise auch nicht.

Der nächst Mann mit noch umfassenderer Wirkung, mit dem wir uns jetzt beschäftigen, ist Jean Jaques Rousseau[50]. Allerdings können wir auch hier leider nur wenige wichtige Positionen anmerken und mit einigen Kommentaren versehen. Zunächst muss ma´u beachten, dass er erstens in einer der wenigen damaligen „demokratischen“ Gemeinwesen geboren wurde und er zweitens in der Hochzeit des rationalen Denkens lebte, das von einer positiven ethischen Grundeinstellung geprägt war[51]. Beide Umstände machen sich bei ihm umfassend bemerkbar. So ist er völlig davon überzeugt, dass „der Mensch frei geboren ist, (aber) überall befindet er sich in Ketten“. Er fügt hier aber einen höchst bemerkenswerten Satz an: „Wer vermeint, Herr über andere zu sein, ist noch mehr ein Sklave als jene“[52]. Dieser bemerkenswerte Satz, der doch jeder gesellschaftlichen Realität zu widersprechen scheint, wird uns nochmals gründlich begegnen. Aber betrachten wir seine wichtigsten Positionen.

Sein Gesellschaftsvertrag ist zweifellos das radikalste Werk, das bis dato geschrieben wurde. Für ihn gilt nur die Demokratie als angemessene Form des menschlichen Zusammenlebens. Diese gründet sich für Rousseau auf den Eigennutz des Menschen und auf seinen von ihm vorausgesetzten Willen zur Selbstbestimmung. Er schreibt dazu ganz klar: „Es ist sein oberstes Gebot, auf seine eigene Erhaltung zu achten; seine höchsten Pflichten sind jene, die er sich selber schuldet, und sobald er großjährig und reif genug ist, vernünftig und allein über die rechten Mittel zu seiner Selbsterhaltung zu entscheiden, wird er dadurch sein eigener Herr“[53]. Dieser Eigennutz nun muss ja aber irgendwie friedlich mit anderen in eine gewisse Übereinstimmung zu bringen sein. Für ihn ist die beste Lösung ein Gesellschaftsvertrag. Wie radikal er aber diesen denkt, zeigen die folgenden Aussagen: Dieser Vertrag bewirkt „die völlige Entäußerung jedes Mitglieds mit allen seinen Rechten an das größere Gemeinwesen: Da zum ersten ein jeder sich mit seiner ganzen Person gibt, besteht für alle die gleiche Bedingung, und weil sie für alle gleich ist, hat keiner Interesse daran, sie für andere belastend zu machen. Da schließlich ein jeder sich allen gibt, gibt keiner sich irgendwem, und da man über jedes Mitglied dasselbe Recht erwirbt, das man auch allen über sich einräumt, gewinnt man dabei ebensoviel, wie man abtritt, und dazu noch ein mehr an Kraft, um zu bewahren, was man hat“[54].

Diese Gemeinschaft nun, oder auch das Volk ist nach Rousseau der absolute Souverän. Und wie er über diesen denkt, wurde diesem Buch als eine grundlegende These vorangestellt. Sie ist ganz einfach unteilbar. Was dies letztlich für eine wirklich demokratische Gesellschaft bedeutet, werden wir uns noch anschauen müssen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass der Umstand der „Übertragung“ dieser Souveränität auf Stellvertreter – Abgeordnete -, genau die Folgen hat, die wir heute erleben und die daher einer der Gründe für unser derzeitiges Dilemma ist. Es gibt aber neben den weiteren Eingangsthesen und deren Folgen noch weitere, oder noch näher zu bezeichnende. So sind die Gesetze, die nicht vom Volke bestätigt werden, eben keine Gesetze im Sinne und oft auch nicht im Interesse des Volkes. Einzelpersonen oder Gruppen vertreten eben nicht den Allgemeinwillen des Volkes. Es ist immer nur ein Einzel- oder Gruppenwillen, der eben immer ein besonderer ist, wie wir ebenfalls immer wieder erleben müssen. Es ist ein Wille, der damit oft Sonderinteressen, z.B. der Eliten zum Ausdruck bringt.

Ma´u kann Rousseau eine Menge Argumente gegen seine Vorstellungen entgegenhalten, und natürlich wurde dies in der Folgezeit auch ausgiebig und ausführlich getan. Aber wie die seitherige Geschichte eindeutig beweist, wenn ma´u denn bereit ist dies zu sehen, hatte er gerade diesen Zusammenhang absolut richtig erkannt und die daraus entstehenden Folgen sehr deutlich benannt. Zum Abschluss dieser viel zu kurzen Darstellung ist aber noch auf zwei wichtige Umstände zu verweisen. Da ist zunächst sein Volksbegriff. Aus seiner damaligen Sicht üblicher feudaler Verhältnisse kann es nicht verwundern, dass für ihn zwar viele Mitglieder des dritten Standes, wie Handwerker und Bauern dazugehörten, aber eben keine Frauen, Knechte, Tagelöhner und „Ausländer“. Es sei allerdings erwähnt, dass gerade der letztere Teil von Bewohnern eines Staates seit der griechischen Demokratie bis heute ein umstrittenes Thema war und ist, das keineswegs geklärt ist. Aber eines ist völlig klar; Rousseaus Gesellschaftsvertrag ist zweifellos „der Gipfel der Aufklärungsphilosophie“ und „es gibt kein Werk, das die Ideen der Aufklärung so selbstverständlich zugrunde legt und in ihrer Widersprüchlichkeit so offenkundig macht. Im Kern erweist sich Rousseaus Theorie aber als urliberal“[55].

Alexis de Tocqueville[56] ist der letzte, aber für die Denkrichtung dieses Buches auch einer der wichtigsten, mit dessen Ideen wir uns beschäftigen. Bei ihm ist es wichtig zu beachten, dass er nach der Französischen Revolution geboren wurde und dass die bereits Demokratie in Amerika existierte und dabei war sich immer umfassender zu stabilisieren. Als studierter Jurist interessierte ihn schon früh die Politik. Da sich diese im nachnapoleonischen Frankreich aber nicht positiv entwickelte, entschloss er sich 1831 zu einer Reise in die USA, um die dortigen politischen, sprich demokratischen Verhältnisse kennenzulernen. Um diese Absicht zu verstehen muss ma´u sich vergegenwärtigen, dass er ein Kind einer Umbruchzeit der westlichen Welt ist und er will versuchen zu verstehen, ob und wie eine Demokratie wirklich funktioniert. Diese Reise führte dann zu vielen neuen Erfahrungen und vielen Gesprächen und als Ergebnis entstand später, nachdem er sein Richteramt freiwillig niedergelegt hatte, sein wichtigstes Buch „Über die Demokratie in Amerika“, das den folgenden Zitaten und Hinweisen zugrunde liegt. Da aber dieses sehr umfangreich ist, kann ich mich auch hier nur auf wenige beschränken, die mir aber besonders wichtig erscheinen.

Von Beginn an ist zu beachten, dass auch für Tocqueville „die menschliche Wirklichkeit Ausdruck und Ergebnis von Handlungsprinzipien ist, bzw. (auch für ihn) lassen sich die gesellschaftspolitischen Verhältnisse auf geistige Prinzipien zurückführen, durch die sie bewirkt werden. Denn hinter jeder (gesellschaftlichen)Struktur wirkt ein Prinzip und eine menschliche Leidenschaft als treibende Kraft[57], aus denen sich die Struktur entwickelt hat und die sie auf Dauer festigen“[58]. Erneut lässt also auch bei ihm das Gesellschaftlich-geschichtliche grüßen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es insonderheit diese Zusammenhänge sind, die ihn besonders interessieren. Das erste, was ihn dabei besonders beeindruckt, „ist die Gleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen“. Da ihm aber die historischen Voraussetzungen der bisherigen gesellschaftlichen Umstände bewusst sind, nämlich „dass die Menschen nur ein Mittel kennen, aufeinander zu wirken, die Gewalt; und man entdeckt nur einen Ursprung der Macht, das Grundeigentum“, glaubt er aufgrund seiner Kenntnisse der Geschichte, dass „alle verschiedenen Ereignisse der (jüngeren Geschichte) im Leben der Völker zum Nutzen der Demokratie ausschlagen“[59] würden.

Nun kann er also eine solche Demokratie beobachten und da fallen ihm doch eine Reihe von Besonderheiten und Problemen auf. So schreibt er: „Ich kenne kein Land, in dem die Liebe zum Geld einen so großen Platz im Herzen der Menschen einnimmt, (und) in dem man eine solche Verachtung für die Theorie von der dauernden Vermögensgleichheit bekundet“[60]. Der „american way of life“ lässt grüßen. Daher ist er auch überzeugt, dass es allgemeine Chancengleichheit gebe. Aber es gebe „keine Klasse (also auch nicht die Reichen), die die geistige Arbeit in Ehren hält. Daher fehlt es am Willen zur geistigen Arbeit ebenso, wie an der Fähigkeit dazu“[61]. Dieses etwas harsche Urteil ist zwar zwischenzeitlich zumindest teilweise widerlegt, aber immer noch gibt es große Teile der Bevölkerung mit gravierenden Bildungsdefiziten.

Besondere Beachtung findet bei Tocqueville die dezentrale Verwaltung, die er ausdrücklich lobt. So sagt er ganz klar: „Wo aber der Gemeinde die Stärke und Unabhängigkeit entzogen wird, kann es immer nur Verwaltete, nie aber Bürger geben“[62]. Damit spricht er einen Umstand an, den er mehrmals besonders betont. So schreibt er: „Die Macht der Verwaltung des Staates dehnt sich ständig aus, weil einzig der Staat zur Verwaltung fähig ist“[63]. M.K. führt seine Position zu diesem Thema in folgende Satz zusammen: „Die Ausdehnung der Macht der Verwaltung (oder auch Bürokratie) führe schleichend in einen Verwaltungsdespotismus[64], der aus dem Prinzip der Liebe zur Gleichheit entspringe“[65]. Was aber eine staatliche Verwaltung, eigentlich Bürokratie, heute wirklich ist, dazu der Bedeutung dieses Themas halber folgendes Zitat von Erich Fromm: „Bürokratie kann man als Methode definieren bei der

a) Menschen wie Dinge verwaltet werden und b) Dinge nach quantitativen statt qualitativen Gesichtspunkten behandelt werden,

um die Quantifizierung und Kontrolle zu erleichtern und zu verbilligen. Das bürokratische Verfahren wird von statistischen Daten gesteuert. Bürokraten handeln aufgrund starrer Regeln, die auf statistischen Daten basieren, nicht in spontaner Reaktion auf die vor ihm stehenden Personen. Der Bürokrat fürchtet persönliche Verantwortung und sucht hinter seinen Vorschriften Zuflucht. Was ihm Sicherheit und Stolz gibt, ist seine Loyalität gegenüber den Gesetzen (und Vorschriften, siehe das Extrembeispiel Eichmann), nicht seine Loyalität gegenüber den Geboten der Menschlichkeit“[66].

Wie sich sowohl hier, als auch noch unten zeigen wird teile ich zwar die Sorge Tocquevilles, sehe aber dafür völlig andere Ursachen. Ein besonderes Thema ist für ihn die „Allmacht der Mehrheit“. Was versteht er darunter und wie kommt sie seiner Überzeugung nach zustande? Er schreibt: „In Amerika zieht die Mehrheit einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist der Schriftsteller frei; aber wehe, wenn er sie zu überwinden wagt! Er hat zwar kein Autodafé zu fürchten, aber er ist allen erdenklichen Unannehmlichkeiten und täglichen Nachstellungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn ist ihm verschlossen; er hat die einzige Gewalt, die sie ihm eröffnen könnte, beleidigt. Man versagt ihm alles, selbst den Ruhm“[67].

Dieser Umstand, die Angst vor der Allmacht der Mehrheit, geht bekanntlich bis auf Platon zurück und hat auch später immer wieder mal eine Rolle gespielt. Ist sie aber begründet? Nach den Beobachtungen Tocquevilles sehr wohl. Hat sich das aber nicht in jüngster Zeit gebessert? Ja und nein. Zweifellos kann ma´u heute eher auch abweichende Meinungen äußern. Je nachdem wie kritisch sie gegenüber der Mehrheitsmeinung aber wirklich sind, können auch heute immer noch ähnliche Reaktionen erfolgen. Heute ist aber in diesem Zusammenhang ein anderes Phänomen viel bedrohlicher, nämlich die „Herstellung der erwünschten Meinung“ der Mehrheit mittels Ideologie, Werbung, Propaganda und Manipulation durch die Presse. Auf den letzteren Umstand hat vor allem Noam Chomsky immer wieder in seinen Büchern hingewiesen[68]. Wie aber glaubt Tocqueville dieses Problem lösen zu können. Er macht hier drei Umstände geltend, mit deren Hilfe ma´u sich möglicherweise gegen dieses Problem schützen könne. Das sind

erstens die Gewaltenteilung und die Anwendung einer möglichst umfassenden Gerechtigkeit zweitens die Pressefreiheit und drittens das System der anerkannten Werteebene, wobei diese nach seiner Überzeugung auch durch Gott positiv beeinflusst würde.

Er macht auch einige kritische Bemerkungen zur Rolle der Juristen, die sich den anderen überlegen fühlten und so fast der Aristokratie ähnelten. Eine komische Bemerkung, so etwas kennt ma´u ja bei uns aber gar nicht, oder!?

Wie schon angesprochen ist Tocqueville absolut davon überzeugt, dass kein Staat auf Dauer ohne eine Grundidee, oder Grundüberzeugung denen die Menschen nachstreben, überleben, ja sich noch nicht mal positiv entwickeln kann. Dieser ist in den USA nach seinen Beobachtungen der alles durchdringende Wille seinen Wohlstand zu mehren. Er schreibt: „Man schaue sich jeden (Menschen) in irgend einem Abschnitt seines Lebens an; und man wird ihn in Gedanken völlig mit einigen neuen Plänen beschäftigt sehen, die auf die Erhöhung seines Wohlstandes abzielen“[69]. Aber diese Liebe zum Wohlstand fördert natürlich insonderheit die Entwicklung zur Industrie. Oder m.a.W., nach seiner Überzeugung entwickelt sich die Demokratie aus der Liebe zur Gleichheit und der Kapitalismus aus der Liebe zum Wohlstand. Die Folgen dieser Einstellung sieht er aber keineswegs in besonders günstigem Licht. So schreibt er: „Ich zittere, sie könnten schließlich so sehr in den Bann einer feigen Liebe zu Gegenwartsgenüssen geraten, dass sie sich weder um ihre eigene Zukunft noch um die ihrer Nachkommen kümmern“[70]. Wie ma´u sieht, hatte er fast eine prophetische Gabe und es braucht wohl solcher heftiger Umstände, wie die derzeitigen, um die Menschen wach zu rütteln. Nämlich um sich nicht nur zu empören (siehe Hessel), sondern wirklich auch im wahrsten Sinne auf die Straße zu gehen. M.K. bringt das Denken Tocquevilles mit folgenden Worten auf den Punkt. Danach ist: „die Gleichheit das (das von der göttlichen Vorsehung gewollte) Wirkungsprinzip und die politische Freiheit das normative Postulat, das es zu erreichen und zu schützen gilt und nach dem die politischen Entwicklungen und Verhältnisse beurteilt werden sollten“[71]. Und genau das wollen wir auf den folgenden Seiten tun.

b) Die real existierenden Schein-Demokratien

„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen“[72]. Wenn ma´u diese klaren Worte verstehen will, muss ma´u auf folgende Frage eine Antwort haben; was meint eigentlich das Wort Demokratie? Das Wort Demokratie haben wir, wie viele andere wissenschaftliche oder philosophische Worte auch, aus dem griechischen übernommen. Dabei setzt sich Demokratie aus dem Wort dēmos = „Staatsvolk“ und kratós = „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“ zusammen. Der Anspruch dieses Wortes ist es, Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme zu bezeichnen, in denen sowohl die Macht, bzw. Souveränität, als auch die von dieser eingesetzten Regierung vom Volk ausgehen. Das Volk wird dabei entweder unmittelbar[73], oder durch Auswahl und Wahl entscheidungstragender Repräsentanten, an allen Entscheidungen beteiligt. Nach der Theorie sind dann diese ihren Wähler*innen gegenüber verantwortlich sind. Demnach müssten in demokratischen Staaten und politischen Systemen, die sich mit Recht demokratisch nennen könnten, die Abgeordneten und die von diesen gewählten Regierungen durch politische Wahlen aus dem Volk hervorgehen. Entgegen der obigen Voraussetzungen werden aber heute die zu wählenden Abgeordneten nicht vom Volk ausgesucht, sondern den Wähler*innen von den Parteien in Wahllisten vorgegeben. Sie haben dadurch auf die zu wählenden Personen und deren Entscheidungen praktisch keinen Einfluss. Damit wird aber auch der weitere wichtige Grundsatz ausgehebelt, dass nämlich die Abgeordneten dem Volk gegenüber verantwortlich sind. Das sind sie heute ganz umfassend nicht. Darüber hinaus werden sie auch noch durch die überall geltende Fraktionsdisziplin den Parteienbeschlüssen unterworfen[74].

Wie stellen sich jetzt aber moderne Demokratien unter diesen Voraussetzungen dar? Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind

freie Wahlen, allerdings unter den eben angeführten Einschränkungen, das Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte.

In vielen sog. Demokratien sind oder werden große Teile dieser Grundrechte, die ja eine Demokratie grundlegend benennen, mehr oder weniger direkt oder indirekt missachtet, oder immer umfassender ausgehöhlt. Da in wirklichen Demokratien die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt werden sollte, wären Meinungs-und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich (teils Wik). Wir werden uns nun anschauen, wie dies heutzutage meist wirklich vor sich geht, bzw., ob wir unsere „derzeitige politische Realität“ wirklich als Demokratien bezeichnen können, oder ob dies zumindest in erheblichem Maße nur Schein ist. Es wird hier im Folgenden aber besonders darum gehen diesen Schein zu belegen und die Umstände, die zu diesem führen aufzuzeigen und deutlich zu machen.

b1) Was meint Gleichheit und welche Bedingungen hat sie?

Mit Montesquieu haben wir gehört, dass die Gleichheit – neben der Freiheit und Brüderlichkeit bzw. Schwesterlichkeit – der Menschen für eine Demokratie grundlegend ist. Nicht umsonst hieß ja auch der Schlachtruf der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. M.a.W., eine Demokratie ist nur dann eine solche, wenn sie umfassende Chancen- und Rechtsgleichheit für alle garantiert. Diese Aussage gründet auch auf dem schon oben niedergeschriebenen Grundsatz, dass nach allem was wir heute über uns Menschen wissen, alle Menschen biologisch gleich sind. Das bedeutet aber natürlich nicht in ihren Fähigkeiten und daher bedingten Möglichkeiten, die ja ihrerseits sowohl auf ihrer Ontogenese, als auch auf den je persönlichen „Bildern im Kopf“ basieren. Wie wir aber in den obigen theoretischen Debatten zum Volk gesehen haben, verstand ma´u darunter bis in die jüngste Vergangenheit eh nur die Männer. Dabei wurde auch hier noch zwischen bestimmten Schichten oder Klassen unterschieden. Frauen und Kinder waren prinzipiell ausgeschlossen. Sogar die älteste neuzeitliche Demokratie, die Schweiz, hat ja erst 1971 das Wahlrecht für Frauen eingeführt.

Wenn aber der Be-Griff der Gleichheit in Bezug auf eine wirkliche Demokratie überhaupt einen Sinn machen soll, dann muss er sich auf alle Menschen und alle Lebensbereiche unseres Lebens beziehen. Also sowohl auf die privaten, als auch die öffentlichen. Hier sind aber alle öffentlichen gemeint, inklusive der Arbeitsbereiche und natürlich ganz besonders der Märkte jeder Art. Natürlich muss es für Kinder, wenn es sich um die politischen Bereiche handelt, Sonderregelungen geben. Oben haben wir aber im Zusammenhang mit der Entwicklung sowohl des menschlichen Denkens, als auch der Zivilisation gesehen, in welchem Ausmaß innerhalb beider Entwicklungen gerade die menschliche Gleichheit verändert bis umfassend zerstört wurde. Es waren insbesondere die am Ich orientierten Weltsichtebenen, neben dem egoischen dann das rationale Denken, die diese Entwicklung hervorbrachten.

Wie hier eben angemerkt, kam mit dem rationalen Denken die umfassende Orientierung am Ich zurück. Neu ist aber ab jetzt die besondere Betonung des Strebens nach eigenbezogener Überlegenheit in der Konkurrenz und damit persönlichem Erfolg. Was aber damit immer deutlicher auf der Strecke blieb, war das Thema Gleichheit. Es war hier ganz besonders das sich auf die Entwicklung dieses Denkens gründende Bürgertum, das die entscheidenden Veränderungen hervorbrachte. Es setzte sich dabei im Laufe der Zeit immer erfolgreicher gegen den Adel durch, grenzte sich aber jetzt seinerseits immer deutlicher gegen die unteren Klassen ab. Die „alte Theorie“ des guten Lebens lässt grüßen. Und es ist ganz besonders dieser Umstand, der sich auf die sich dann etwa ab dem ausgehenden 18.Jh. – mit einigen Vorläufern in der Schweiz, oder ansatzweise in England seit 1686 – beginnende Entwicklung hin zur Demokratie besonders nachteilig auswirkte. Wie ist das gemeint?

Nun, wenn Gleichheit eines der Fundamente einer wirklichen Demokratie darstellt, dann sind, mit kleineren Einschränkungen in der Schweiz, keine der sich immer zahlreicher gründenden Demokratien jemals wirklich solche gewesen. Beginnen wir beim Grundsätzlichen. Theoretisch liegt die Souveränität in einer Demokratie beim Volk. Schon Rousseau machte aber nachdrücklich darauf aufmerksam, dass Souveränität in gar keinem Fall teilbar ist. Sie ist nämlich ganz grundsätzlich an den Willen des Souveräns, in einer wirklichen Demokratie des Volkes gebunden. M.a.W., wenn das Erlassen von Gesetzen von einem Stellvertreterparlament vorbereitet wird[75], dann ist es nur dann ein wirkliches, sprich rechtlich gültiges Gesetz[76], wenn es vom Volk bestätigt wird. Ja noch schlimmer; wie These zwei von Rousseau klar und deutlich belegt[77], sind eben alle Entscheidungen, die wir seit Beginn aller modernen sog. Demokratien beobachten können, Ausdruck genau solcher Sonderinteressen gewesen und werden es immer mehr. An diesem grundlegenden Mangel all dieser modernen demokratischen Verfassungen führt absolut kein Weg vorbei.

Rousseau wurde für diese Thesen von Beginn an von den bürgerlichen Parteien massiv angriff. Aber gerade dieser Umstand ist für mich, neben der reinen Logik, mit dieser Sichtweise bezogen auf diesen Umstand absolut richtig. Das bestätigt ja hier auch A. Smith mit seiner Aussage, weshalb ich ihn als weiteren Beleg dieser Sichtweise angeführt habe. Smith ist ja bekanntlich der absolute Säulenheilige der Ökonomie. Ma´u kann aber in keinem fachlichen Beitrag, der sich auf ihn bezieht – zumindest ist mir bis heute keiner begegnet -, gerade diese Position der Erwähnung wert finden. Das hat ja wohl seine Gründe.

Zusammengefasst muss ma´u also sagen, dass in keiner heutigen Demokratie – mit einer gewissen Einschränkung in der Schweiz – die erlassenen Gesetze rechtmäßig sind. Ich bin mir natürlich bewusst, dass ma´u mir entgegenhalten wird, das sei sehr wohl der Fall, da sie sich ja doch auf die jeweiligen Verfassungen, bzw. Verfassungsorgane stützen können. Das ist natürlich auch zutreffend. Es sind ja aber eben gerade alle diese Verfassungen, die genau durch diese auf die Parteien abgestimmte Bestimmungen in Bezug auf Wahlen den eigentlichen Gedanken einer wirklichen Demokratie immer grundlegend außer Kraft setzen und damit verraten. Um dies nun wirklich auch inhaltlich zu belegen, will ich kurz das Beispiel der Entstehung der amerikanischen Verfassung anführen.

Bekanntlich ist der weltbekannte amerikanischen Sprachforscher Noam Chomsky einer der klarsten und deutlichsten Kritiker der amerikanischen politischen Verhältnisse, die er in einer ganzen Reihe von Büchern veröffentlichte. Die Grundlagen seiner Äußerungen sind in aller Regel entweder Presseveröffentlichungen oder ehemals geheime Regierungsdokumente[78] oder Protokolle öffentlicher oder geheimer Debatten. Diese existierten auch schon von den Debatten der sog. Founding Fathers. Das waren die Personen, aus deren Reihen dann die Kontinentalkongresse[79] hervorgingen, die die spätere amerikanische Verfassung formulierten. Es ist mehr als wichtig sich deren Aussagen gerade im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gleichheit näher anzuschauen. So sagte einer von ihnen: „Unter der Öffentlichkeit verstehe ich nur den vernünftigen Teil derselben. Die Unwissenden und Niedrigen verstehen nicht, was regieren heißt, und sind unfähig, die Zügel in die Hand zu nehmen“. Ich erinnere nochmals an die historischen Argumente in genau diesem Sinne. Und Alexander Hamilton brachte die Grundeinstellung dieser Männer mit folgenden Worten exakt auf den Punkt: „Das Volk sei eine große Bestie, die man zähmen muss“. Und „John Jay, der Präsident des 2. Kontinentalkongresses und der erste oberste Richter der USA formulierte die herrschende Lehre klar und deutlich wie folgt: <Die Menschen, denen das Land gehört, sollten es auch regieren>“. Dass ma´u dieses Land erst kurz zuvor den Indianern gewaltsam entrissen hatte, wurde „großzügig“ übersehen. Weiter unten schreibt dann Chomsky weiter: „Die sozialpolitische Ordnung wurde in einem ungewöhnlichen Ausmaß geplant“. Und dabei und dadurch „kommen die Vereinigten Staaten dem <Idealtyp> einer staatskapitalistischen Demokratie denkbar nahe“.

Es ist doch höchst interessant welches Bild sich hier zeigt, wenn ma`u diese Sätze mit unserer üblichen Hochjubelei der „amerikanischen absolut bestmöglichen Demokratie“ der Welt vergleicht. Und die Begründung liefert Chomsky mit folgenden Worten gleich mit. Dabei bezieht er sich insbesondere auf James Madison, den eigentlichen Chefplaner, der sich auch mit seinen Ansichten weitgehend durchsetzte. So vertrat Madison die Ansicht, „dass ein allgemeines Wahlrecht in England[80] das Eigentum der Grundbesitzer gefährden könnte. Schon bald würde es ein Agrargesetz geben, das den Besitzlosen zu Land verhilft. Das (neue) Verfassungssystem muss eine derartige Ungerechtigkeit verhindern und <die dauerhaften Interessen der Nation sichern>, d.h. die Eigentumsrechte“. Daher ist diese neue Verfassung „<im Kern ein aristokratisches Dokument, das den demokratischen Tendenzen der damaligen Zeit Paroli bieten sollte>, indem es nur denen Machtausübung zugestand, die wohlhabend, oder aus gutem Hause oder prominente politische Entscheidungsträger waren. Die erstrangige Pflicht der Regierung sei es, so erklärte Madison <die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen>. Das ist bis heute das Leitmotiv des demokratischen Systems geblieben“[81].

Diese Dokumente belegen damit eindeutig meine obige Aussage. Alle bisherigen demokratischen Verfassungen stammen aus diesem Geiste. Dadurch wird sowohl die Gleichheit aller Menschen aushebelt, vor allem aber durch die Bevorzugung bestimmter privilegierter Gruppen Gesetze erlassen, die sich durchgehend an deren Interessen orientieren. Damit richten sich diese Gesetze fast immer gegen die Interessen der Mehrheit. Eigentlich war es aber von Beginn an bezogen auf den eben dargestellten Geist dieser Männer in Richtung einer demokratischen Verfassung noch schlimmer. So schreibt der Politologe und Harvard-Professor Yascha Mounk dazu folgendes: „Die politischen Systeme von Ländern wie Großbritannien und den Vereinigten Staaten wurden nicht etwa gegründet, um die Demokratie umzusetzen, sondern um sie zu verhindern“[82]. Mehr muss dazu wirklich nicht mehr gesagt werden, noch klarer geht es nicht. Jetzt drängt sich aber doch eine dringende Frage auf; woher kommt das alles?

Um dies zu verstehen, müssen wir uns nochmals an einige Zusammenhänge erinnern, die bereits oben ausführlich dargelegt wurden. Oder m.a.W., die genau aus diesem Grunde so ausführlich besprochen wurden. Da diese Umstände aber schon alle näher erläutert wurden, genügt hier eine kurze Aufzählung der wichtigsten. Da wäre zunächst das Thema des

machthierarchischen patriarchalen Denkens, das ja immer noch umfassend gilt und daher eben auch keine Gleichheit zulassen kann. Dann die daraus abgeleitete Theorie des „guten Lebens“, die ja prinzipiell gutes Leben an solchen gesellschaftlichen Schichtungen festmacht. Dann das Thema des machthierarchischen Denkens der Religionen, siehe hier bezogen auf Augustinus die katholische Religion, aber auch der evangelischen Religion, insonderheit Calvin und seine späteren Anhänger die Puritaner und neuerdings die Bewegung der Evangelikalen. Ganz besonders wichtig ist aber das rationale Denken, das ja wieder am Ich orientiert ist und dessen wichtigste „Gebote“ Konkurrenz und persönlicher Erfolg und Vorteil gegenüber anderen, egal mit welchen Mitteln, sind. Nicht zu vergessen ist hier aber der Liberalismus, insonderheit in seiner besonderen Variante des Neoliberalismus.

Diese letzte Aussage müssen wir uns etwas näher anschauen, da diese ja der Grundforderung der Freiheit und Gleichheit, mit dem er angetreten ist, zu widersprechen scheint.

Da oben schon einiges zum Liberalismus gesagt wurde, können wir uns hier auf die Entwicklungslinie des Liberalismus beschränken, die sich im Laufe der Zeit immer deutlicher gegen Vorstellungen von Gleichheit richtete. Um dies verstehen zu können muss ma`u sich nur nochmals die eben aufgezählte Liste der Gegenpositionen anschauen, die sich auch außerhalb des liberalen Denkens gegen diese umfänglich bemerkbar machten. Es ist aber insonderheit das rationale, bzw. defiziente mentale Denken, das hier die entscheidende Rolle spielte und bis heute spielt. Es ist zwar richtig, dass dieses es war, das überhaupt zum Liberalismus führte, indem es die Freiheit individueller Entscheidungsmöglichkeiten erkannte und zu verteidigen und letztlich dadurch zu etablieren suchte. Ma´u muss sich aber bewusst machen, wer die entscheidende Bevölkerungsgruppe war, die sich in diesem Sinne besonders engagierte, die sich immer deutlicher entwickelnde bürgerliche nämlich. Es waren vor allem zunächst Händler. Dann aber auch einige Handwerker, die Manufakturen gründeten. Dann die sich immer häufiger etablierenden Banker. Dann aber auch die Kinder dieser Gruppen, die entweder in deren Geschäfte eintraten, oder durch ein Studium z.B. der Juristerei, Philosophie oder Theologie und das dann anschließende Berufsleben in den sich entwickelnden Städten anfingen eine bürgerliche Mittelschicht[83] zu bilden. Es war diese Mittelschicht, die sich nun in ihrer Mehrheit anschickte, sich einerseits von den ehemaligen Unterschichten, dem Pöbel, abzugrenzen. Sie bemühte sich mit allen Mitteln sich zunächst im Verhalten[84] dann aber mit zunehmendem Reichtum auch im Einfluss dem Adel anzunähern, bzw. anzupassen. Vor allem aber dann letztlich diesen zu überholen oder gar auszuschalten und dadurch zu überwinden.

Da es hier nicht um eine historische Aufarbeitung gehen kann, muss diese Bemerkung zu diesem Prozess genügen. Was aber hatte das für Folgen? Sicherlich gab es hier im Laufe der Zeit immer wieder einige Idealisten, die Freiheit und Gleichheit für alle forderten. Diese wurden aber zunächst immer weniger und tauchten erst wieder nachdrücklicher mit und nach der Französischen Revolution auf. Ma´u vergleiche nochmals die oben dargestellte Entwicklung des Sozialismus. Für uns hier entscheidend ist aber, dass sich gerade auch durch den Behauptungswillen und den damit verbundenen Kampf des Bürgertums gegen den Adel[85] einerseits, vor allem aber durch die sich entwickelnde kapitalistische Denke andererseits solche Gleichheitsgedanken oder gar Forderungen praktisch völlig verschwanden. Die oben kurz dargestellte Debatte um die amerikanische Verfassung ist dafür ein sehr guter Beleg. Insbesondere im sich immer umfassender durchsetzen des vorteilsorientierten kapitalistischen Denkens spielte dann vor allem im Neoliberalismus nur noch die Entscheidungsfreiheit einzelner Individuen die alles entscheidende Rolle. Der entscheidende Punkt ist hier, dass dieses nur Individuen zugestanden wurde, die es sich im doppelten Wortsinne „leisten“ konnten. Ma´u vergleiche hierzu ganz besonders die Entwicklung der ökonomischen Theorien, besonders im Nachgang zu Marx[86], aber dann ganz besonders bei von Hayek und Friedmann und deren Anhänger[87] eben im Neoliberalismus. Umfassend befördert wurde diese Einstellung noch durch den von Herbert Spencer begründeten Sozialdarwinismus[88], in dem ja ohnehin Kraft behauptetem Naturgesetz nur „die Besten“, sprich sich rücksichtslos Durchsetzenden das Recht haben erfolgreich zu sein, siehe der Slogan „survival of the fittest“. In diesem heute in weiten Kreisen insbesondere führender anglo-amerikanischer Politik- und Wirtschaftseliten existenten Denken liegt einer der Gründe für viele Kriege und der umfassenden Ausbeutung der sog. Dritten Welt. Eine umfassende, ja eigentlich kaum zu glaubende[89] Darstellung der Aktivitäten der USA in einem solchen Sinne, finden Sie in dem Buch von John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“. Mit Gleichheit hat das alles nun wirklich absolut nichts mehr zu tun.

b2) Brüderlichkeit bzw. Schwesterlichkeit

Kennen Sie die Worte „Ich und der Vater sind eins“? Es war diese Aussage Jesu für die ihn die Hohepriester dann an das Kreuz brachten. Aber er fügte häufig hinzu „und ihr seid meine Brüder“.Vermutlich ergänzte er diesen Satz noch durch „und Schwestern“. Nach allem was wir aus seinen überlieferten Aussagen entnehmen können, machte er ja hier nie eine Ausnahme. Aber dies konnten seine israelischen Evangelisten auf dem Hintergrund des üblichen Denkens unmöglich aufnehmen. Denn vor allem den Einschluss der Frauen als Schwestern und damit als gleichberechtigt mit den Männern gesehen, wäre damals in Israel eine ziemliche Provokation gewesen. Die Männer galten zwar schon im Judentum als Kinder des personal gedachten Gott-Vaters – siehe das AT – und waren daher Brüder, aber es wäre ihnen im Sinne der gültigen Patrilinearität und vor allem mit Bezug auf das AT, speziell Genesis 2, nie eingefallen die Frauen in diesem Sinne als Schwestern zu bezeichnen.

Der Gedanke einer Brüderlichkeit war auch in der Philosophie der Stoa, so etwa ab 300 v. Chr. existent. Dieser Gedanke der Brüderlichkeit wurde dann auch ins Christentum übernommen, allerdings eben nicht die Schwesterlichkeit. Heute können wir die Brüderlichkeit in einem eher soziologischen Sinne, bei Wik. so beschrieben finden: Sie „bezeichnet das tatsächliche oder angestrebte soziale und solidarische Verhalten in einer Gruppe oder Gemeinschaft, die nicht auf Verwandtschaft oder Heirat gründet, sondern auf einem freiwilligen Zusammenschluss von Personen. Ihre gleichgestellten Beziehungen zueinander werden durch eine gegenseitige ‚Verbrüderung‘ geschaffen, die unterschiedliche Formen haben kann. Obwohl Brüderlichkeit im wörtlichen Sinne Frauen nicht einbezieht, bezog sich das Wort auch früher schon auf Menschen beiderlei Geschlechts. In neuerer Zeit wird im Sinne einer Frauensolidarität auch von Schwesterlichkeit gesprochen. In fast allen Kulturen der Welt ist das Ideal der Brüderlichkeit bekannt, im weitesten Sinne schließt es die Würde und die Gleichberechtigung aller Menschen ein, die Menschlichkeit, die Barmherzigkeit, den Pazifismus, die Friedfertigkeit, die Toleranz, die Versöhnungsbereitschaft mit dem Feind, die Hilfsbereitschaft und auch die Feindesliebe“.

Liest ma`u sich diese Beschreibung durch, wird erstens schnell deutlich, warum sie zu einer grundlegenden Voraussetzung einer wirklichen Demokratie gerechnet werden muss, zweitens aber auch, wie nahe sie dem steht was oben mit Tönnies als Gemeinschaft vorgestellt wurde. Es ist aber auch nicht verwunderlich, dass sie neben der Gleichheit, der égalité und der Freiheit, der liberté als fraternité = Brüderlichkeit zum Schlachtruf der Französischen Revolution wurde. Es ist aber ebenso verständlich, dass, als ihr Missbrauch in diesem Zusammenhang immer deutlicher erkennbar wurde, sie dann als allgemeine Solidarität im sich entwickelnden Sozialismus erneut zu Ehren kam. Wie schon oben erwähnt, war es ja genau diese Erfahrung der nachrevolutionären Zeit in Frankreich, die die Voraussetzung der sich daraus entwickelnden Theorien des Sozialismus lieferte.

Um es nochmals deutlich hervorzuheben, die Brüderlichkeit wie die Schwesterlichkeit, oder auch die Geschwisterlichkeit in einem wohlverstandenen Sinne, ganz so wie sie auch schon von Jesus gemeint und vorgelebt wurde, ist eine der entscheidenden Voraussetzungen positiver gesellschaftlicher Verhältnisse. Nur diese könnte zu einer wirklichen Demokratie führen. Es ist aber ebenso völlig klar, dass sie eben auf der Grundlage des rationalen (Graves), oder des defizienten mentalen Denkens (Gebser) eine solche gesellschaftliche Rolle niemals erlangen kann. Es ist sowohl die Ich-Orientierung, vor allem aber die Bedingungen von Konkurrenz und dominantem Erfolgsdenken die dieses umfassend verhindern. Bevor wir uns aber diesem Gesamtzusammenhang deutlicher annehmen können, müssen wir uns nochmals mit dem Thema der Freiheit beschäftigen.

b3) Freiheit und ihr ideologischer Missbrauch

Es mag verwundern, warum wir uns nochmals mit dem Thema der Freiheit näher beschäftigen sollten, nachdem wir darüber schon ein ganzes Kapitel lesen konnten. Das hat vor allem mit ihrem umfassenden Missbrauch in den jungen Demokratien des Westens und neuerdings auch eines erheblichen Teiles der restlichen Welt zu tun. Um diesen Umstand aber zu verstehen, müssen wir uns anschauen, was hier Voraussetzung ist und was daraus folgend vor sich geht. Die erste Bedingung des hier zu betrachtenden Umstandes ist die unserer geringen biologischen Vorgaben in Bezug auf unsere Lebensführung. Es ist die Tatsache, dass wir all das, was unser Leben, aber ganz besonders unser gesellschaftliches Leben ausmacht, von Beginn unserer Geburt an lernen müssen. Ich erinnere an das Thema der Linien, insbesondere bei Ken Wilber in seinem Buch „Integrale Psychologie“. Aufbauend auf dieser geringen Vorgabe entwickelten alle Gemeinschaften und dann Gesellschaften ein je eigenes „selbstgesponnenes Bedeutungsgewebe“[90] ihrer Lebenssicht. Es ist das, was ich in Bezug auf eine einzelne Person ihre Bilder im Kopf nenne und bezogen auf die Gesellschaft viele Theoretiker – u.a. auch Max Weber – als unsere Kultur bezeichnen.

Es ist aber völlig selbstverständlich, dass hier auch den jeweiligen Weltsichtebenen oder Bewusstseinsstrukturen die entscheidende Rolle zukommt. Innerhalb dieses Bedeutungsgewebes kam dem Be-Griff der Freiheit spätestens seit dem Beginn der Moderne eine immer größere Bedeutung zu. Es ist aber unbedingt zu beachten, dass die Sicht auf, bzw. die Vorstellungen zur Freiheit umfassend von diesem Bedeutungsgewebe mitbestimmt wurden und werden. Oder m.a.W., das was eine Gesellschaft und innerhalb dieser ein je einzelner Mensch unter Freiheit versteht, wird entschieden von diesem Bedeutungsgewebe, dem gesellschaftlich-geschichtliche Imaginären, bestimmt. Legt ma´u die oben dargestellte allgemein menschliche Entwicklung zugrunde, dann war dieses Gewebe in den Stammeskulturen eher solidarisch-gemeinschaftlich bestimmt. Aber spätestens nach dem Heraufkommen der Zivilisation wurde es immer fremdbestimmter, und zwar von oben nach unten.

Um nun die moderne Entwicklung zu verstehen, ist es unbedingt wichtig zu beachten, dass dieses Bedeutungsgewebe mehr als je zuvor durch die verschiedensten Einflüsse insonderheit der jeweiligen Eliten entscheidend geprägt wurde und immer mehr wird. Der Spruch „die herrschenden Ideen einer Gesellschaft sind immer die Ideen der Herrschenden“[91] bringt diesen Sachverhalt präzise auf den Punkt. Und so schreibt auch Isaiah Berlin im gleichen Sinne, aber speziell bezogen auf den jeweils gültigen Begriff der Freiheit sehr deutlich: „Wenn man die Definition des Menschen nur lange genug manipuliert, kann dem Begriff der Freiheit jede Bedeutung untergeschoben werden, die dem Manipulator erwünscht ist“[92]. Und er fügt an anderer Stelle genauso deutlich hinzu, was wirklich geschah. Er schreibt bezogen auf sog. wohlwollende Systeme und die diesen unterstellten positiven Wirkungen in Bezug auf die Freiheitsentwicklung: „..dass … alle paternalistischen Regime, gleichgültig wie wohlwollend, behutsam, unvoreingenommen und rational sie gewesen sein mögen, letztlich stets dazu neigten, die Menschen in ihrer Mehrheit als Untergebene zu behandeln; als unheilbar töricht oder verantwortungslos[93], als so langsam zur Reife gelangend, dass ihre Befreiung auf absehbare Zeit nicht (in der Praxis überhaupt nicht) zu rechtfertigen sei. Eine solche Politik erniedrigt die Menschen“[94]. M.a.W., Berlin beschreibt hier genau das, was dann auch in den neueren sog. demokratischen Verfassungen Wirklichkeit wurde und bis heute ist[95]. So hat ja Jean Piaget nicht ohne Grund, ja mit wissenschaftlichen Erkenntnissen belegt, ausgesagt, dass die immer noch weltweit gültigen Schulformen, bzw. deren innere Organisation und inhaltliche Vorgaben, nur Untertanen hervorbringen. Das hat John Dewey fast gleichzeitig in diesem Sinne ebenfalls deutlich bestätigt.

Ma´u könnte ja nun aber einwenden, dass diese Zusammenhänge ja lange gar nicht bekannt waren, bzw. erst in jüngerer Zeit die entsprechenden Erkenntnisse gewonnen worden seien. Die Geschichte beweist, dass genau in umgekehrter Sicht ein Schuh draus wird, der „passt“. Der also die Wirklichkeit richtig darstellt. Ma´u wusste natürlich schon sehr lange, wie früh ma´u Kinder im erwünschten Sinne beeinflussen und erziehen muss, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Ma´u braucht sich ja nur die Bücher von Platon und Aristoteles, aber seither auch vieler anderer daraufhin anzusehen. Heutzutage geht es aber spätestens seit der Heraufkunft des merkantilistischen Denkens und dann erst recht des Kapitalismus darum, alle Menschen so zu erziehen, dass sie absolut überzeugt sind, wirklich frei zu sein. Dazu wird das selbstgesponnene Bedeutungsgewebe, das Gesellschaftlich-geschichtliche, bzw. werden die Grundwerte der Gesellschaften umfassend manipuliert. Das dient dann dazu, dass insbesondere die „unteren“ Gesellschaftsbereiche, sprich die Arbeitenden und Konsumenten eben absolut davon überzeugt sind wirklich frei zu sein. Aber in Wirklichkeit sind sie sowohl in ihrem Arbeitsalltag, als auch in ihrem Freizeitverhalten absolut fremdbestimmt und manipulierbar.

Sie glauben so etwas ginge nicht? Ma´u könne den Menschen nicht ständig etwas aufschwätzen, was der Realität konträr widerspricht? Wenn Sie davon überzeugt sind, verstehen sie unsere Zeit grundsätzlich überhaupt nicht. Ich will hier nur zwei Beispiele aus der jüngeren Geschichte anführen[96]. Ich erinnere Sie nur an die nie bewiesenen Behauptungen Hitlers sowohl über die Juden, als auch die angebliche Überlegenheit der germanischen Rasse. Diese reichten in den damaligen unsicheren Zeiten (!!) dazu aus den Deutschen sowohl die Vernichtung der Juden, insonderheit aber einen Weltkrieg aufzuschwätzen, der dieses Land fast völlig zerstörte. So etwas kann ma´u aber – ebenfalls dank neuerer Erkenntnisse bewiesen – nur dann, wenn die zu betrügenden Menschen eben als Untertanen und damit Autoritäten gegenüber Gutgläubigen[97] erzogen wurden und werden. Vielleicht glauben Sie ja aber das ginge heute nicht mehr? Dann schauen Sie sich mal das Thema 11.9. an. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich hier ein heißes Eisen berühre. Aber bleiben wir schlicht bei einigen wenigen Fakten, andere könnten Sie sich bei Interesse im Internet oder in der anhängenden Literaturliste anschauen.

Erster Fakt: Haben Sie sich noch nie gefragt, wie es zugehen kann, dass in dem am besten überwachten Luftraum der Erde vier Flugzeuge weit über eine Stunde sich unbehelligt in diesem Luftraum bewegen konnten? Zweiter Fakt: Wie können „Laien“ mit einer mickrigen Ausbildung an Kleinflugzeugen solche hochkomplexen Passagierflugzeuge fliegen und mit höchster Präzision die Türme des WTC treffen? Dritter Fakt: Schon wenige Stunden nach dem Attentat präsentierte die Regierung Bush der Weltöffentlichkeit die angeblichen Täter, was ja bis heute auch von allen Medien in diesem Sinne nach wie vor verbreitet wird. Vierter Fakt: Was bis heute schlicht verschwiegen wird ist z.B. der Umstand, dass der Chef des FBI ein halbes Jahr später bei einer Anhörung vor dem Kongress zugeben musste, dass seine Behörde bis dato keine gerichtsfesten Beweise für diese Behauptungen vorlegen könne und dies nach intensivsten Bemühungen seiner Behörde.

Wer sich mit dem Thema auch nur ansatzweise kritisch beschäftigt weiß, dass es dutzende von Fakten gibt, die von zum Teil namhaften Personen vorgelegt wurden, die den Behauptungen der Bush-Regierung absolut wiedersprechen. Wie ma´u erkennen kann, hat die damalige Drohung des Herrn Double yu: „Wer nicht mit uns ist, ist unser Feind“ gründlich und umfassend gewirkt. In der Zwischenzeit wurden zwei völlig unbegründete Kriege in Afghanistan und dem Irak[98] geführt, die mehrere Zigtausend Tote zur Folge hatten. Vor allem aber auch das Terrornetzwerk des IS hervorgebracht. Ma´u könnte es auch so ausdrücken; wenn bestimmte Staaten in besonderen Situationen Verschwörungstheorien in die Welt setzen, dann werden diese geglaubt. Wenn dies aber andere tun, insbesondere dann, wenn diese den Interessen solcher Staaten widersprechen, dann sind das immer Spinner oder noch schlimmeres, egal wie berechtigt deren Einwände auch sein mögen. Ich möchte hier jetzt aber keine Lanze für Verschwörungstheorien brechen. Sondern nur zu selbständigem Denken aufrufen und zwar besonders dann, wenn das öffentliche Geschrei und ganz besonders das einer ja schon fast gleichgeschalteten Presse besonders groß ist. Zum Glück haben wir mit dem Internet heute dazu fast jede Möglichkeit uns umfassend zu informieren auch und gerade über Umstände die von den Mächtigen tabuisiert werden. Aber natürlich gilt es auch hier kritisch zu bleiben und genau hinzuschauen.

Zusammenfassend muss ma´u sagen, dass der Begriff Freiheit ganz im Sinne von Niclas Luhmann, „dass man Freiheit verstehen will als Unerkennbarkeit der Ursachen von Freiheitsbeschränkungen“[99] zu verstehen ist. M.a.W., mit dem Freiheitsbegriff, den ma´u uns ständig und in allen Variationen vor-betet wird es erreicht, dass wir viele Ursachen von Unfreiheit nicht wahrnehmen sollen. Diese Einschränkung ist natürlich zu betonen. Natürlich haben uns die Entwicklungen hin zu den heutigen Demokratien einiges an Freiheitsrechten und –möglichkeiten gebracht. Sie wurden oben bereits weitgehend aufgezählt. Aber auch da wurden immer auch schon die ständig umfassender werdenden Einschränkungen genannt, die neben den schon bestehenden Gründen besonders mit dem Terrorismus begründet werden.

Dabei wird natürlich nie darauf eingegangen, in welchem Ausmaß diesem Aktivitäten westlicher Geheimdienste vorausgingen. M.a.W., dass diese hier aktiven Organisationen entweder zunächst von diesen aufgebaut, finanziert, ausgerüstet und ausgebildet wurden[100], oder durch ungerechtfertigte Kriege – siehe insbesondere Irak – solche Organisationen, wie z.B. der sog. IS, erst hervorgebracht wurden. Natürlich tragen diese dann den Terror vor allem zuerst in die westliche Welt. Und wer glaubt, dass die von all den ja bekannten wirtschaftlichen Ausbeutungsaktivitäten Betroffenen nicht wüssten, wem sie das alles „zu verdanken haben“, der ist schlicht naiv, um nicht noch härtere Worte zu gebrauchen. Es war – neben vielen anderen – besonders der bekannte Philosoph Slavoj Zizek, der in seinem Buch „Der neue Klassenkampf“ deutlich auf diesen Sachverhalt aufmerksam machte. Und ma´u muss unbedingt davon ausgehen, dass diese Umstände unseren Kindern eines Tage noch sehr hart „auf die Füße fallen werden“.

Aber das ist nur die eine Seite des Problems. Noch wichtiger ist es sich darüber bewusst zu sein, dass die sich seit dem Beginn der Moderne entwickelnde Wirtschaft

einerseits absolut disziplinierte und Fremdbestimmung akzeptierende Menschen brauchte. Aber andererseits auch solche, die durch eine grundlegende Außenorientierung – orientiert am Haben – offen und zugänglich für alle möglichen Glücksversprechungen wurden und sind.

Diese werden ihnen sowohl von der Politik, vor allem aber der Wirtschaft regelrecht einbläut. Ma´u beachte nur das Thema Propaganda, Werbung und die Filmindustrie bis Internet. Diese Klasse kann ja nur durch möglichst umfassenden, nie endenden Konsum der so manipulierten Menschen überleben. Aber als diese manipulierten Menschen sind wir nicht bei klarem Verstand. Ich vermute, dass Sie diese Behauptung entrüstet zurückweisen. Aber hier der Beleg durch den weltweit bekannten Analytiker Erich Fromm in Bezug auf diesen Umstand von Gehirnwäsche durch Werbung und vergleichbare Praktiken: „Wir sind aber nicht bei vollem (klarem) Verstand, weil wir mit hypnoseähnlichen Propagandamethoden bearbeitet werden“[101]. Noch deutlicher geht es nicht.

Es ist aber sehr wichtig zu verstehen, wie ma´u das erreichen kann. Es ist die Außen- bzw. Habenorientierung der Menschen, die ja letztlich auch eine wesentliche Voraussetzung des sich entwickelnden Kapitalismus war und ist. Denen sind ja aber auch die derzeitigen gesellschaftlichen Eliten ausgesetzt bzw. unterworfen. Diese ist schon sehr alt und entstammt dem patriarchalen Denken und dem durch die daraus folgende Gehorsamserziehung verursachten Verlust des Mitgefühls und der Bekämpfung und Verdrängung des eigenen Selbst (s.o.). Die erwünschte, ja für die entstehenden maschinendominierten Fabriken unbedingt erforderliche Disziplinierung wurde dann durch die verschiedensten Aktivitäten und Organisationen erreicht. Dazu zählen besonders die neuartig gedrillten Staatsarmeen[102], die zeittaktdominierten Schulen und die neuen, zentralüberwachten Gefängnisse[103].

Dazu kommen bestimmte manchmal völlig überzogene Anpassungsformen der sich entwickelnden bürgerlichen Gesellschaften an das Verhalten des Adels[104]. Besonders wichtig wurde aber die unsägliche frauen- und körperverachtende Sexualmoral der Kirchen. Diese wurde im Zusammenhang mit der Hexenverfolgung, bzw. der „Vernichtung der weisen Frauen“[105] den europäischen Gesellschaften regelrecht aufgezwungen. Vor allem aber mit deren Kontrolle bis in die Schlafzimmer hinein – über die Beichte – durchgesetzt. Ma´u kann diesen Vorgang gar nicht anders als eine regelrechte Gehirnwäsche verstehen, der ma´u die Menschen aussetzte und die sich bis heute immer noch auswirkt. Es ist nun unbedingt wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass sich alle diese ganz verschiedenen kirchlichen, staatlichen und allgemein gesellschaftlichen Aktivitäten grundlegend auf die Entwicklung der gesellschaftlich-geschichtlichen Imagination, bzw. der gesellschaftlichen Grundwerte und Prinzipien der westlichen Gesellschaften auswirkten. M.a.W., die Art und Weise, wie wir uns selbst – also unsere Bilder im Kopf -, als auch die Gesellschaft sehen und interpretieren, wurden und werden von all diesen Einflüssen umfassend mit bestimmt, ja in manchen Bereichen geradezu dominiert. Und schaut ma´u sich dieselben näher an, muss ma´u konstatieren, dass die weitaus meisten dieser Einflüsse mehr oder weniger konträr zu einer wirklichen Freiheit stehen. Von diesen Vorgaben her können wir uns eine solche weder vorstellen noch wünschen. Bekanntlich ist aber das Wünschen für eine eigene Willensentscheidung grundlegend.

Es ist also in gar keiner Weise verwunderlich, dass wir eine Vorstellung wirklicher Freiheit daher weder leben, ja noch nicht mal wirklich vorstellen können, da dies ja eben genau gegen die derzeit existierenden Grundwerte oder Prinzipien dieser unserer Gesellschaft verstoßen würde. Es ist aber dabei fast schon so etwas wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Eliten, die uns ja all diese Einschränkungen vorgegeben und aufgezwungen haben, dies alles nur tun konnten – vor allem in diesem Sinne – weil sie selbst innerhalb dieser Grundwerte denken und daher von daher agieren. M.a.W., auch diese unterliegen in weit größerem Ausmaß als sie sich je bewusst machen konnten dieser Art von Denken. Dieses Denken gilt ja als gesellschaftlich-geschichtlich gewachsene Grundüberzeugung, auch und gerade für diese selbst. Wir werden noch sehen, wie und wo ma´u dies erkennen kann und wie sich dies für uns alle auswirkt.

c) Die real existierenden finanzdominierten Parteien- und Lobbyisten-Scheindemokratien

c1) Geheimgesellschaften

Bekanntlich gibt es schon seit praktisch unbekannten Zeiten das, was ma´u als, bzw. unter Geheimorganisationen versteht. Um hier aber nicht auf Verschwörungstheorien abgedrängt zu werden, wird es hier um schlichte Fakten gehen. Dabei werde ich diese aber natürlich von meiner hier schon ausgebreiteten Sicht her beurteilen und kommentieren. Hier geht es besonders um solche, die sowohl bekannt sind, als auch nachweisliche Einwirkungen auf die Politik hatten und haben. Die älteste, in diesem Sinne bekannte, wäre da der Templerorden im 13. Jh., der ja in kürzester Zeit ein regelrechtes Finanzimperium errichtete. Dieser wurde dann 1307 verboten und aufgelöst, wobei allerdings viele Umstände – z.B. der Verbleib des größten Teils ihres Vermögens, aber auch ihrer Schiffe – bis heute völlig unklar blieben.

Die nächste, wesentlich wichtigere dieser Organisationen waren die zu Beginn des 18. Jh. gegründeten Freimaurer, die bis heute sehr aktiv sind. So schätzt ma´u ihre derzeitigen Mitglieder weltweit auf ca. 3,5 Mio, wobei es Zahlen gibt, die weit darüber hinausgehen. Von Beginn an waren hier auch wichtige Fürsten und später Politiker[106] Mitglieder dieser Organisation. Welche Macht und Bedeutung diese Organisation gerade in den USA lange hatte, bis sie teils von anderen abgelöst wurde, kann ma´u gut erkennen, wenn ma´u sich die Eindollarnote anschaut. Hier ist die eine Seite komplett mit Freimaurerzeichen bedeckt.

Die nächste war die von Adam Weishaupt 1776 in Ingolstadt geründete Organisation der Illuminaten, die ab 1836 in den USA einen „Ableger“ hervorbrachte. Es handelt sich hier höchstwahrscheinlich um die heute besonders zu beachtende Skull & Bones. Zu dieser zählt einerseits die Familie Bush und zählt vor allem die Mehrheit der CIA-Mitarbeiter. Besonders wichtig wurde dann ab ca. 1920 der von einem Rockefeller gegründete Council on Forein Relation, allgemein als CFR bekannt. Dieser bildet seither insbesondere zukünftige Politiker aus. Bedenkt ma´u aber, dass seither sowohl eine ganze Reihe Präsidenten dort „ausgebildet“ wurden, darüber hinaus die weitaus meisten wichtigen Ministerien der USA von solchen „Zöglingen“ besetzt wurden und werden, kann ma´u den Einfluss dieser Organisation zumindest in Ansätzen erahnen.

Besonders wichtig im Zusammenhang mit der direkten Beeinflussung vieler Regierungen weltweit ist die 1947 auf dem Schweizer Mont Pélerin von v. Mises, v. Hayek und Milton Friedman gegründete Mont Pélerin Society, kurz MPS. Diese brachte bis heute annähernd 500 Folgeorganisationen hervor. Ihnen ist auch der Nobelpreis für Ökonomie zu „verdanken“, der ja in Wirklichkeit keiner ist, da er von der Schwedischen Reichsbank gesponsert, vor allem aber entschieden wird. Mit Kenntnis dieser Umstände kann es daher auch nicht wundern, dass seither acht der MPS-Mitglieder, unter anderen Hayek und Friedman selbst diesen zugesprochen bekamen. Dazu kommen die weltweit agierenden Organisationen wie der Round Table, die Bilderberger, der Club der 1001 oder die Trilaterale Kommission, deren Mitglieder durchweg aus führenden Personen der Politik, Wirtschaft und vor allem allen wichtigen Medien bestehen. So waren, bzw. sind z.B. neben vielen anderen wichtigen deutschen Politikern, sowohl Helmut Schmidt als auch Gerhard Schröder Mitglied des Club der 300. Alle diese jetzt hier angegebenen Umstände können Sie im Internet – z.B. besonders in Wikipedia – recherchieren und sich von deren Richtigkeit überzeugen.

Warum aber breite ich das hier so ausführlich aus? Nun, ma´u braucht sich ja nur die eben dargestellten Umstände näher anzuschauen, um daraus den Schluss ziehen zu können, dass alle diese Organisationen unbedingt einen enormen Einfluss auf die Wirtschaft, wie die Politik und ganz besonders die Medien haben mussten und umfassend gerade heute haben müssen. Ich erinnere hier nochmals an die zu Beginn zitiertem Aussprüche: „Mich interessiert nicht, wer die Gesetze macht, solange ich das Geld kontrolliere.“ Oder “Die Welt wird von ganz anderen Personen regiert, als man sich das denkt, wenn man nicht hinter die Kulissen blicken kann”. Oder noch deutlicher: “Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!”[107]. Noch drastischer kann ma´u unsere derzeitige Situation gar nicht beschreiben.

Ich zitiere ab hier einen kurzen Text, der scheinbar dafür völlig ungeeignet ist. Er entstammt dem Buch „Gespräche mit Gott“ Bd. 2 von N.D. Walsch. Aber urteilen Sie nach der Lektüre selbst, ob der Ihnen etwas sagt und ob der daher hierher passt. So antwortet „Gott“ auf eine Frage von Walsch in Bezug auf unser hier dargestelltes Thema folgendes: „Es gibt sehr wenige Regierungen, die nicht absichtlich das Volk in die Irre führen. Täuschungsmanöver sind Bestandteil einer Regierung“. Und auf die mögliche Reaktion der Menschen darauf lesen wir: „Das bedeutet harte Überzeugungsarbeit, denn die meisten Menschen durchschauen durchaus die in der Regierung vorherrschende Dummheit. Also muss die Regierung lügen, um zumindest zu versuchen, die Leute bei der Stange zu halten. In der Regierung spiegelt sich getreu die Grundannahmen wieder, dass eine Lüge, wenn sie nur groß genug ist und lange genug verbreitet wird, zur Wahrheit wird[108]. Die Menschen, die an der Macht sind, dürfen die Öffentlichkeit nie wissen lassen, wie sie an die Macht gelangten und was sie alles getan haben und willens sind zu tun, um an der Macht zu bleiben. Also bedeutet Politik die Art und Weise, in der Machtmenschen dich davon zu überzeugen suchen, dass ihr Eigeninteresse dein Eigeninteresse ist“[109]. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Text, vor allem aber seine „Herkunft“, die Glaubwürdigkeit meiner Argumente Ihnen gegenüber weiter belegen kann.

Von hier aus ist es jetzt ziemlich leicht nachzuvollziehen, warum in Umständen, die der Wirtschaft und/oder Politik besonders wichtig sind, oder von hier aus dringend erwünschte Schlussfolgerungen gezogen werden[110], die gesamte westliche Presse sich verhält als wäre es nur ein Blatt. Alle vertraten und besprachen z.B. praktisch das genau Gleiche, was ihnen die Bush-Administration schon wenige Stunden nach der Tat vorgegeben hatte. Aber es wurden und werden keine kritischen Stimmen oder gar Beweise für abweichende Fakten oder gar das Gegenteil zugelassen, bzw. in übelster Weise abgeschmettert oder einfach lächerlich gemacht, siehe das ganze Thema Verschwörungstheorien.

Es gibt aber gerade aus diesen „hintergründigen“ Zusammenhängen zu verstehendes weiteres „Dokument“, dessen Kenntnis Aufschlüsse über unsere derzeitigen gesellschaftlichen Realitäten zulässt, die geradezu erschreckend sind. Und es ist aus dem gleichen Grunde auch zu verstehen, dass dieses „Dokument“ einerseits in übelster Weise missbraucht wurde. Andererseits aber in seiner Herkunft sehr dubios ist, bzw. dessen Herkunft in diesem Sinne so „dargestellt“ wurde und wird. Es handelt sich um die sog. „Zionistischen Protokolle“. Zunächst das, was ma´u bei hartnäckigem „Bohren“ hervorbringen kann. Nach den Recherchen des Journalisten Mathias Brückers könnte es auf ein Pamphlet zurückgehen, das der Rechtsanwalt Maurice Jolly 1864 gegen die despotische Herrschaft Napoleons III. verfasste. Er gab darin diese Herrschaft als „Dialog zwischen Montesquieu und Machiavelli“ aus. Dafür erhielt er 15 Monate Gefängnis.

Dieser Text wurde dann wohl zur Basis einer Fälschung, die der russische Jude Elie de Cyon 1898 als beißende Satire auf den russischen Finanzminister Witte verfasste. Der zaristische russische Geheimdienst Ochrana geriet dann in den Besitz dieser Papiere. Er schrieb es zu einem „Lehrbuch zur Eroberung der Weltherrschaft“ um, die unter dem Titel „Protokolle der Weisen von Zion“ dann als Dokument einer jüdischen Weltverschwörung ausgegeben wurde. Dieses sei auf einem angeblichen geheimen jüdischen Weltkongress in Genf gegen Ende des 19. Jahrhunderts entstanden. Diese Schrift wurde dann im dritten Reich als Hetzschrift gegen die Juden in großer Zahl verbreitet. Sie gehören darüber hinaus zu den derzeit meistvertriebenen Schriften in der islamischen Welt. Soweit die Fakten über diesen Text, die ma´u heute noch verfolgen kann.

Das Problem dieses Textes ist natürlich einerseits diese bösartige Hetze gegen die Juden, die natürlich absolut umfassend abzulehnen ist. Das ist aber natürlich nicht der Grund warum ich hier darauf eingehe, was aber darüber hinaus nur die eine Seite ist. Die andere will ich hier mit einem Zitat belegen. Auf S.10 lesen wir: „Ohne unbeschränkte Zwingherrschaft kann keine Zivilisation bestehen, die ja nicht von den Massen, sondern von ihren Führern weitergeführt wird, wer die Person auch immer sein mag“. M.a.W., in dieser Schrift wird mit solchen Aussagen und noch vielen weiteren für eine weltweite Diktatur geworben, wobei ma´u dann diese Absicht den Juden unterstellte. Dass dieses Denken erneut gerade derzeit immer mehr Anhänger findet, zeigt einerseits der wachsende Populismus weltweit. Besonders zu beachten ist hier aber andererseits China, das ja völlig unverhohlen der Welt ihren diktatorischen Stil als besonders erfolgreich anbietet.

In dieser Schrift werden nun auf vielen Seiten deutliche Hinweise dazu gegeben, wie ma´u solches erreichen kann. So heißt es auf Seite 22, – nur ein Beispiel -: „Wir müssen die Erziehung des Gemeinwesens so leiten, dass sie die Hände in verzweifeltem Unvermögen ringen werden, wenn sie in eine Lage kommen, die Unternehmungslust erfordert“. Wie ist unsere derzeitige allgemeine Bildungssituation gestaltet? Durch wissenschaftliche Erkenntnisse von Jean Piaget belegt, und ebenso schon von Rudolf Steiner und John Dewey im gleichen Sinne charakterisiert, bringt die derzeitige Allgemeinbildung nur Untertanen hervor. Das wäre ja gerade noch während der Kaiserzeit zu verstehen, in der ja dieses System eingerichtet wurde. Warum aber funktioniert das immer noch in genau gleicher Weise in den westlichen Demokratien? Und was sagt uns darüber hinaus der Umstand, dass die Mehrzahl der Lehrer*innen in den USA von der Rockefeller Stiftung ausgebildet werden und diese darüber hinaus die Schulbücher stiftet[111]?

Glaubt irgendjemand, dass diese so viel Geld ohne Grund ausgeben? Ich erinnere daran, dass eine dieser Stiftungen, der CFR, auch noch einen großen Teil der Politiker ausbildet. Alles ohne Grund und Folgen? Und im gleichen Geiste lesen wir auf S.48: „Um zu verhüten, dass sich außer dem unseren andere geistige Kraftmittelpunkte bilden, werden wir die erste Stufe der Sammlung, die Hochschulen, beschneiden, indem wir ihnen neue Richtlinien vorschreiben“. Wenn ma´u sich die Bologna Reform anschaut, kann ma´u erkennen, was hier gemeint sein könnte. Darin wird das Bachelorstudium so reglementiert, dass darin den Student*innen fast nur bleibt sich mit Hilfe des umfassenden Auswendiglernens – Bulimielernen – von Fakten auf ihre Prüfungen vorzubereiten. Selbständiges, vor allem eigeninteressiertes Lernen wird aber dadurch praktisch unterbunden und ausgeschlossen. Auch zu diesem Vorgang hat schon Piaget deutlich angemerkt, dass durch Faktenlernen keine Erkenntnisse gewonnen werden können, die sowohl ein Verständnis des Erlernten hervorbringen können, noch sich mit dem/r Lernenden in ihrem Wissen wirklich verbindet. Nicht umsonst machen sich viele einen Sport daraus, das Erlernte möglichst schnell wieder zu vergessen. Auch dass die Industrie immer lauter ihre Stimme erhebt, dass sie mit den meisten Menschen mit Studienabschluss oft wenig anfangen kann, interessiert weder die Politik noch die Öffentlichkeit.

Dazu passt auch folgender Satz von S.40: „Damit die Massen nicht zur Besinnung kommen werden wir sie mit Vergnügungen, Spielen und Leidenschaften ablenken“. Ma´u braucht sich ja nur unsere derzeitige gesellschaftliche Realität anzuschauen[112], um zu erkennen, was hier gemeint ist. Und noch einen Umstand möchte ich hier anfügen, da er ein besonderes Licht auf unsere derzeitige Situation wirft. So lesen wir auf S.69: „Wie deutlich ist die unterentwickelte Denkkraft der blöden, rohen Politikergehirne in der Tatsache ausgedrückt, dass sie Anleihen mit Zinsverpflichtungen bei uns aufnehmen, ohne je zu bedenken, dass sie doch diese selben Summen zuzüglich der Zinssummen aus ihren eigenen Staatstaschen nehmen müssen, wenn sie uns befriedigen wollen“. Noch deutlicher kann ma´u unsere derzeitige katastrophale Finanzsituation fast aller Länder[113] gar nicht beschreiben. Und wenn ma´u dazu noch bedenkt, dass die meisten Staatsbanken der westliche Welt in privaten Händen sind – mit Gesetz vom 23.12.1913 auch die FED der USA -, die dann natürlich die Geldpolitik dieser Staaten nach ihren Interessen steuern[114], dann kann ma´u erst recht diese böse, aber leider weitgehend zutreffende Charakterisierung unserer Politiker*innen nachvollziehen.

Warum aber wurde hier so umfassend auf diese dubiose Schrift verwiesen? Eines vorweg; mir ist völlig egal, woher diese Schrift stammt. Wenn ich sie aber durchlese, kann ich fast das Grausen bekommen, in welchem Ausmaß die darin geforderten Handlungen in unseren westlichen Demokratien umgesetzt wurden und werden und unsere Wirklichkeit be-stimmen. Ich könnte das noch mit vielen weiteren Beispielen belegen. Um es anders auszudrücken: Ob diese Schrift wirklich von Personen ver-fasst wurden, die damit, wie darin gefordert wird, die Weltherrschaft anstreben. Oder ob dieser Umstand erst bei solchen Menschen mit möglicherweise vergleichbarer Absicht als Vorlage für vergleichbare Aktivitäten benutzt wurde und wird, ist völlig unerheblich. Fakt ist, dass viele politische, wirtschaftliche und besonders pressebezogene Aktivitäten genau nach dieser „Anleitung“ vollzogen werden und daher eben auch beobachtet werden können. Diese Aussage ist bei Kenntnis des Textes leicht nachzuvollziehen. Ich habe ja aber zu Beginn dieses Kapitels nicht umsonst auf die Geheimorganisationen verwiesen, die welt-weit tätig waren und immer vermehrter sind.

Es gibt in diesem Zusammenhang ein sehr interessantes Buch des amerikanischen Historikers und Schriftstellers Allen Gary mit dem Titel „Die Rockefellerpapiere“, in dem er die umfangreichen Machenschaften dieser Familie in allen wichtigen wirtschaftlichen und politischen Bereichen beschreibt. Darin wird ganz deutlich, dass es in solchen Familien ein umfassendes Interesse gibt, die Weltpolitik und damit die weltweite gesellschaftliche Realität in ihrem Sinne grundlegend zu beeinflussen. Genaugenommen muss ma´u sogar sagen, vorzugeben. Hier der Beleg, dass dem wirklich so ist: „Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen den besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als ‚Internationalisten‘ und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – eine Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf“[115]. Und da sie über die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten verfügen, die Politiker*innen entweder zu bestechen, oder mit Hilfe derer Kreditabhängigkeiten zu erpressen, können sie diese natürlich auch umfassend durchsetzen. Die in den USA nicht ganz unbekannten Koch-Brothers liefern zu dieser Aussage derzeit weitere umfassende Argumente. Und wie dieses „Spiel“ – leider ist es bitterer Ernst – mit Hilfe der Weltbank und des IWF funktioniert, kann ma´u zwar schon länger in den sog. Entwicklungsländern beobachten, da uns diese aber nicht besonders interessieren, nimmt dies kaum jemand war. Es gibt dazu aber einige recht gute Bücher, die diese Abläufe und daraus entstehende realen Verhältnisse gut beschreiben[116], aber so richtig erkennen, wie das funktioniert, können wir momentan in Griechenland. Hier so kurz wie möglich die Fakten bezogen vor allem auf den Nobelpreisträger der Ökonomie Joseph Stiglitz[117] oder auch veröffentlicht von dem Journalisten Greg Palast. In vier Punkten zusammengefasst kann ma´u die üblichen Abläufe wie folgt beschreiben:

Ma´u verknüpfe die Kreditvergabe von Weltbank und IWF, im Falle von Griechenland nur IWF, aber auch der EU, mit maximaler „Privatisierung“ öffentlichen Besitzes – siehe den Zwangsverkauf von Häfen, Flughäfen und anderem Volksvermögen in Griechenland -, erpresse und/oder besteche die Verantwortlichen und bringe die Schlüsselindustrie unter Kontrolle – hier gilt dies insbesondere in den Entwicklungsländern, wo darüber hinaus in aller Regel auch noch die Wasser- und Energieversorgung verkauft werden muss.

Als nächsten Schritt verordne ma´u zum Zwecke der angeblichen Haushaltskonsolidierung umfangreiche Kürzungen desselben, insbesondere zu Lasten des Sozialsystems, der Infrastruktur und der Löhne, um die Kredite bedienen zu können. Dass durch diese Maßnahmen die Inlandsproduktion „zurückgeht“, um es vorsichtig auszudrücken, ist selbstverständlich. Dass diese Maßnahmen auch Kapitalflucht nach sich ziehen, ja manchmal sogar Aufstände, ist zu akzeptieren.

Ist die Wirtschaft dieser Länder durch diese Maßnahmen weitgehend zerstört und eine solche Volkswirtschaft zu einer Eigenversorgung nicht mehr in der Lage, wird es vom IWF und/oder der Weltbank gezwungen die Zollgrenzen zu öffnen – dies gilt allerdings nur für Entwicklungsländer, da Griechenland EU-Mitglied und Teil des Euroraumes ist – und muss alles Notwendige – z.B. Medikamente – zu meist überhöhten Preisen und oft auch noch überhöhtem Zinsen einführen.

Vor allem in Mittel und Südamerika konnte ma´u beobachten was dann zu geschehen hat. Es wurden entweder Militärregime durchgesetzt, oder dann meist hernach völlig abhängige sog. Demokratien eingesetzt, die dann die Geschäfte des Landes – eigentlich ist das eine besonders perfide Form von neuartiger Kolonie – wieder gewinnbringend – für die Firmen gemeint, die ja längst in fremden, insonderheit westlichem Besitz sind – zu garantieren. Gibt es dieser Zustände wegen Aufstände in der Bevölkerung, sind diese notfalls mit Hilfe vor allem der USA – siehe das besonders bekannte Beispiel Nikaragua – entweder im Keim zu ersticken, oder eben in längeren Kriegen niederzuschlagen.

Wenn ma´u nun noch weiß, dass sowohl die Weltbank als auch das IWF zu 51% im Besitz der FED sind, also im Grunde privater Banken, kann ma´u erst richtig verstehen, was hier zu wessen Gunsten bzw. zu wessen Lasten vor sich geht. Um es nochmals ganz klar auf den Punkt zu bringen; ma´u kann bei entsprechenden hartnäckigen, allerdings auch oft nicht ganz einfachen Recherchen folgendes beobachten: Es gibt ganz offensichtlich eine relativ kleine Gruppe von Personen, die die Welt aus dem Hinter- oder Untergrund nach ihrem Willen, vor allem aber ihrem Vorteil beherrschen und immer umfassender ausbeuten. Da sie diese Herrschaft allerdings vorerst noch nicht öffentlich bekannt machen und durchsetzen können, sind sie ganz nach den in den Protokollen vorgegebenen Anleitungen dabei, die Verhältnisse in den sog. Demokratien immer umfassender zu destabilisieren[118]. Scheinbar geschieht dies in der Hoffnung, dass die Menschen weltweit sich so verunsichert fühlen, vor allem aber so viele Ängste entwickeln, dass sie nach irgendeiner angeblich starken Persönlichkeit rufen. Beobachtet ma´u z.B. auch die Entwicklung in Russland und der Türkei, aber auch in Ansätzen in Ungarn und in Polen, aber natürlich auch den wachsenden Populismus in den westlichen Demokratien, kann ma´u ganz deutlich schon solche Tendenzen erkennen. Dabei sind natürlich in all diesen Fällen sowohl die Voraussetzungen, als auch die gesellschaftlichen Bedingungen durchaus unterschiedlich. Wie kann ma´u sich aber eine solche Entwicklung erklären?

c2) Die Gründe gegen eine wirkliche Demokratie

Was ist eine wirkliche Demokratie? Nach den obigen Darlegungen kann dies nur eine Regierungsform sein, in der die Souveränität uneingeschränkt bei dem jeweiligen Volk liegt. Als zweite Voraussetzung müssen die umfassend garantierten Rechte und Lebensverhältnisse im Sinne der Freiheit, Gleichheit und Brüderlich- und Schwesterlichkeit gelten. Diese Bedingungen existieren derzeit weder in den westlichen Demokratien und schon gar nicht in denen der Schwellen- und Entwicklungsländer. Dort sind es ohnehin autoritäre oder diktatorische Regime. Um dies zu verstehen, müssen wir uns erneut an die oben dargestellten Umstände unserer geistigen Entwicklung erinnern. In diesem Zusammenhang ist die Beschreibung Gebsers für die derzeit herrschende Bewusstseinsstruktur besonders zutreffend. Nach ihm befinden wir uns momentan in der „Herrschaft“ des defizienten mentalen Denkens, das allerdings auch er mit dem Begriff des rationalen ergänzt. Defiziente Phasen einer jeweiligen Struktur sind aber erstens immer am Ego orientiert und führen daher meist zu prekären gesellschaftlichen Verhältnissen. Besonders zu betonen ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass sich in solchen Phasen egoisch denkende Menschen versuchen sich auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen. Die Mittel zu diesen Zwecken sind im Grunde in solchen Phasen unbegrenzt, oder um es mit dem alten Schlagwort zu bezeichnen; der Zweck heiligt jedes Mittel.

Dabei gilt dies umfassend auch für die „Benutzung“ von Menschen, was ja spätestens seit Locke durch seine Eigentumsbegründung auch „philosophisch“ abgesegnet war. Diese Grundeinstellung vieler rational denkender Menschen hat nun, wie immer in solchen Fällen, grundsätzlich zwei unbedingt zu beachtende wichtige Folgen,

erstens für sie selbst, aber auch zweitens besonders für die von diesen zum Mittel degradierten Menschen.

Das gilt damit natürlich auch umfassend für das gesellschaftlich-geschichtliche Imaginäre. Vor allem aber auch für das allgemeine Denken und daher eben auch für die daraus hervorgehangenen Regierungsformen. Betrachten wir uns zunächst die erste Seite.

Egoisch oder rational denkende Menschen haben immer Recht, Punkt. Das gilt meist eben auch im doppelten Sinne des Wortes. Wenn sie aber nicht Recht haben, oder sich ihre Sicht der Umstände als fehlerhaft oder gar falsch erweist, sind immer andere schuld. Manchmal dann auch nicht von ihnen zu verantwortende Ursachen. Ein geradezu paradigmatisches Beispiel für diesen Sachverhalt, liefert derzeit der – Gott sei Dank – Ex-Präsident der USA Trump. Seit Beginn der Moderne haben sich nun aber besondere Umstände aus der Entwicklung der Industrie ergeben.

Auf der einen Seite entstand eine Gruppe von Personen, die über immer umfassendere finanzielle Mittel verfügten. Dabei schafften es diese durch teils durchaus dubiose Umstände bzw. Aktionen und Vorgaben[119], diesen Eigentumszustand umfassend auszuweiten. Die Folgen können wir heute an den mehr oder weniger bekannten oder unbekannten Familien festmachen[120], von denen derzeit 8 über ein Vermögen verfügen – wobei der wirkliche Umfang dieser Vermögen dank Panama und Co eh völlig unbekannt ist -, das dem einer Mehrheit der restlichen Menschheit entspricht.

Es sind nun auf der anderen Seite genau diese Personen, die seit dem Beginn der Moderne diese Macht zunehmend nutzten, um all diese Folgen hervorzubringen, die oben dargestellt wurden. Unbedingt wichtig ist es aber sich bewusst zu sein, dass diese Personen aus dem egoischen und/oder rationalen Denken – das ja auch am Ego orientiert ist – heraus völlig davon überzeugt sind, sich absolut richtig zu verhalten. Ich würde jetzt nicht behaupten wollen, dass alle das was sie tun selbst als korrekt – hier im Sinne von Ethik und Moral gemeint – bezeichnen würden. Da sie aber sowieso in der Mehrheit davon überzeugt sind eben gerade auch diese Standards selbst festlegen zu können[121], haben sie wohl kaum in Bezug auf ihr Handeln ein schlechtes Gewissen.

Ma´u muss sich aber auch darüber bewusst sein, dass hier ganz besonders die Folgen des Denkens im Sinne des Sozialdarwinismus eine ganz entscheidende Rolle spielen. Denn diese Menschen sind ja mit Sicherheit in ihrer Mehrheit absolut davon überzeugt, auch im sozialen Bereich die evolutionär Besten zu sein. Daraus folgt dann der Schluss, dass sie alles Recht haben alle anderen Menschen in ihrem Sinne zu beherrschen und/oder zu manipulieren und auszubeuten. Dies gilt natürlich auch für die Natur.

Es ist aber absolut wichtig sich ebenfalls über einen anderen Umstand bewusst zu sein. Auch diese Menschen tragen ihre ganz persönlichen „Bilder im Kopf“ mit sich herum, die entschieden von diesem Denken geprägt sind. Ja dieses Denken und die daraus folgenden Handlungen vorgeben. M.a.W., auch diese Menschen sind nur unwesentlich in anderen Denkbereichen unterwegs wie alle anderen[122]. Aber sie sind wie alle anderen Menschen einfach nicht in der Lage, über die Begrenzungen des rationalen Denkens hinauszudenken. Das führt dann zu den Konsequenzen, die das hat und die ich hier schon mehrfach darlegte. Oder noch anders ausgedrückt; auch ihre Weltsicht wird genauso umfassend durch das existierende gesellschaftlich-geschichtliche Denken sowohl ihrer Familien, aber auch der Gesellschaft bedingt in der sie leben, wie das anderer Menschen. Es führt aber natürlich ebenso kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass es diese Menschen vor allem sind, die als die Herrschenden ihrer Zeit die herrschenden Gedanken dieser jeweiligen Zeit entschieden mitgestalten bzw. prägen (Marx). Gerade dieser letztere Zusammenhang ist enorm wichtig festgehalten zu werden, da wir gleich ausführlich darauf eingehen müssen.

Wie sieht aber nun die andere Seite dieser Umstände aus, bzw. wie wirkt sich das alles auf die absolute Mehrheit der Menschen aus. Denn diese sind ja weitgehend von diesen jetzt näher dargestellten Menschen abhängig? Vorab ist unbedingt zu beachten, dass wir es hier wie schon bisher mit der absoluten Mehrheit der Menschen zu tun haben, die seit Beginn der Zivilisation unterdrückt und ausgebeutet wurden und nach wie vor werden. Hier ist es darüber hinaus wichtig daran zu erinnern, dass diese Menschen schon ebenfalls seit Entstehung der Zivilisation verachtet und schlicht für blöde gehalten werden. Es ist daher nicht zu verwundern, dass sich dieser Zustand auch in der Moderne nicht nur nicht veränderte, sondern im Gegenteil fast durchgehend verschlimmerte.

Es gab zwar in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts eine nicht unwesentliche Verbesserung zumindest der finanziellen und sozialen Umstände. Aber natürlich hat das die eben beschriebene Elite nie akzeptiert. Sie haben daher in letzter Zeit mit Hilfe der von ihnen umfassend unterstützten und geförderten Neoliberalen, wie z.B. Hayek und Friedman aber auch anderer, aber auch den Neokonservativen, wieder die Deutungshoheit in der Beurteilung der Wirtschaft und der jeweiligen Politik der Länder hierzu erreicht. Dadurch wurden und werden diese „Verbesserungen“ auch wieder Stück für Stück zurückgefahren[123].

Es war aber zu Beginn der Moderne keineswegs ausgemacht, dass ab da jede Arbeit fremdbestimmt und entfremdet zu erfolgen hätte. Denn diese Entwicklung musste sich ja zunächst auf die mittelalterlichen Zünfte stützen. Es gab aber zwei Entwicklungen, die den dann einsetzenden entfremdeten Zuständen der Arbeit in die Hände spielten.

Da war zunächst der Umstand, dass zunehmend nicht mehr das Können Voraussetzung von Produktion war, sondern Geld. Zunehmend als verzinsliche Kredite mit den schon oben angedeuteten Folgen. Der zweite Punkt betrifft die schon erwähnte Vertreibung der Menschen aus den mittelalterlichen Almenden, die dann zu recht- und heimatlosen Vagabunden wurden. Dann die umfassende Enteignung der meisten Bauern. Dies betraf vor allem praktisch die gesamte Westhälfte Europas und damit aller Länder, die in die wirtschaftliche Entwicklung involviert waren.

Die einzelnen Länder gingen aber mit diesem Problem durchaus unterschiedlich um. Vor allem nachdem dieser Zustand ja über einige Jahrhunderte andauerte, auch aus diesem Grund unterschiedlich. Castel beschreibt diese Entwicklung in dem schon erwähnten Buch ausführlich. Ab dem beginnenden 18. Jh. aber kommt noch ein weiterer Umstand hinzu. Die Kirche und dann praktisch alle europäischen Staaten hatten ja die Hexenverfolgung besonders aus dem Grund begonnen um das konzeptionelle Wissen der sog. Weisen Frauen, sprich vor allem der Hebammen, auszumerzen. Ma´u brachte sie schlicht um. Dies geschah

erstens um die dahinterstehende religiös bedingte Körperfeindlichkeit, vor allem in Richtung Sexualität, endgültig durchzusetzen, zweitens aber in Zukunft mehr Arbeiter*innen zur Verfügung zu haben.

Dies galt zunächst in Richtung einer Ergänzung der Zahl von Arbeitern für die Landbestellung, um die Verluste durch die Pest auszugleichen. Dann aber auch, wie es besonders der schon erwähnte Bodin begründete, um für die zukünftigen staatlichen Arbeitshäuser und Manufakturen ausreichend Arbeitskräfte zu bekommen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen stellten sich aber erst so richtig ab dem 18. und dann besonders 19. Jh. ein. Wir sprechen hier von der dann einsetzenden Bevölkerungsexplosion in Europa. Einen solchen Umstand hatte es zuvor noch nie gegeben. Vor allem aber exportierten dann die Europäer diesen Zustand via Kolonialpolitik und Christianisierung großer Teile der Welt dorthin. Dieser Umstand wirkt bis heute. Durch diese immer schneller wachsende Bevölkerung insonderheit der unteren Bevölkerungsbereiche gab es immer mehr Menschen, die einen Lebensunterhalt nur noch durch Arbeit erzielen konnten. Dies spielte natürlich der schon angesprochenen Entwicklung der sich immer schneller ausbreitenden Industrialisierung umfassend in die Hände. Vor allem führte er dann zu dem, was ma´u seither Manchesterkapitalismus nennt. Dies ist zunächst eine immer umfassendere Disziplinierung der Menschen, dann aber einer immer gnadenloseren Ausbeutung derselben.

Nun war aber diese jetzt kurz zusammengefasste Entwicklung keineswegs ohne Alternative, was ja eh nie zutrifft, was ma´u uns aber ständig versucht vorzugaukeln. Ganz im Gegenteil. So schreibt dazu der bekannte amerikanische Sozialkritiker Christopher Lasch in seinem Buch „Das Zeitalter des Narzissmus“: „…, dass die moderne kapitalistische Produktionsweise keineswegs entstand, weil sie notwendigerweise effizienter war als andere Organisationsformen der Arbeit, sondern weil sie den kapitalistischen Unternehmern größere Profite und mehr Macht bescherte. Die Einführung des Fabriksystems setzte den Kapitalisten in die Lage <das widerspenstige Temperament> der arbeitenden Leute zu unterjochen“[124]. Es gibt eine Menge Berichte aus der Frühzeit des Kapitalismus, in denen sich die neuen Kapitalisten ausführlich über genau dieses Problem beklagten. Um was es wirklich von Beginn an den ja mehrheitlich egoisch rational denkenden Kapitalisten ging, bringt der Schriftsteller Joseph Hellers in seinem Roman „Was geschah mit Slocum“ auf den Punkt, in dem ein solcher Kapitalist sagt: „Himmelherrgott, ich verlange, dass es meinen Untergebenen schlechter geht als mir und nicht besser. Ich will, dass sie zittern. Ganz unverhohlen zittern. Ich will Angst in ihrer Stimme hören, wenn sie stottern, stammeln, kein Wort herausbringen… Trauen sie mir gar nicht. Ich gebe nichts auf Schmeichelei, Loyalität, freundschaftlichen Umgang. Ich halte auch nichts von Ehrerbietung, Respekt, Zusammenarbeit. Ich vertraue einzig auf Angst“.

Das ist genau die Einstellung machthierarchisch orientierter rational denkender Personen, die es von Kindesbeinen an durch vergleichbare Handlungen ihnen gegenüber gelernt haben, in genau diesem Sinne zu empfinden und die dadurch ihr Mitgefühl verloren. Solche Menschen können gar nicht anders als ihre verdrängte Angst und Aggression auf andere zu projizieren und wenn sie die entsprechende gesellschaftliche Position einnehmen, dies anderen Menschen aufzuzwingen. Was aber machen diese Umstände und diese Entwicklungen mit dem Denken in Bezug auf die Demokratie? Oder anders gefragt, welche ganz wichtigen Folgen hat das für die zukünftige Entwicklung derselben in Richtung ganz konkreter Verfassungen?

Von Beginn dieser Überlegungen an ist es unabdingbar sich zwei Umstände bewusst zu machen und diese immer im „Hinterkopf“ festzuhalten.

Da ist zunächst das aus dem Mittelalter überkommene gesellschaftlich-geschichtlich geprägte Denken der Menschen, was ja umfassend von der Kirche vorgegeben war. In diesem spielte das Konzept des „Guten Lebens“, also einerseits die überkommenen patriarchal-machthierarchischen Denkstrukturen die entscheidende Rolle. Dadurch war aber andererseits auch die Rolle der Unterschicht als ungebildet, pöbelhaft und dumm festgelegt.

Aber mit dem weiteren Verlauf der Zeit, so etwa ab dem 13.Jh., machte sich das sich entwickelnde rationale Denken immer deutlicher bemerkbar. Das hing insbesondere mit der Kritik an der Kirche – wenn auch zunächst eher verdeckt – zusammen, bzw. begann damit. Erinnert sei z.B. an die beiden Demokratiemodelle aus dieser Zeit, aber auch an Denkansätze von Männern wie Roger Bacon, Duns Scotus oder Wilhelm von Ockham, um nur die wichtigsten zu nennen.

Nicht übersehen werden darf hier keineswegs die Rolle, die zu Beginn dieser Entwicklung die Weitergabe arabischer Kenntnisse spielte. Diese waren damals den Europäern weit voraus. Es waren Männer wie Maimonides und Avicenna, die in Cordoba lehrten. Natürlich wehrte sich die Amtskirche von Beginn an mit aller Vehemenz gegen diese Entwicklung. Nicht von Ungefähr entstand die Inquisition parallel zu dieser eben erwähnten Entwicklung.

Entscheidend war nun aber die immer bewusster werdende Sicht auf die Menschen als Individuen. Diese waren ab jetzt Wesen, die in der Lage sind, sich selbst und die Natur durch eigene Anstrengungen zu verstehen. Also der Beginn der Wissenschaft, die sich ja direkt gegen den umfassenden Erklärungsanspruch für alles und jedes der Kirche durchsetzen musste. In unserem Zusammenhang entscheidend ist aber die Seite des rationalen Denkens in Richtung Ich-Orientierung. Dann daraus herkommend das Streben nach dem eigenen Vorteil in der Konkurrenz. Das zeigte sich von Beginn an zunächst besonders im Handel – auch von Beginn an mit Geld -, dann aber zunehmend auch im Handwerk, dann dem Verlagswesen – also der beauftragten Heimarbeit – und den heraufkommenden Manufakturen. Alle diese Entwicklungen wurden von dem sich immer umfassender entwickelnden Bürgertum getragen. Dieses machte sich dadurch immer stärker bemerkbar. In all diesen Auseinandersetzungen und Kämpfen spielte nun zunehmend das Wort Freiheit[125] eine immer entscheidendere Rolle, siehe das Thema Liberalismus.

Aber um es nochmals ganz klar auf den Punkt zu bringen: Rational und damit Ich-orientiert denkende Menschen haben alle diese Überzeugungen und daher kommende Absichten immer nur in Richtung ihrer eigenen Positionen und Verhältnisse verstanden und dann angewandt. Und genau dieser Umstand machte sich dann bei allen konkret formulierten demokratischen Verfassungen bemerkbar. Mit Ausnahme der Schweiz zeigt sich dies z.B. in den Niederlanden und Großbritannien[126] ganz deutlich, blieben doch auch hier die Frauen grundsätzlich und die nichtsteuerzahlenden Männer noch sehr lange von diesen Fortschritten ausgeschlossen. Besonders wichtig war auch in all diesen Entwicklungen hier von Beginn an der Umstand, dass zwar die genannten Teile der Bevölkerung zunächst nur in England, dann der USA und dann zunehmend in all den neu entstehenden neuen Demokratien das Wahlrecht zugestanden wurde. Aber eben immer nur in Bezug auf die Wahl von Abgeordneten, was von Beginn an in Richtung von Vertretungen besonderer Interessen – siehe die obigen Zitate von Adam Smith und Rousseau – führte, sehr häufig aber eben auch in Richtung ausufernder Bürokratien bis heute. Gar nicht hoch genug in seiner Wirkung einzuschätzen ist die durch die auf den bürgerlichen Interessen gründende und aus dem römischen Recht hergeleitete Zementierung und staatliche Garantie des Privateigentums, insonderheit von produktivem Boden und Produktionseinrichtungen. Noch einmal zur Erinnerung was hier – vor allem in Großbritannien und den USA – wirklich geschah: „Die politischen Systeme von Ländern wie Großbritannien oder den Vereinigten Staaten wurden nicht etwa gegründet, um die Demokratie umzusetzen, sondern um sie zu verhindern“[127].

Zu den letzten Hinweisen in Bezug auf die Wahl von Abgeordneten und dem Thema Privateigentum sind allerdings noch einige Anmerkungen wichtig. Zu dem Thema der Abgeordneten und möglicher Veränderungen werde ich in einem folgenden Kapitel einiges sagen. Bleiben wir also nochmals kurz bei dem Thema Eigentum, zu dem ja oben schon das Wichtigste gesagt wurde. Hier möchte ich den Blick besonders auf den Umstand des Eigentums an Produktionsmitteln und einer industriellen Landwirtschaft und deren Folgen lenken. Der hier entscheidende Umstand ist, dass in einer von ökonomischem Geld geprägten Wirtschaft, die zumindest ihre Gelderzeugung einigermaßen rational durchführt, dieses Geld ausschließlich aus Krediten entsteht. M.a.W., alles Geld, das sowohl die Eigentümer als auch die Arbeiter bekommen, entstammt Krediten. Der Staat allgemein bekommt sein Geld, das er dann ausgibt, angefangen bei den Gehältern seiner Abgeordneten, Beamten und Angestellten, die Bildung, Wissenschaft, soziale Sicherung, Infrastruktur bis zur inneren und äußeren Sicherheit, nur über Steuern und Abgaben. Die Mittel aus dieser Besteuerung kommen aber ihrerseits aus dem Verkauf von Produkten her[128], wobei diese Mittel ja ihrerseits aus Krediten herkommen.

Eine kurze Zwischenbemerkung; die derzeitige Praxis der grenzenlosen Geldvermehrung insonderheit der FED und der EZB, bedeuten ja ebenfalls Kreditvermehrungen. Aber dieser Zustand der ja durch die ungeregelte Spekulation erzwungen wird, kann nur in einem finanziellen Desaster enden, da diese Geldmengen ja keinen vergleichbaren Realwerten mehr entsprechen[129]. Diese Geldmengen übertreffen derzeit diese Werte um das 10 bis 20-fache – es gibt Schätzungen, die noch weit darüber hinausgehen -. Nun bedeutet aber die Voraussetzung des Privateigentums und die allgemeine Missachtung der Arbeit, bzw. der arbeitenden Klasse[130], dass dieser „Entstehungsprozess“ des Geldes völlig in den Händen der Eigentümer liegt und die Arbeiter*innen komplett ausschließt. Daher ist es überhaupt nicht zu verwundern, dass aus deren Klasse die eigentlichen Reichen der derzeitigen Gesellschaften hervorgehen, was ja ganz konsequent aus machthierarchisch-rationalem Denken folgen muss.

Aber hier ist etwas Weiteres wichtig: Diese „Reichen“ kommen immer mehr aus den Reihen der eigentlichen Geld Besitzer*innen und nicht wie früher aus den Reihen der eigentlichen Besitzer*innen der Produktionseinheiten. Diese geben heute über die Aufsichtsräte – den Sharholdern – auch den Chefs selbst der größten Aktiengesellschaften, die ja ihrerseits „nur“ noch Angestellte sind – wenn auch absurd hoch bezahlte – ihre ausufernden Gewinnerwartungen vor. Wenn diese aber nicht eingehalten werden, werden diese gefeuert.

Dies ist eine Entwicklung die eher mit dem Holon Geld zusammenhängt als mit den Bedingungen der Industrie selbst. Dieser Umstand insgesamt widerlegt aber umfassend die derzeitigen gesellschaftlich-geschichtlichen Denkvorgaben, die ja von diesen Herrschaften vorgegeben werden. Und damit sind wir wieder bei dem eigentlichen Thema, das hier ansteht, wieso nämlich die absolut überwiegende Mehrheit der Bevölkerung alles andere als wirklich frei ist oder gar in einer wirklichen Demokratie leben würde und nichts über ihre wahren Lebensumstände mitbekommt, bzw. mitbekommen darf. Wieso dürfen aber diese Menschen nicht wahrnehmen, was wirklich vor sich geht?

Dies hängt entschieden zunächst damit zusammen, dass die arbeitende Bevölkerung in der sich immer umfassender entwickelnden neuen, vom ökonomischen Geld bestimmten Wirtschaftsstruktur zunehmend keine andere Möglichkeit mehr hatte ihren Lebensunterhalt zu sichern, als durch bezahlte Arbeit. Bei dem schon erwähnten Lasch liest sich das so: „In einem früheren Stadium der kapitalistischen Entwicklung machte die Industrialisierung den Handwerkern oder Kleinbauern zum Proletarier, nahm ihn und seine Werkzeuge und warf ihn auf den Markt, wo er außer seiner Arbeitskraft nichts zu verkaufen hatte“[131]. Aber dadurch wurde er ja ab dann selbst zur Ware. Es gibt zwar eine Übergangszeit, in der insonderheit auf dem Land noch sehr viele Knechte und Mägde gebraucht wurden. Diese hatten zwar neben Essen, einer festgelegten geringen Kleidung und noch geringerer Geldgabe, keine Einkommen. Aber dennoch überlebten sie einigermaßen, wenn auch in heute unvorstellbar bescheidenen Verhältnisse.

Darüber hinaus gab es bis zu Beginn des 19. Jh. vor allem in den Städten noch viel wanderndes Volk und Bettler – siehe nochmals das Thema Vagabunden. Aber diese Umstände wurden auf Verlangen der Bürgerschaft teils durch immer rigorosere Gebote und Gesetze bekämpft, teils in geringem Maße durch Auswanderung „gelöst“ (!?). Am Ende blieb aber den Menschen, wenn sie nicht verhungern wollten, nur die Möglichkeit jede Art von Arbeit und deren meist am Existenzminimum liegende Bezahlung und einer Arbeitszeit von 14-16 Stunden pro Tag anzunehmen. Das war dann auch manchmal wie heute wieder, z.B. in Bangladesch und anderen Ländern dieser Region jeden Tag, also 7 Tage die Woche. Dazu kam, dass auch Arbeit für Frauen und Kinder – manchmal ab dem 6. Lebensjahr – völlig normal war.

Wie schon oben dargestellt, gelang es einerseits durch immer umfassendere Disziplinierungsmaßnahmen, die Menschen diesen Verhältnisse zu unterwerfen. Dazu trug auch der umfassende Zwang der Verhältnisse bei. Letztlich führte das zu einer noch gnadenloseren Ausbeutung, als sie selbst private Sklav*innen je erlebt hatten. Ich betone den Ausdruck privat hier deshalb, weil ma´u sich vergegenwärtigen muss, dass ein/e gekaufte/r Sklav*in ja durch ihren Preis schlicht einen gewissen wirtschaftlichen Wert hatte. Das war etwa vergleichbar mit einem Arbeitstier. Es war daher aus wirtschaftlichen Gründen vernünftig, diese Menschen einigermaßen sinnvoll zu behandeln. Er/sie hätte da ja sonst seinen/ihren “Wert“ verloren. Diese Rücksicht galt natürlich gegenüber den Arbeiter*innen nicht, denn ma´u bezahlte ja nur ihre Arbeit. Wenn er/sie dadurch krank oder gar verletzt wurden, gab es absolut ausreichenden Ersatz. Unmenschlichere oder gar zynischere Umstände kann ma´u sich kaum vorstellen. Es ist daher mehr als bezeichnend für die derzeitige Entwicklung und das nach wie vor in diese Richtung existente Denken, das solches herbeiführt, dass solche Verhältnisse zumindest in einzelnen Bereichen der Welt wiederkommen. Wie aber er-lebten damals die Menschen diese Zeit und wie war ihre Reaktion?

Ma´u muss davon ausgehen, dass die weitaus überwiegende Zahl der Menschen, da es ja für sie keinen Ausweg gab, einfach dahinvegetierten und alles über sich ergehen ließen. Es gab aber auch einzelne, die sich gegen diese Umstände wehrten, auch wenn dies manchmal ihren Tod bedeutete. So wurde in dieser Zeit in der Regel Militär zur Niederschlagung von Aufständen eingesetzt[132]. Diese brachten einer unbekannten Zahl von Menschen den Tod und vielen Kerkerhaft oder öffentliche Auspeitschung. Absolut grundlegend zum Verständnis der weiteren Entwicklung ist die durch diese Umstände erzwungene Veränderung der gesellschaftlich-geschichtlichen Imagination innerhalb dieser Gesellschaften. M.a.W., das Denken veränderte sich innerhalb dieser Entwicklungen sowohl in einem gewissen Sinne als Anpassung. Aber eben auch andererseits durch massive Beeinflussungen vor allem durch die Presse. Und gerade hier im letzteren Zusammenhang spielte der Begriff der Freiheit eine ganz entscheidende Rolle. Auch hierzu findet Lasch absolut passende Gedanken und Be-Griffe. „Die herrschenden Klassen haben stets versucht, in den ihnen Unterworfenen die Neigung zu wecken, ihre Ausbeutung und materiellen Entbehrungen als (persönliche) Schuld zu erleben, während sie selbst (stets) der Täuschung anhingen, ihre eigenen materiellen Interessen seien identisch mit denen der ganzen Menschheit“[133].

In diesem Zusammenhang spielte auch die sich entwickelnde Wissenschaft der Ökonomie einen ganz wichtigen Part und zwar im Sinne einer Rechtfertigungsideologie des Kapitalismus. So hatte ja schon A. Smith argumentiert, dass das Gewinnstreben des Einzelnen zum Vorteil aller beitrage. Vor allem die Grenznutzentheoretiker, wie Walras, Menger u.a. argumentierten nun, dass dies im Kapitalismus grundsätzlich gelte. M.a.W., den Nutzen – im Sinne von Gewinnstreben – eines Herrn X führe grundsätzlich zum Vorteil des Staates, aber vor allem auch der sonstigen Bevölkerung. Damit hatten die Kapitalisten ihre endgültige Entlastung erfahren und zwar für jedwedes Handeln im Sinne von Gewinnmaximierung. Damit haben wir die wesentlichen Positionen der Proletarier und Bourgeois zusammen. Um aber nicht die gleichen Fehler wie die späteren Sozialisten zu machen, müssen wir, um die wirklich dann entstehenden Demokratien mit den schon erwähnten Beschränkungen zu verstehen, uns noch kurz die anderen ja durchaus nicht unbedeutenden Teile der Bevölkerung, sowohl was ihre Zahl als auch ihren Einfluss anbelangt, anschauen.

Da hätten wir zunächst den damals zumindest zahlenmäßig noch überwiegenden Anteil der ländlich-bäuerlichen Bevölkerung. Dieser hatte wahrscheinlich theoretisch Interesse an so etwas wie Freiheit, vor allem in Richtung der Befreiung von der in der Frühzeit dieser Entwicklung immer noch häufig anzutreffenden Leibeigenschaft. Ganz generell aber dachten hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die absolut überwiegende Zahl der Menschen noch entweder egoisch oder höchstens mythologisch. Von daher vor allem umfassend – teils ja bis heute – dominiert von den Vorgaben der Kirchen. Und hier ist wichtig zu wissen, dass insbesondere die katholische Kirche ein ganz entschiedener Gegner der Demokratie war. Das galt zumindest in weiten Teilen des Protestantismus ebenfalls.

Die nächste besonders wichtige Gruppe waren die Adligen, die natürlich, wohl mit ganz wenigen Ausnahmen, strikte Gegner der Demokratie waren und teils ja heute noch sind. Dann muss ma´u sich in jedem Falle die Staatsbediensteten und späteren Beamten anschauen. Da sie ja wohl ebenso in ihrer Treue zum Staat erzogen worden waren, lehnten auch diese mehrheitlich die Demokratie ab. Das machte sich ja dann noch in der Weimarer Republik nachteilig bemerkbar. Betrachtet ma´u sich nun dieses „Bild“, ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass eine wirkliche Demokratie[134] von Beginn ihrer wirklichen Existenz an überhaupt keine Chance hatte. Denn eine solche wurde, von wenigen Idealisten abgesehen, von niemandem gefordert und damit auch nicht gefördert. Ganz im Gegenteil konnten wir oben bei der Entstehung einer ersten wirklich umfassenderen Demokratie – allerdings keiner wirklichen – in den späteren USA beobachten, welche Interessen hier die dominierende Rolle spielten und sich ja dann auch durchsetzten. Einerseits waren Gedanken in Richtung persönlicher Freiheit und dem Wunsch in Richtung einer gewissen Mitbestimmung der Politik gerade bei der Mehrheit der Einwanderer, so verbreitet, dass ma´u diesem entgegenkommen musste. Denn diese waren ja häufig gerade wegen des Fehlens solcher Möglichkeiten im damaligen Europa in dieses neue Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“ ausgewandert. Andererseits aber entwickelte sich gerade hier die defiziente Phase des mentalen Denkens immer schneller in die Richtung, die ma´u spätestens im letzten Jahrhundert beobachten musste, nämlich der Anspruch einer ungehinderten, vor allem aber unbehinderten Dominanz des Kapitalismus. Dieser wollte und konnte dann auch alle Beschwernisse oder gar Hindernisse auf dem Wege der grenzenlosen Ausbeutung des Restes der Welt mit direkter oder indirekter bis verdeckter – siehe die Rolle der CIA[135] – Unterstützung des Staates – auch gewaltsamer – umsetzen.

Zu verdanken hat der Kapitalismus dies einerseits der Verfassung der USA. Diese machte ja gerade solche Handlungen[136], erst möglich. Dies gelang insonderheit dadurch, dass ma´u die Wahlkosten dem, inzwischen auch der Kandidat*innen, nicht abnahm. M.a.W., von Beginn an mussten diese Kosten von diesen Personen selbst aufgebracht werden. Die Folgen waren und sind bis heute die Kandidatur entweder nur wohlhabender Personen, oder solcher, die zwar das erforderliche Geld von „Förderern“ zur Verfügung gestellt bekamen und heute noch bekommen, aber natürlich immer nur mit einer wie auch immer geforderten Gegenleistung. Damit war von Beginn an bis heute dafür gesorgt, dass immer die Interessen derer, „denen das Land gehört“, oder später derer, die es kraft ihrer Finanzkraft in Wirklichkeit regierten, umfassend gewahrt blieben.

Auf der anderen Seite ist aber unbedingt zu beachten, dass sich die gesellschaftliche Imagination gerade in den USA, umfassend bei praktisch allen Teilen der Bevölkerung der USA durch die defiziente Phase des mentalen Denkens im Sinne von immer möglicher und geförderter Konkurrenz und persönlichem Erfolg geprägt wurde und bis heute wird. Es zeigt sich aber hier besonders deutlich, was das für Folgen hat. Das sind Folgen, die bisher alle gelebten defizienten Phasen entsprechender Bewusstseinsstrukturen hervorbrachten. Totale Zerstörungstendenzen nämlich. Zu verweisen sei hier insonderheit auf die Achsenzeit im Zeitraum von ca. 1200 vor Chr., bis zu seiner Ablösung durch das mentale oder mythologische Denken des Mittelalters. M.a.W., solange das rationale Denken, gerade auch im Sinne seiner defizienten Wirkungen, unsere vorherrschende Weltsichtebene bzw. Bewusstseinsstruktur und damit Denkform ist, hat eine echte Demokratie keine Chance. Daran führt einfach kein Weg vorbei. Dazu kommt die grundsätzliche Spaltung einer Gesellschaft durch das Privateigentum, das jegliche Gleichheit und Brüderlichkeit, bzw. Schwesterlichkeit verhindert. Vor allem aber dadurch erhebliche Defizite von Freiheit für alle mit sich bringt, bzw. von da her begründet.

Aber es gibt auch ein ganz praktisches Hindernis zur Einführung einer wirklichen Demokratie, das bis heute nicht gelöst und daher nicht überwunden ist. So ist es in Demokratien mit z.T. vielen Millionen Bürger*innen ausgeschlossen Volksversammlungen abzuhalten, um über Gesetze oder andere wichtige Entscheidungen abzustimmen. Wir kommen auf dieses Thema noch zurück. Aber gleichwohl könnten auf fast allen Ebenen selbst in solchen „beschränkten“ Demokratien, die wir heute erleben, die Einfluss- und Stimmrechte der Bürger*innen gestärkt werden. Das gilt besonders auf der Ebene der kleineren Gemeinden bis hin zu Kreisen[137], aber auch durch wesentlich mehr Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen. Es ist mehr als bezeichnend, welch „glühende“ Bewunderer und Anhänger einer echten Demokratie die derzeitigen Abgeordneten aller mir bekannten Staaten sind. Ma´u muss nur beobachten, wie beinahe einstimmig solche Bemühungen von diesen verhindert werden. Dass hierbei die schon immer bekannten Einwände der Unfähigkeit bis Dummheit des Volkes vorgebracht werden, beweist umfassend deren wirkliche „demokratische“ Einstellung.

Natürlich würde es bei einer ungeübten Bevölkerung[138] einige Zeit dauern, bis sich die Bürger*innen ein solches Instrument aneignen und dann auch erfolgreich anwenden könnten. Aber wie die Schweiz seit einigen Jahrhunderten beweist, kann das sehr wohl funktionieren. Wobei aber die Ergebnisse natürlich nicht immer der Politikerkaste in den Gram passen. Aber so ist nun mal Demokratie, immer die Akzeptanz der freien Meinung gerade auch der Anderen. Wenn sie aber so praktiziert wird, wie wir es täglich erleben, dann ist das noch nicht mal mehr eine Karikatur von Demokratie sondern ganz einfach ihr Totengräber. Das wird sich so lange nicht ändern, so lange die Mehrheit des Parlaments als vorgeformte, bzw. von den Fraktionsspitzen dominierten Koalitionsfraktionen nur noch die Erfüllungsgehilfen und Durchwinker der Entscheidungen der jeweiligen Regierungen zu sein haben. Dass dies natürlich nicht ohne Absicht aus dem „Hinter“- oder „Unter“-Grund betrieben wird, zeigt sich immer wieder deutlich.

c3) Derzeitiger Zustand

Das folgende Kapitel wird leider einige deutlichere Beschreibungen und Darstellungen unseres derzeitigen Zustandes der westlichen Demokratien aufzeigen müssen, die uns meist weitgehend unbekannt sind. Das hat insonderheit damit zu tun, dass sie

einerseits durch die in großem Umfange ideologisch vorgeformte Denke des gesellschaftlich-geschichtlichen Imaginären umfassend verschleiert bis verdeckt und unkenntlich gemacht, andererseits durch diese Vor-Prägung des Denkens dieser Zustand regelrecht glorifiziert wird.

Wenn ma´u sich die üblichen „Sonntagsreden“ unserer Politiker*innen so anhört, ob zu Weihnachten, zu Neujahr, oder zu sonstigen besonderen Anlässen, so kann ma´u das direkt beobachten. Nachdenkliche oder gar kritische Töne sind hier absolut tabu. Dazu kommt der übliche Beitrag der Presse zu diesem Thema, der in aller Regel in die gleiche Richtung geht. Da es aber aus dieser Vorbedingung her für einen Kritiker dieser Umstände schwer ist gehört zu werden, und wenn, dann meist ablehnend darauf reagiert wird, werde ich die wichtigsten Kritikpunkte durch eine Reihe von Zitaten verschiedener Autor*innen belegen. Aber auch versuchen diese Kritik dadurch abzusichern, dass ich auch auf besonders deutliche Sachverhalte hinweise, vor allem solche, die ma´u direkt beobachten und/oder selbst recherchieren kann. Ob es dadurch gelingen wird eher „gehört“ zu werden, wird sich zeigen.

Der erste, besonders wichtige Zusammenhang, aus dem heraus diese Zustände möglich werden, ist,

erstens wie schon mehrfach betont, das derzeit dominierende rationale Denken und zweitens die jeweiligen, von daher begründbaren staatlichen Verfassungen.

Wie schon oben mit dem Beispiel der USA gezeigt, das ja in erheblichem Umfange dann auch als Vorlage der jüngeren westlichen Verfassungen diente, geht es in all diesen zuvörderst darum zwar

einerseits wichtige persönliche Freiheiten und Grundwerte zu garantieren – ein Umstand der natürlich unbedingt mit zu beachten ist -, diese dann aber andererseits so zu formulieren, dass insbesondere die Bedürfnisse und Forderungen der heute mächtigen Wirtschaftseliten geschützt bleiben.

Siehe z.B. die überall verfassungsmäßig abgesicherte Eigentumsgarantie. Das wird ganz besonders

einerseits durch die Wahl von dann – wenn sie gewählt sind – angeblich unabhängigen Abgeordneten erreicht, andererseits ganz besonders durch das praktisch unbeschränkte Agieren der Parteien.

Diesen Umstand bringt Hannah Arendt in ihrem Buch „Macht und Gewalt“ mit folgendem Satz absolut klar auf den Punkt: „Schließlich ist es den ungeheuren Parteiapparaten überall gelungen, die Staatsbürger inklusive der Pateimitglieder völlig zu entmachten, und dies gilt auch für die Länder, in denen der Schutz der elementaren Bürgerrechte noch (einigermaßen) funktioniert“[139]. Im gleichen Sinne schreibt der deutsche Sozialwissenschaftler Alex Demirovic in einem Text mit dem Titel „…. ist das noch demokratisch“ bezogen auf unsere derzeitigen Verhältnisse folgendes: „Die grundrechtliche Bestimmung[140] führt im politischen Prozess zu einer Dominanz der Partei- und Fraktionsspitzen über die Willensbildung in der Fraktion und in der Partei. Die Fraktion dient dazu, der Regierung und dem Kanzler (Kanzlerin), der die Regierung bildet und Richtlinienkompetenz hat, die Mehrheit für seine Regierungspolitik zu sichern“[141]. Oder nach Hans Herbert von Arnim, dass „die anstehenden Vorhaben in kleiner Runde abgesprochen werden, so dass einfachen Abgeordneten kein wirklicher Einfluss mehr bleibt“[142].

M.a.W., die jeweiligen Fraktionen des Bundestages sind in immer umfassenderer Weise die reinen Erfüllungsgehilf*innen entweder der/s Kanzlers/in, aber natürlich auch der Oppositionsfraktionsspitzen. Es kommt allerdings noch hinzu, dass sich die jeweiligen Regierungen und „ihre“ Abgeordneten durch finanzielle Entschlüsse, insonderheit in Richtung

einerseits einer inzwischen unglaublichen Selbstfinanzierung, die schon an Korruption grenzt[143] und andererseits immer umfassenderer ansteigender Verschuldungen selbst als absolut unprofessionell, nein inkompetent, nein noch genauer, korrupt[144] erweisen.

M.a.W., diese Regierungen sind absolut von diesen Geldeliten abhängig, weil erpressbar, wie ma´u ja ganz deutlich beobachten kann. So sind praktisch alle Staaten dabei

einerseits die Steuern für besonders gut Verdienende so weit wie nur möglich zu senken[145], andererseits aber keine Beschlüsse oder gar Gesetze zu fassen, die die ständig weiter steigende Steuerflucht – siehe Panama und Co. – genau des gleichen Personenkreises unterbinden würde.

Ein Beispiel; würde eine Regierung eines Landes beschließen, dass jede Geldeinheit, die in diesem Land verdient wird, auch hier versteuert werden müsste[146], könnten diese nicht mehr dem jeweiligen Fiskus entzogen werden. Aber es gäbe hier noch sehr viel mehr zu tun[147], aber das würde hier zu weit abführen. Aber natürlich kann das keine Regierung beschließen, da die Macht dies zu verhindern eben bei diesen Kreisen liegt. Darüber hinaus werden noch ständig weitere öffentliche Gelder in die Förderung sowohl von Neuansiedlungen von Firmen, als auch von Forschungen gesteckt. Dass deren spätere dadurch erwirtschaftete Gewinne natürlich immer bei den „Gesponserten“ bleiben[148], ist selbstverständlich.

Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, setzte auch bei uns unter dem ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder eine besonders besorgniserregende Entwicklung ein. Ma´u konnte hier „eine neue Art der Entformalisierung – besser müsste ma´u Auslagerung sagen – demokratischer Verfahren“ beobachten. Es begann „das Regieren mittels Kommissionen und Beratern. Politische Willensbildungsprozesse und Entscheidungen (also eigentlich die ureigendsten Angelegenheiten des Parlamentes) werden (seither) aus dem Parlament … in informelle Gremien verlagert. Dort werden (in der Regel von Lobbyisten) politische Vorschläge, Gesetzentwürfe und Strategien ausgearbeitet, die im Parlament nur noch ratifiziert …. werden. Öffentliche Diskussionen gelten (seither als immer) unerwünscht(er)“[149]. Nun ist es ja nicht so, dass dieser Abbau demokratischer Entscheidungsprozesse etwas Neues wäre.

Was uns weiterhin permanent verschwiegen wird, obwohl es ja eigentlich jederma´u sehen kann, ist die absolut undemokratische Konstruktion der verschiedenen Ebenen der EU, die eh nach v. Arnim eine pure Scheindemokratie ist. Wir haben inzwischen in Brüssel einen gigantischen Verwaltungsapparat, der

einerseits Gesetze und Verordnungen erlässt, die dann nach Absegnung – wenn überhaupt – entweder eines Ministerrates oder gar der Regierungschefs für alle Mitgliedsländer gültig werden. Die aber andererseits völlig ohne demokratische Prozesse entstanden und weiterhin entstehen, und keinem demokratischen Gremium gegenüber verantwortlich sind.

Ma´u hat zwar zur „Beruhigung“, besser müsste ma´u eigentlich sagen Verarschung (Entschuldigung), der Öffentlichkeit ein Europaparlament einzurichten beschlossen. Aber dieses hat bisher bestenfalls Vorschlagsrechte für die EU, aber weder Kontroll- noch wirkliche Entscheidungsrechte. Es ist eigentlich zumindest auf den ersten Blick nur schwer zu verstehen, warum sich die europäische Öffentlichkeit so etwas bieten lässt, ohne sich dagegen zur Wehr zu setzen. Betrachtet ma´u sich aber den schon teilweise angesprochenen Prozess

erstens hin zu den sog. demokratischen Verfassungen, besonders aber zweitens die schon immer existenten und in jüngster Zeit immer umfassenderen Bemühungen auf allen Ebenen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen hin zu autoritären Staatsstrukturen, kann ma´u dies besser nachvollziehen.

Diese Entwicklung müssen wir uns daher unbedingt näher anschauen. Um diesen Vorgang, neben den schon oben dargestellten Umständen, zu verstehen, muss ma´u sich folgendes vergegenwärtigen. Die unteren Kreise der Bevölkerung erleben – bzw. verkauft ma´u ihnen -, die Verbesserung ihrer grundlegenden Lebensumstände meist auch als eine Verbesserung ihrer politischen Verhältnisse. Dieser Sachverhalt galt und gilt bis heute auch noch für einen weiteren wichtigen Bevölkerungsanteil, einen großen Teil der ländlichen Bevölkerung und Bauernschaft. Ma´u muss sich nur einmal anschauen in welchem Maße die stillschweigende Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen bis Ruinierung der kleineren Höfe durch die Vorgaben der EU in Richtung Industrialisierung auch der Landwirtschaft, diese von ihren eigenen Standesvertretern[150] aufgeschwätzt wurden.

Diese gut erkennbaren Verschlechterungen wurden leider von diese Menschen nicht durchschaut und verstanden. Daher konnten sie sich auch nicht dagegen wehren. Das seit fast 50 Jahren andauernde Höfesterben, das nie in diesem Ausmaß hätte sein müssen und schon gar nicht im Interesse dieser Menschen lag, hat hier ihren wichtigsten Grund. Ob er darüber hinaus in unserer aller Interesse lag, was ma´u uns ständig aufgeschwätzt, erweist sich immer umfassender als unwahr. Denn bei genauerem Hinsehen kann ma´u deutlich erkennen, dass er nur im Interesse des Kapitals lag und insonderheit heute liegt. Siehe viele große Investmentfirmen und/oder Fonds, die hier weltweit ihr Geld in die industrielle Landwirtschaft investieren. Dass es ihnen wie sonst auch nur um Profit geht, ohne Rücksicht auf die Folgen für Mensch und Natur ist allenthalben zu erkennen.

Damit sind wir aber bei dem wichtigsten Grund für die ständig fortschreitende schleichende Verschlechterung der gesellschaftlichen Verhältnisse der Menschen in den Demokratien aufgrund der Aushöhlung sowohl ihrer Rechte, als auch des immer schlimmeren Zustandes der demokratischen Verfassungsrealität abgekommen. Es sind besonders die neoliberalen und neokonservativen „Vor“-Denker, sowohl in der Politik als auch der Wissenschaft, die diesen Prozess für die im Hintergrund agierenden Kapitaleliten vorantreiben. Dies geschieht teils aus verblendeter Eigenüberhebung[151], teils aus Erpressbarkeit bei Kenntnis „dunkler Stellen“ in ihrer Vita, teils aus Bestechlichkeit und/oder Korruption. Ma´u sehe sich nur den Umfang sog. „fachlicher Gutachten“ im Interesse z.B. der Auto- Kohle- und Ölindustrie an, besonders in Bezug auf die Feinstaubbelastung, oder der allgemeinen Klimafolgen dieser Industrien. Zu den Neoliberalen und ihre eine Demokratie letztlich vernichtenden Theorie habe ich schon umfassendes in meinem Buch „Der real existierende Finanzkapitalismus“ gesagt und will es daher nicht hier erneut ausbreiten.

In ihrer immer deutlicher werdenden Wirkung in die gleiche Richtung nicht zu unterschätzen, sind die Neokonservativen, also Menschen die davon überzeugt sind, dass sich die marktwirtschaftlich organisierte (!!!) Demokratie westlichen Musters durchgesetzt habe. Sie ist demzufolge das endgültige gesellschaftliche Konstrukt, sozusagen das Non plus Ultra aller möglichen gesellschaftlichen Organisationsmöglichkeiten. Wenn ma´u aber bedenkt, dass ein Konstrukt ein empirisch nicht erkennbarer Sachverhalt ist, sondern in diesem Zusammenhang eine pure Wunschvorstellung, bzw. -vorgabe darstellt, ist erst zu verstehen, welch negative Folgen das haben kann. Das gilt besonders dann, wenn solche Personen zu führenden Politikern werden, wie z.B. die Herren Wolfowitz und Peerle unter George W. Bush von 2001 bis 2009, die dann prägenden Einfluss auf die Grundzüge der amerikanischen Politik bekamen. Und wenn dann diese Politiker zu Befürwortern militärischer Konfliktregulierung werden und zwar im Sinne eines „interventionistischen Unilateralismus“, also „das Handeln eines Staates im eigenen Interesse ohne Rücksicht auf die Interessen anderer“[152], dann wird es natürlich umfassend gefährlich, wie die Kriege in Afghanistan und dem Irak gezeigt haben, insbesondere aber deren Folgen bis heute.

Es sei keinesfalls übersehen, dass hier die Terrormilizen Al Kaida und IS ihre Wurzeln haben. Deren terroristische Handlungen und unterstellte oder reale Absichten müssen ja seither ständig als Begründung des Abbaus von Bürgerrechten auf der einen Seite und die Ausweitung umfassender Kontrolle und Überwachung der Menschen weltweit auf der anderen Seite herhalten. Alle diese Vorgänge, die ja immer auch durch inzwischen nachweisliche Aktivitäten des CIA mit hervorgebracht wurden und werden, führen zu dem immer deutlicher werdenden Abbau demokratischer Zustände. In der Beachtung all dieser Zusammenhänge wird die eigentliche Absicht der derzeit offen oder geheim herrschenden Eliten absolut deutlich, nämlich einen Übergang zu einem sog. „demokratischen Kapitalismus“ herbeizuführen.

Hier haben wir wieder eine dieser ideologisch verfälschten Be-Griffe vor uns, mit dem die Weltöffentlichkeit beschummelt werden soll. Die wirkliche und damit grundlegende Absicht des Kapitalismus ist die Akkumulation, oder, um es mit Max Weber auszudrücken, das „Streben nach Gewinn im kontinuierlichen, rationalen kapitalistischen Betrieb“[153]. Oder m.a.W. um es noch klarer auszudrücken, die umfassende und durch nichts – insonderheit staatlicher Eingriffe oder Vorgaben, siehe das Thema TTIP – gestörte Profitmaximierung. Die derzeitige, auch von Milton Friedman geforderte Bestrebung absolute Höchstgewinne in den Betrieben zu erwirtschaften, entspringt allerdings mehr den Sichtweisen aus der Spekulation bzw. den eigentlichen Bedingungen des Holons Geld, die gleichwohl die derzeit beherrschende Wirtschaftsabsicht darstellt[154]. Diese grundlegende Absicht kapitalistischen Handelns hat nicht nur nicht das Mindeste mit demokratischen Ideen zu tun, nein sie ist absolut vernichtend einer Demokratie gegenüber. Sie zerstört alle drei grundlegenden Prinzipien der Demokratie, nämlich sowohl die Freiheit, wie die Gleichheit und erst recht die Brüderlich- bzw. Schwesterlichkeit. Und es sind genau die Folgen dieser Ideologie, die sich ja von der USA ausgehend weltweit immer umfassender durchsetzt, die das Dilemma der Demokratur – also einer Scheindemokratie – erzeugt, das bisher schon in einigen Fassetten dargestellt wurde.

Es ist zur weiteren Bezeichnung und näherem Verständnis – insonderheit im Sinne der Gefahren für eine Demokratie – dieses Neokonservativismus nicht unwichtig, diesen mit bisherigen konservativen Positionen zu vergleichen. So unterscheidet ma´u seit den 1970er Jahren nach Erhard Eppler zwischen Strukturkonservatismus und Wertkonservatismus:

Strukturkonservatismus bezeichnet eine Weltanschauung, die eine existente politische oder organisatorische Ordnung gegen Kritik verteidigen und die in ihr begründete Verteilung von Macht und Ressourcen vor Veränderung schützen oder auch eine in der Vergangenheit entwickelte idealistische Ordnungsidee bewahren will. Der Wertkonservatismus betont bestimmte inhaltliche Positionen wie zum Beispiel die Bedeutung der Menschenwürde, der Treue und gegenseitigen Sorge in der Familie oder anderer Tugenden. Um diese Werte zu bewahren, sind Wertkonservative bereit, Strukturen zu verändern, etwa indem durch eine Steuerrechtsreform die Familie gefördert wird.

Diese Sichtweisen, bzw. Einstellungen vieler Menschen, die hier mit diesen Definitionen näher bezeichnet wurden, hat eben wirklich wenig bis gar nichts mit dem Neokonservativismus, bzw. den Neocons, wie ma´u sie in den USA bezeichnet, welcher Prägung auch immer, zu tun. Im Folgenden will ich einige deutlich erkennbare Positionen dieser neuen Spielart des politischen Denkens näher darstellen, um zu zeigen wie und warum dieser Konservativismus für die Demokratie so gefährlich ist.

Als Ausgangspunkt ihrer Überzeugung ist zu sehen, dass „sie glühende Anhänger des liberalen kapitalistischen Systems“[155] sind. Diese aus dem neoliberalen Lager stammende Sicht ist an der schon oben angesprochenen, sehr einseitig von den Interessen der Eliten vorgegebenen Sicht orientiert. So sind sie natürlich nur „für die Freiheit der Begüterten, aber (eben dann auch) Optionenmangel für die Unterprivilegierten“[156]. Sie sind meist auch vollkommen der Überzeugung, dass es „keineswegs gerecht sei, mehr Gleichheit unter den Menschen herzustellen“. Ja sie sind absolut der Überzeugung, dass „mögliche Ungleichheiten, mögen sie auch noch so schroff sein, gar nicht ungerecht“ seien. „Die Ungleichheiten zwischen den Menschen, mögen sie vielleicht auch ungerecht sein, sind funktional für eine prosperierende Gesellschaft, und umgekehrt seien alle Versuche Ungleichheit einzuebnen, dysfunktional“[157]. Sie sind ganz klar für das folgende Programm staatlichen Handelns, bzw. für die folgenden „Reformen“: „Steuern runter, Sozialprogramme weg, Sozialstaat verschlanken (bis ganz abbauen), mehr Härte in der Strafjustiz, hohe Zäune in der Einwanderungspolitik, mehr Elitenbewusstsein in der Bildungspolitik, zudem Privatisierung da und Privatisierung dort und nicht zu vergessen, totaler Regierungswechsel anderswo“[158].

Kennen wir das nicht schon seit einiger Zeit mit Reagan, Bush, Thatcher, Blair und Schröder? Merken Sie jetzt, wo das alles hingehen soll? Der sog. demokratische Kapitalismus ist nichts anderes als die weitgehende Abschaffung der Demokratie und die gleichzeitige Beseitigung aller gesellschaftlicher und insonderheit staatlicher Programme und Handlungen. Vor allem solcher, die die umfassende Ausbeutung der Menschen und der Natur auch nur in Ansätzen behindern könnten, siehe erneut TTIP. Das widerspricht auch nur vordergründig dem Umstand, dass der Staat, sprich die Allgemeinheit, die Fehler, die die Damen und Herren gelegentlich vor lauter Gier-Blindheit begehen, finanziell auszugleichen hat, siehe die Folgen der letzten Finanzkrise 2007-8. Ma´u muss sich völlig darüber im Klaren sein, dass alle diese kapitalistischen Aktivitäten und Hochburgen – die Banken nämlich – angeblich absolut systemimmanent sind, denn sollten diese untergehen[159], geht mit Sicherheit die Welt unter, oder?

Zusammengefasst muss ma´u folgendes sagen: Alle aus dieser Ecke kommenden Aktivitäten, die ja schon länger auch und gerade von unseren Politiker*innen nicht nur unterstützt werden, laufen darauf hinaus, alle Gesellschaften dieser Welt via Kapitalismus unter das Diktat der Geldmaximierung in wenigen Händen zu stellen. Und dies wird auch geschehen, wenn wir uns nicht irgendwann dazu bequemen dagegen anzugehen. Nun könnten Sie vielleicht dagegen argumentieren; es könne doch nicht sein, dass sich selbst die Politiker*innen auf eine solche Art und Weise selbst kastrieren. Aber wenn Sie sowohl in die USA als auch ganz besonders in die Türkei schauen, können Sie erkennen, dass dies sehr wohl möglich ist. Es gibt vielleicht einige darunter, die vor lauter Ideologieblindheit wirklich davon überzeugt sind, dass das was sie hier tun, wirklich im Interesse Aller ist. Wenn ma´u sich viele theoretische Schriften der Ökonomie anschaut, kann ma`u einen solchen Sachverhalt sogar sehr wohl erkennen. Aber ma´u muss in Wirklichkeit davon ausgehen, dass die weitaus meisten führenden Politiker*innen, die ja in der Regel in irgend einem der Geheimorganisationen Mitglieder sind, „ihr Schäfchen“ auf irgend eine Art und Weise schon „im Trockenen“ haben. Darüber hinaus stehen sie aber so unter Erpressungsdruck, dass sie sonst so nicht handeln würden. Und der Tod von C.F. Kennedy, der ja nach allem was ma´u bei hartnäckigem Bohren erfährt, ein Gesetz zur Verstaatlichung der FED und der Entmachtung des CIA vorbereitet hatte, macht deutlich was selbst den höchstrangigen Politiker*innen geschieht, wenn ma´u sich gegen die Interessen der wirklich Mächtigen dieser Welt stellt.

[1] und zwar in Bezug auf eine wirklich umfassende persönliche Freiheit gedacht.

[2] vergl. hierzu z.B. das zweibändige Werk „Über den Prozess der Zivilisation“ von Norbert Elias.

[3] die Anführungszeichen werden hier gesetzt, weil dies keineswegs ein Grundrecht im Sinne einer jedem Menschen zustehenden Rechtsform sein kann, bzw. nie so gemeint war.

[4] Akademie ist ein rechtlich ungeschützter Begriff und deckt ein breites Spektrum von öffentlich geförderten und/oder privaten Forschungs-, Lehr-, Bildungs– und Ausbildungseinrichtungen ab, (Wik.), wobei Spinoza diese offensichtlich umfassender, auch in Richtung Anwendung des Erlernten in Betrieben meinte.

[5] a.a.O. S.23

[6] siehe hierzu u.a. Saint-Simon, Fourier und Proudhon.

[7] siehe hierzu umfassend das schon erwähnte Buch „Die Idee des Sozialismus“ von Honneth.

[8] siehe z.B. die Kommunistenverfolgung in den USA der 50er Jahren des letzten Jh., oder derzeit die Verfolgung der Gülen-Anhänger in der Türkei, ja selbst das Einreiseverbot für Muslime von Trump gehört hierher.

[9] über die wirklich umfassenden Folgen von Gewohnheiten generell, siehe das schon erwähnte Buch „Die menschliche Natur“ von John Dewey.

[10] hier seien einige wichtige Aktivitäten der Kirche zur Verbesserung des menschlichen Elends der damaligen Arbeiterklasse besonders betont.

[11] a.a.O. S.3 Hervorh. PS

[12] siehe das Thema Staatsgründung und Entfremdung, Eroberungen, Kriege und insbesondere Sklaverei

[13] a.a.O. S.17 Hervorh. PS

[14] a.a.O. S.17f Hervorh. PS

[15] zitiert nach Maria Kreiner S.18 Hervorh. M.K.

[16] dem öffentlichen Zentrum einer Stadt

[17] H. Arendt unterscheidet in diesem Buch klar zwischen diesen drei Formen menschlicher Aktivität

[18] M.K. a.a.O. S.39 siehe aber hierzu „Der Staat“ ab 370ff

[19] a.a.O. S.37

[20] siehe Heidegger und seine Kritik dieser Praxis.

[21] a.a.O. S.45

[22] a.a.O. S.57

[23] Aristoteles „Politik“ S.148

[24] a.a.O.

[25] M.K. a.a.O. S.61

[26] a.a.O. S.63

[27] 354 – 430, Sohn eines römischen, kleinen Landbesitzers in Nordafrika

[28] a.a.O. S.80

[29] ca.1275 – 1342, Sohn eines Universitätsnotars

[30] 1463 – 1494, Sohn eines Grafen

[31] a.a.O. S.107

[32] a.a.O. S.116

[33] a.a.O. S.117

[34] 1469 – 1527, Sohn eines Notars

[35] a.a.O. S.132

[36] a.a.O. S.137

[37] a.a.O. S.139

[38] a.a.O. S.140f

[39] a.a.O. S.142

[40] 1588 – 1679, Sohn eines Pfarrers und einer Bauerntochter

[41] a.a.O. S.173

[42] a.a.O. S.175

[43] 1632 – 1704, Sohn eines Rechtsanwalts, der einer puritanisch gesinnten Unternehmerfamilie entstammte

[44] wenn er dafür den Begriff des Besitzes verwendet hätte, wäre dies sowohl den frühen Umständen entsprechend, als auch grundsätzlich akzeptabel.

[45] a.a.O. S.193

[46] a.a.O. S.203

[47] 1689 – 1755, Sohn eines französischen Adligen

[48] a.a.O. S.240

[49] a.a.O.

[50] 1712 – 1778, Sohn eines Uhrmachermeisters, in seiner Geburtsstadt Genf gehörte er damit zum Handwerkeradel

[51] siehe hierzu Albert Schweitzer „Kultur und Ethik“

[52] J.J. Rousseau „Vom Gesellschaftsvertrag“ S.12

[53] a.a.O. S.13

[54] a.a.O. S.26f

[55] M.K. a.a.O. S.248f

[56] 1805 – 1859, Sohn einer Adelsfamilie

[57] Von meiner Sicht aus müsste ma´u allerdings noch das Denken einer Weltsichtebene oder Bewusstseinsstruktur hinzufügen.

[58] M.K. a.a.O. S337

[59] A.d.T. „Über die Demokratie in Amerika“, ab jetzt mit DiA abgekürzt, S.15f Hervorh.PS

[60] a.a.O. S.41

[61] a.a.O. S.43

[62] a.a.O. S.59

[63] A.a.O. S.321

[64] nach Hannah Arendt in eine Niemandsherrschaft, also eine Herrschaft in der niemand die Verantwortung trägt.

[65] a.a.O. S.332

[66] E. Fromm „Haben oder Sein“ S.177

[67] DiA S.151

[68] siehe die Literaturverweise

[69] DiA S.287

[70] a.a.O. S.298

[71] M.K. a.a.O. S.336

[72] Hans Herbert von Arnim in „Staat ohne Diener“ S.335

[73] also durch vom Volk direkt getroffenen Beschlüssen und Entscheidungen

[74] siehe hierzu umfassend die Bücher „Staat ohne Diener“ und „Die Deutschlandakte“ beide von v. Arnim.

[75] bekanntlich sind Stellvertreter*innen und/oder Abgeordnete/innen aus Zahlengründen erforderlich, da Vollversammlungen in Massengesellschaften unmöglich sind.

[76] im Sinne seiner Bestätigung vom Souverän dem Volk, und damit auch wirklich rechtlich gültig.

[77] wenn sich Parteien und Teilinteressen auf Kosten des Ganzen bilden, wird der Wille jeder dieser Gruppierungen gegenüber den Mitgliedern ein allgemeiner und gegenüber dem Staat ein besonderer sein. Siehe zur Bestätigung dieser Sichtweise auch nochmals die Aussage von Adam Smith.

[78] die in der USA nach spätestens 30 Jahren auf Antrag zugänglich gemacht werden müssen.

[79] deren Mitglieder nebenbei bemerkt mehrheitlich Mitglieder der Freimaurer waren.

[80] diese Founding Fathers waren praktisch alle ehemalige Engländer.

[81] alle Zitate aus N.C. „Profit over People“ S.57ff

[82] Y.M. in „Der Zerfall der Demokratie“ S.69 Hervorh.PS

[83] in den sich ebenfalls hier bildenden freien Städten in Deutschland war dies durchgehend die Oberschicht.

[84] siehe hierzu umfassend Norbert Elias „Über den Prozess der Zivilisation“.

[85] teils verbunden und unterstützt durch die jeweiligen Könige, die sich ja ihrerseits gegen den eigenen Adel behaupten mussten.

[86] siehe besonders die österreichische Schule nach Menger.

[87] siehe deren 1947 erfolgte Gründung einer Geheimgesellschaft, der Mont Pélerin Society, MPS, die seither mit steigendem Erfolg Politiker*innen umfassend beeinflusst.

[88] der übrigens durch Darwins 2. Buch „Die Abstammung des Menschen“ von 1871 weitgehend bestätigt wurde.

[89] bezogen auf den hier zu erkennenden Zynismus und die brutale Rücksichtslosigkeit anderen Staaten und Menschen gegenüber.

[90] siehe Clifford Geertz „Dichte Beschreibung“ S.9

[91] siehe Karl Marx

[92] Isaiah Berlin „Freiheit“ S.214

[93] ma´u vergleiche hier nochmals die oben zitierten Vorbehalte gegenüber „dem Volk“ in den Theorien der Demokratie.

[94] I.B. a.a.O. S.65

[95] siehe nochmals oben das Beispiel der US-amerikanischen Verfassung.

[96] wobei dann die folgenden Darstellungen unserer sog. demokratischen Verhältnisse gleich noch ein weiteres liefern werden.

[97] siehe oben nochmals das Thema „Der Verlust des Mitgefühls“.

[98] siehe den Betrug der USA gegenüber der Welt vor der UNO.

[99] N.L. „Die Wirtschaft der Gesellschaft“ S.113 Hervorh.PS

[100] siehe hierzu besonders Al Quaida und Osama Bin Laden in Afghanistan, aber auch andere.

[101] E.F. „Haben und Sein“ S.179

[102] Drill ist ja nichts anderes als eine formalisierte Disziplinierung.

[103] diese Zusammenhänge können Sie umfassend in dem Buch von Michel Foucault „Überwachen und Strafen“ nachlesen.

[104] gut recherchiert und dargestellt in dem schon erwähnten Buch von Norbert Elias „Über den Prozess der Zivilisation“.

[105] Titel eines Buches von Heinsohn und Steiger, die diesen Vorgang umfassend belegen.

[106] so waren, wie schon erwähnt, die weitaus meisten Mitglieder der Founding Fathers und viele spätere Präsidenten der USA, aber auch sehr viele Präsidenten und Ministerpräsidenten in Europa bis in die Gegenwart hier Mitglieder.

[107] Horst Seehofer bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010, damals bayerischer Ministerpräsident und derzeit deutscher Innenminister.

[108] siehe das jüngste Extrembeispiel Donald Trump.

[109] a.a.O. S.203f Hervorh. „Gott“.

[110] siehe z.B. 11.9. und sowohl die folgenden Kriege in Afghanistan und dem Irak, aber auch der die Bürgerrechte begrenzende Patriot Act.

[111] Siehe hierzu den amerikanischen Historiker Allen Gary mit seinem Buch „Die Rockefellerpapiere“

[112] siehe hierzu insonderheit die Rolle der sportlichen Großveranstaltungen, vor allem aber das Fernsehen und die Videospiele.

[113] mit Ausnahme von China und bis vor kurzem die sog Tigerstaaten, die aber ihre Erfolge damit „bezahlen“ mussten, dass sie von den „Märkten“ und insbesondere den USA erpresst wurden, ihre Finanzmärkte diesen zu öffnen, mit dem gleichen Ergebnis.

[114] siehe die immer wiederkehrenden Finanzkrisen, die ebenfalls schon in dieser Schrift genau so gefordert wurden, nämlich „durch Zurückziehung des Geldes aus dem Umlauf“ S.58.

[115] Autobiographie von David Rockefeller, „Memoiren“, 2006 Hervorh. PS

[116] siehe hierzu besonders den kanadischen Ökonomen Michael Chossudovsky „Global brutal“, oder „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ von John Perkins, aber in der Literaturliste noch viele mehr.

[117] siehe sein Buch „Die Schatten der Globalisierung“

[118] siehe besonders deutlich momentan in den USA durch die Wahl Trumps und deren Umständen und Folgen zu beobachten. Besonders deutlich zeigen dies die Absichten seines zunächst wichtigsten Beraters Bannon, der ja nach eigener Aussage den Staat zerstören will.

[119] hier ist besonders die zinsbedingte Geldvermehrung gemeint, aber auch die Tatsache der Verwandlung des ökonomischen Geldes aus einer stabilen Ware (Gold und Silber), in einen eher „flüssigen“ Zustand zu übertragen. Siehe das Thema Schecks, Wechsel und dann insonderheit Papiergeld, vor allem aber die Spekulation.

[120] angefangen von den Fuggern (ein historisches Beispiel), über die Rothschilds, bis zu den Rockefellern, um nur drei besonders wichtige zu nennen.

[121] was sie ja derzeit insonderheit mit Hilfe der von ihnen beherrschten Presse und gesteuerten Politik eh schon tun.

[122] Mit einiger Sicherheit besitzen sie durch die privatfinanzierte und daher umfassendere Faktenkenntnis, bzw. von ihnen finanzierten Beraterstäbe einen größeren Überblick.

[123] siehe hierzu als Beleg die Politik von Reagan, Thatcher, Blair, Schröder, Bush, Merkel und Schäuble – siehe seine abstruse Griechenlandpolitik – aber auch fast aller übrigen Politiker*innen.

[124] a.a.O. S.88f

[125] Aber hier insbesondere gegenüber den Vorrechten des Adels.

[126] beide erhoben aber keineswegs zunächst den Anspruch wirkliche Demokratien zu sein. Diese entwickelten nur „Ansätze“ in diese Richtung. Das gilt z.B. weitgehende für die wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat in den Niederlanden und die Wahlen und das Haushaltsrecht in Großbritannien.

[127] Yascha Mounk „Der Zerfall der Demokratie“ S.69

[128] siehe hierzu schon im ersten Buch der modernen Ökonomie „Der Wohlstand der Nationen“ von Adam Smith, der darin diesen Umstand ausführlich darstellt.

[129] siehe z.B. bei Thomas Piketty „Das Kapital“, aber auch andere.

[130] die ja zumindest bisher weitgehend gleichberechtigt bei diesem Entstehungsprozess im Zusammenwirken von Kapital und Arbeit benötigt wurde/n

[131] a.a.O. S.49

[132] siehe den berühmt berüchtigten Aufstand der schlesischen Weber 1844

[133] a.a.O.

[134] also unter den Kategorien Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verstanden

[135] umfassende Belege für dieses ungeheuerliche Verhalten fast aller amerikanischer Regierungen des letzten Jahrhunderts finden Sie in John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ oder Stephen Kinzers „Putsch. Zur Geschichte des amerikanischen Imperialismus“, aber noch vieler weiterer.

[136] siehe hier vor allem die Garantie des Eigentumsrechtes und Besetzung der Regierungen direkt oder indirekt aus diesen Kreisen.

[137] z.B. dadurch, dass ma´u die Abgeordneten direkt und nicht über Parteilisten wählt.

[138] im Sinne von ungewohnten Abstimmungen in Bezug auf wichtige Themen gemeint.

[139] a.a.O. S.80f Hervorh. PS

[140] zur Rolle der Parteien in §21 GG

[141] aus „Schöne neue Demokratie“, HG Michael Brie S.65

[142] aus „Die Deutschlandakte“ S.159

[143] siehe erneut v. Arnim, der diesen Umstand umfassend belegt.

[144] siehe nochmals das Zitat hierzu aus den „Protokollen“.

[145] siehe diese Entwicklung seit Mitte der 80er Jahre des letzten Jh. Aber dann auch die Agenda 2010 und Trump.

[146] also das Verschieben von Gewinnen auf Scheinfirmen in Steueroasen verbieten

[147] siehe das Thema Finanztransaktionssteuer.

[148] siehe z.B. die Entwicklung der Atomenergie und ihre spätere finanzielle „Nutzung“

[149] Brie a.a.O. S.66

[150] siehe, neben anderen, z.B. Herr von Heeremann, um nur den wichtigsten zu nennen.

[151] „Sie können sich nicht vorstellen, bis zu welchem Grade der unbewussten Naivität auch die klügsten Köpfe gebracht werden können in Bezug auf die hohe Meinung von sich selbst“. Protokolle S.44. In die gleiche Richtung geht aber auch H.E. Richter in seinem Buch „Die hohe Kunst der Korruption“, oder schon vor rund 150 Jahren Artur Schopenhauer.

[152] zitiert aus Wik, aber zum Vergleich auch die schon erwähnten Bücher „Putsch“, oder „Bekenntnisse eines..“.

[153] siehe Max Weber „Wirtschaft der Gesellschaft“

[154] „Was wir brauchen, ist, dass die Industrie dem Lande beides, Arbeit und Kapital, entzieht, und mittels der Spekulation alles Geld der Welt in unsere Kassen bringt“. Protokolle S.23

[155] aus „Politik der Paranoia“ von Robert Misik S.50

[156] a.a.O. S.112

[157] a.a.O. S.86f

[158] a.a.O. S.72

[159] was ja eigentlich nach der Markttheorie geschehen müsste, wenn diese sich verzockt haben.

Dies ist ein entscheidender Ausschnitt aus diesem Buch. Sollte Sie mehr interessieren, müssten Sie sich eine der oben angegebenen Buchformen kaufen. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Literaturverzeichnis

direkt angesprochene oder bezogene AutorInnen

Adamek/Otto Der gekaufte Staat

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Aristoteles Metaphysik

Aristoteles Nikomachische Ethik

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Arnim v. Hans Her. Die Deutschlandakte

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Augustinus Der freie Wille

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Augustinus Über die wahre Religion

Augustinus Die christliche Bildung

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Bachinger/Matis Entwicklungsdimensionen des Kapitalismus

Baecker Dirk (Hg) Kapitalismus als Religion

Bardi Ugo Der geplünderte Planet

Bauman Zygmunt Leben als Konsum

Bauman Zygmunt Leben in der flüchtigen Moderne

Beck/Cowan Spiral Dynamics

Benedikter Roland Postmaterialismus

Benedikter Roland Einführung in das postmaterialistische Denken

Benjamin Walter Gesammelte Schriften Band II

Berger Jens Wem gehört Deutschland

Berlin Isaiah Freiheit Vier Versuche

Bieri Peter Das Handwerk der Freiheit

Bloch Ernst Subjekt-Objekt

Bloch Ernst Naturrecht und menschliche Würde

Bloch Ernst Im Christentum steckt die Revolte

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Boltanski/Chiapello Der neue Geist des Kapitalismus

Bott Gerhard Die Erfindung der Götter

Bourdieu (Hg) Das Elend der Welt

Bourdieu Pierre Die männliche Herrschaft

Bourdieu Pierre Sozialer Sinn

Bourdieu Pierre Die feinen Unterschiede

Bourdieu Pierre Praktische Vernunft

Bremer Ilse Schule im Patriarchat – Schulung für Patriarchat

Brie Michael (Hg) Schöne neue Demokratie

Bröckers Mathias Verschwörungen, Verschwörungsthe und 11.9.

Brocker Manfred Arbeit und Eigentum

Brzezinski Zbibniew Die einzige Weltmacht

Bülow Andreas von Im Namen des Staates

Bülow Andreas von Die CIA und der 11. September

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Castel Robert Die Metamorphosen der sozialen Fragen

Castoriadis Corneli Kapitalismus als imaginäre Institution

Castoriadis Corneli Gesellschaft als imaginäre Institution

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Chomsky Noam Sprache und Verantwortung

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Chomsky Noam Hybris

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Chomsky Noam Über Erkenntnis und Freiheit

Chossudovsky Mich Global brutal

Creutz, Helmut Das Geldsyndrom

Däniken Erich von Der Spuren der Außerirdischen

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Dürr Hans-Peter Hg)Physik und Transzendenz

Dürr Hans-Peter Geist, Kosmos und Physik

Dürr „ „ Es gibt keine Materie

Dürr „ „ Warum es ums Ganze geht

Dürr/Österreicher Wir erleben mehr als wir begreifen

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Keynes „ „ Allgemeine Theorie

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Marx Karl Zur Kritik der politischen Ökonomie

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Marx Karl Ökonomische Aufsätze

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Maturana/Varela Der Baum der Erkenntnis

Mause Lloyd de Hört ihr die Kinder weinen

Mead Margret Jugend und Sexualität

Menasse Robert Zerstörung der Welt als Wille und Vorstellung

Mies Maria Patriarchat und Kapital

Mies/v.Werlhof Hg. Lizenz zum Plündern

Milgram Stanley Das Milgram-Experiment

Mill John Stuart Über die Freiheit

Misik Robert Politik der Paranoia

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Moore Michael Stupid white men

Morgan Marlo Traumfänger

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Neiman Susan Das Böse denken

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Perkins John Bekenntnisse eines Economic Hit Man

Piaget Jean Meine Theorie der geistigen Entwicklung

Piketty Thomas Das Kapital

Pinzani Alessandro An den Wurzeln moderner Demokratie

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Plotin Die Enneaden

Polanyi Karl The Great Transformation

Polanyi Karl Ökonomie und Gesellschaft

Polanyi Karl Chronik der großen Transformation

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Popper „ Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

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Rifkin Jeremy Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft

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Schäffer-Hegel B. Säulen des Patriarchats
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Schumpeter J.A. Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie

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Searle John R. Die Wiederentdeckung des Geistes

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Sitchin „ Der zwölfte Planet

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Zenkert Georg Die Konstitution der Macht

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Zinn Karl G. Wie Reichtum Armut schafft

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